Keine Verlängerung der Flüchtlingsberatung mit der Diakonie

Henstedt-Ulzburg (em) Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und WHU äußern sich gemeinsam zur Ablehnung der Verlängerung des Vertrages mit der Diakonie Alt-Holstein zur Flüchtlingsberatung:

"Wir, die Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitglieder in den gemeindlichen Gremien, sind angetreten, uns zum Wohle der Gemeinde Henstedt-Ulzburg einzusetzen. Was aber durch die politische Mehrheit von CDU, FDP und BfB entschieden wird, lässt so manchen sicher an der Motivation zweifeln. Welches Ziel verfolgen die drei Parteien nun?

Im Dezember 2023 gab es bereits die Zäsur, was die Flüchtlingsunterbringung angeht, indem sich die genannten Parteien gegen die bisherige erfolgreiche Strategie der dezentralen Unterbringung und für 2 große Unterkünfte (je 100 Bettplätze) durchgesetzt hatten. Billigend in Kauf nehmend, dass dadurch die Integration der Geflüchteten ungleich schwieriger werden wird. Durch die Entscheidung vom vergangenen Donnerstag im Sozialausschuss scheint sich das Ziel zu konkretisieren. 

Was war im Ausschuss passiert? 

Der seit dem Jahr 2015 bestehende Vertrag mit der Diakonie Alt-Holstein über die Flüchtlingsberatung läuft zum 31.12.24 aus und sollte verlängert werden. Die Flüchtlingsberaterinnen haben, mit insgesamt 40 Wochenstunden, die Integrationsbeauftragten der Verwaltung unterstützt und in all den Jahren eine hervorragende Integrationsarbeit geleistet. 

Aus Sicht der CDU jedoch gibt es zu viele Doppelstrukturen und die Kosten wären zu hoch. Die FDP zweifelt gar den Bedarf an, da nach Ihrer Ansicht, gestützt auf einem Zeitungsartikel aus der WELT, davon auszugehen ist, dass die Flüchtlingszuweisung abnehmen wird. Die BfB fürchtet auch zu viele Überschneidungen mit den Verwaltungstätigkeiten und möchte diese Aufgaben nicht fremdvergeben.

Dies alles vor dem Hintergrund, dass in der Verwaltung von den aktuellen 2,8 Stellen nur 2 besetzt sind und die bereits genehmigte zusätzliche Stelle dem Haushaltsdeckel zum Opfer gefallen ist. Aber das spielte für CDU, FDP und BfB bei ihrem Abstimmungsverhalten keine Rolle mehr. 7 zu 6 Stimmen gegen eine Vertragsverlängerung.

Es wurden an diesem Abend die Weichen gestellt in eine Richtung, die gefährlich sein kann. Die Glaskugel der FDP wird uns die tatsächlichen Flüchtlingszahlen nicht liefern, das kann niemand. Aber wir wissen, dass wir augenblicklich 508 Geflüchtete im Ort untergebracht haben und wir verpflichtet sind, weitere aufzunehmen. Aber auch die bereits hier lebenden Geflüchteten benötigen Beratung und Unterstützung und dass jetzt, dank dieser besorgniserregenden Entscheidung, mit noch weniger Personal als bisher. 

„Wer soll denn Integrationsarbeit machen, wir können das doch nicht dem Ehrenamt aufbürden“, so Anja Hampel, Bündnis 90/Die Grünen.

Martina Kunzendorf von der SPD dazu „An die CDU gewendet sage ich, wir müssen uns Integrationsarbeit auch etwas kosten lassen, sonst werden wir es teuer bezahlen!“

Benno Colmorgen, WHU „Die Diakonie hat, und da spreche ich aus eigener Erfahrung in meiner Flüchtlingsarbeit, einen unglaublich guten Job gemacht.“

Bleibt noch die Frage nach dem Ziel. Wenn es darum ging, den Personaldruck in der Verwaltung zu verschärfen, ist es an diesem Abend gelungen. Aber ist das zum Wohle der Gemeinde? 

Grüne, SPD und WHU jedenfalls sind sich ihrer Verantwortung sowohl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den Verwaltungsmitarbeitenden als auch den bei uns lebenden Geflüchteten bewusst. Ob das bei den anderen Fraktionen der Fall ist, muss jeder für sich selbst entscheiden.