Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten sind durch eine Äußerung des Bürgermeisters in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung, Kultur und Sport und den für Bau und Verkehr hellhörig geworden. Bürgermeister Kütbach hatte geäußert, dass die vom Land kürzlich bereit gestellt...
Archiv
FDP
Kann Norderstedt auf die Straßenausbaubeiträge verzichten?
Norderstedt (em) Mit einer Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr möchte die Norderstedter FDP-Fraktion Auskunft darüber erhalten, wie hoch die Beträge für erfolgte Straßenausbaumaßnahmen in den vergangen fünf Jahren waren, welche die Stadt Norderstedt ihren Bürgern in Rechnung gestel...
02.02.2018
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Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Straßenausbaubeiträge abschaffen?
Henstedt-Ulzburg (em) In Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai 2018 treibt derzeit ein Thema die Kommunen, Parteien und auch viele Bürger im Land um.
Nach bisheriger Gesetzeslage waren Anlieger an einem Straßenausbau zwingend finanziell zu beteiligen. Mit dem Gesetz zur „Aufhebung der Erhebungspflich...
30.01.2018
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FDP
FDP zieht ihren Antrag zurück
Quickborn (em) In der Finanzausschusssitzung am Dienstag, 23. Januar zog die FDP ihrem Antrag, die Straßenausbaubeiträge in Quickborn zum nächstmöglichen Zeitpunkt nicht mehr zu erheben, vorerst zurück.
In der Diskussion im Ausschuss zeigte sich, dass nicht sichergestellt ist, dass die Einnahmeausfä...
25.01.2018
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FDP
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beantragt
Bad Bramstedt (em) Die FDP hat am Donnerstag einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Dazu erklären Joachim Behm, Vorsitzender der FDP-Fraktion, und Helmer Krane, FDP-Ortsvorsitzender:
Joachim Behm: „Wir freuen uns, dass sich die Sozialde...
23.01.2018
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SPD
Straßen-Ausbaubeiträge: konsequentes Vorgehen gefordert
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten wollen Nägel mit Köpfen machen. In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktionsspitze wurde beschlossen, schon zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen Antrag auf Abschaf-fung der Beitragssatzung für den St...
19.01.2018
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SPD
Abschaffung der Straßen-Ausbaubeiträge
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten berieten auf ihrer Jahreshauptversammlung im Kaisersaal den Entwurf ihres Programmes zur Kommunalwahl im Mai.
Ortsvereinsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck: „Wie es bei uns als SPD gute Tradition ist, kommen erst die inhaltlichen Themen und dann d...
17.01.2018
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CDU
„Entlastung für alle Henstedt-Ulzburger“
Henstedt-Ulzburg (em) Seit vielen Wochen wird in Schleswig-Holstein und natürlich auch in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg intensiv über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Auch die CDU diskutiert kontrovers über dieses Thema:
„Wir sind uns dabei einig, dass wir für uns alle eine größ...
12.01.2018
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SPD
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Quickborn (em) Die SPD Quickborn spricht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, wenn das Land die Kommunen von den zusätzlichen Kosten entlastet.
„Das derzeitige Gesetzvorhaben der schwarz-grün-gelben Regierungsfraktionen, die Entscheidung für den Entfall der Straßenausbaubeiträge a...
12.01.2018
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SPD
Thema Ausbaubeiträge wird weiter verfolgt
Bad Bramstedt (em) Auf der der letzten Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch verabschiedeten die Stadtvertreter einstimmig eine Resolution zum Thema Ausbaubeiträge, in der die Landesregierung zum Ausgleich der durch ihr Gesetz entstehen Einnahmeverluste aufgefordert wird.
Die Bad Brams...
18.12.2017
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SPD
Resolution zu Straßenausbaubeiträgen verabschiedet
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD brachte zur Stadtverordnetenversammlung eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zum Thema Ausbaubeiträge verlangt. Dieses Vorgehen animierte die CDU 14 Tage später ein Gleiches zu tun, so dass in derselben Sache in der Sitzung am 13...
15.12.2017
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FDP
Tschüss zu Straßenausbaubeiträgen
Bad Bramstedt (em) Anlässlich der Diskussion um Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt erklärt Helmer Krane, Vorsitzender der FDP Bad Bramstedt und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Straßenausbaubeiträge gehören zügig abgeschafft. Es ist ungerecht, wenn Menschen, die sich ihr Eigenheim erarb...
11.12.2017
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SPD
Straßenausbausatzung: eine Mogelpackung
Henstedt-Ulzburg (em) Die Henstedt-Ulzburger SPD-Fraktion bringt zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zur zukünftigen Finanzierung der Beiträge im Straßenausbau verlangt.
Feststellen lässt sich: Die Sozialdemokraten begrüßen ...
08.12.2017
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SPD
„Landesregierung muss für Klarheit bei Ausbaubeiträgen sorgen“
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zum Thema Ausbaubeiträge verlangt.
SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir finden es gut sofern es rechtlich möglich ist , dass Ausbaubeitr...
06.12.2017
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FDP
„Schluss mit dem Ärger über Straßenausbaubeiträge“
Kaltenkirchen (em) Wie oft haben sich schon Anwohner einer Straße darüber geärgert, dass sie bei Straßenausbauten an den Kosten beteiligt werden. Ihr Hauptargument ist: Es fahren ja nicht nur die Anwohner auf dieser Straße, sondern jedermann. Denn es ist eine öffentliche Straße.
Dazu Katharina Loedi...
27.11.2017
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Bürger für Bürger
BFB beantragt Infoveranstaltung „Anliegerausbaubeiträge“
Henstedt-Ulzburg (em) Mit der Änderung des Gesetzes zur Finanzierung der Straßenausbaubeiträge haben sich für die Kommunen neue Möglichkeiten der Finanzierung ergeben.
Bisher musste ein erheblicher Teil der Sanierungskosten einer Straße durch die direkten Anlieger bezahlt werden. Die Nutzung der Str...
22.11.2017
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FDP
„Landweg hat eine eigene Lösung verdient“
Bad Bramstedt (em) „Der Landweg ist gerade mit dem sky-Markt eine Versorgungsstraße und kann nicht auf die gleiche Art umgestaltet werden wie der Bleeck. Das würde keinen Sinn machen. Deswegen ist der Tempo-50-Status so richtig. Eine gute Maßnahme für Radfahrer wären beidseitige Fahrradschutzstreife...
01.08.2017
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Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Info-Reihe zu den Veränderungen in der Verwaltung
Henstedt-Ulzburg (em) Die Gemeindeverwaltung stellt in einer Artikelserie ihre Fachbereiche (FB) vor und erläutert, welche Veränderungen in den nächsten Jahren auf sie zukommen. Mit dem FB 4 „Planen, Bauen und Umwelt“ kommt die Reihe zum Abschluss.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im FB 4 befass...
26.01.2017
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Stadt Kaltenkirchen
Kisdorfer Weg: Ausbau beginnt am 20. Mai
Kaltenkirchen (em) Der Ausbau des Kisdorfer Wegs wurde durch die Stadtvertretung beschlossen und beginnt am 20. Mai mit dem ersten Bauabschnitt im Bereich des Ohlandparks. Die Fertigstellung ist für Mitte Oktober 2015 vorgesehen. Insgesamt sind 3 Bauabschnitte geplant und der Abschluss der Gesamtmaß...
08.05.2015
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Meinung und Politik
Umbau der Ulzburger Straße: Wer soll das alles bezahlen?
Norderstedt (rj) Ein wichtiges Projekt der Stadtentwicklung in Norderstedt ist derzeit die städtebauliche und verkehrliche Umgestaltung der Ulzburger Straße im nördlichen Abschnitt zwischen Rathausallee und Harckesheyde.
In Informationsveranstaltungen, Workshops und Planungssitzungen ist ein Rahmenk...
15.11.2012
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Schleswig-Holstein
