Neumünster/Kiel (th/kv) Nach Abstimmungen in Kiel entschied sich der Landtag gegen eine Aufnahme des Gottesbezuges in die Landesverfassung. Ehemalige Spitzenpolitiker wie Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD), Personen aus der Wirtschaft, Künstler und die Kirche stellen sich gegen die...
Archiv
FDP
Die FDP fordert Bürgerentscheid zu Umgehungsstraße
Henstedt-Ulzburg (em) Die FDP in Henstedt-Ulzburg sieht den Bau einer Umgehungsstrasse als Schlüsselelement für die Lösung der Verkehrsprobleme in der Gemeinde an. „Mit der Umgehungsstrasse lassen sich nahezu alle anderen Probleme des Autoverkehrs auf einen Schlag lösen“, so faßt Stephan Holowaty, F...
04.11.2014
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SPD
Recht auf Kindergartenplatz steht nicht zur Disposition
Bad Bramstedt (em) Mit großem Unverständnis nimmt die Bad Bramstedter SPD die Äußerungen der FDP in der örtlichen Presse zur Situation der Kindertagesstätten in Bad Bramstedt zur Kenntnis. Ausschussvorsitzender Dr. Manfred Spies: „Die Verwaltung hat in der letzten Sitzung sehr unmissverständlich dar...
24.10.2014
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Stadt Neumünster
Endergebnis des Bürgerentscheids in Neumünster
Neumünster (em) Per Bürgerentscheid wurde am Sonntag, 25. Mai über die Verkehrsführung auf dem Großflecken abgestimmt, die vorläufigen Endergebnisse des Bürgerentscheids sehen wie folgt aus.
15.633 Abstimmungsberechtigte (56,6 Prozent) haben sich gegen eine Sperrung des Großfleckens für den Durchgan...
26.05.2014
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Veranstaltungstipp
Präsentation der Europawahl und des Bürgerentscheids
Neumünster (em) Am Sonntag, 25. Mai, von 8 bis 18 Uhr öffnen die Wahllokale zur Europawahl 2014. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen. Gleichzeitig sind die Neumünsteraner Bürger aufgerufen im Bürgerentscheid über die zukünftige Verkehr...
15.05.2014
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Politik
Geringe Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheid
Bad Bramstedt (sw) Bad Bramstedt hat abgestimmt: Am Sonntag, 13. April, fiel die Entscheidung über das Schicksal des Hauses der sozialen Dienste. Nun steht fest: Die Mehrheit der Bürger stimmte zwar für den Erhalt, die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Bürger reichte jedoch nicht aus.
21,9 Proze...
14.04.2014
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SPD Ortsverein
Wieder miteinander reden statt übereinander!
Bad Bramstedt (em) „Wir müssen zurückfinden zu einem Umgang innerhalb der ehrenamtlichen Kommunalpolitik und zwischen der Politik und den ehrenamtlichen bisherigen Nutzern des Hauses der sozialen Dienste, wie es ihn vor gar nicht langer Zeit noch gab“ sagt Bodo Clausen, Fraktionsvorsitzender der Bad...
14.04.2014
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SPD
„Bitte die Bürger nicht in die Irre führen“
Bad Bramstedt (em) „Ist die FDP unbelehrbar oder will Sie kurz vor der Abstimmung zum Bürgerentscheid die Bürgerinnen und Bürger noch in die Irre führen?“ Diese Frage wirft die SPD einige Tage vor dem Bürgerentscheid auf. Der Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir haben ja Verständnis für Hektik u...
10.04.2014
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SPD
Ja zum Krippenbau!
Bad Bramstedt (em) Am 13. April entscheiden alle in einem Bürgerentscheid, ob in der Altonaer Straße für die Familien eine neue Kinderkrippe gebaut werden kann. Die drei großen Parteien der Rolandstadt rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen und von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu mach...
08.04.2014
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FDP
SPD betreibt Einschüchterung
Bad Bramstedt (em) Helmer Krane, Ortsvorsitzender der FDP Bad Bramstedt und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, erklärt zum Vorgehen der SPD in der Debatte um den Bürgerentscheid:
„Die SPD droht nun pauschal damit, dass bei einem Erfolg des Bürgerentscheids Einrichtungen und Angebote wie Freibad, Juge...
04.04.2014
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Stadt Neumünster
Wahlhelfer für den 25. Mai gesucht
Neumünster (em) Für die Europawahl und den Bürgerentscheid am Sonntag, 25. Mai, sucht die Stadt Neumünster noch 30 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die 45 Bezirke im Stadtgebiet.
Pro Bezirk bilden mindestens acht Mitglieder den Wahlvorstand. Interessierte müssen mindestens 18 Jahre a...
03.04.2014
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FDP
SPD betreibt Einschüchterung
Bad Bramstedt (em) Helmer Krane, Ortsvorsitzender der FDP Bad Bramstedt und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, erklärt zum Vorgehen der SPD in der Debatte um den Bürgerentscheid:
„Die SPD droht nun pauschal damit, dass bei einem Erfolg des Bürgerentscheids Einrichtungen und Angebote wie Freibad, Juge...
03.04.2014
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FDP
Bürgerentscheid – der Bürger ist der Souverän
Bad Bramstedt (em) Helmer Krane, Ortsvorsitzender der FDP Bad Bramstedt und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, erklärt zum Vorgehen der Abriss- Befürworter:
„Die Abriss-Befürworter zeigen anschaulich, wie man mit direkter Demokratie nicht umgehen sollte. Die Ausweisung des DRK aus dem Haus der Sozial...
01.04.2014
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Politik
Jede Stimme zählt: Bürgerentscheid am 13. April
Bad Bramstedt (jj/em) Am Sonntag, 13. April, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Bramstedt auf den Weg machen. Das Ziel? Ihre Stimme bei dem Bürgerentscheid zu nutzen und für oder gegen den Erhalt des Hauses der Sozialen Dienste zu stimmen.
Die Frage, die es zu beantworten gilt, la...
27.03.2014
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SPD
Neues Haus der sozialen Dienste an der Kieler Straße
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD ist erfreut, dass das Deutsche Rote Kreuz eine neue Unterkunft finden wird. Dr. Manfred Spies, Mitglied der SPD im Hauptausschuss der Stadt: „Wir konnten in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses erfreut zur Kenntnis nehmen, dass das DRK sich für neue Rä...
27.03.2014
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FDP
Stress fürs Ehrenamt
Bad Bramstedt (em) Joachim Behm, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion Bad Bramstedt, erklärt zu der Aufforderung der Stadt gegenüber dem DRK, das Haus der Sozialen Dienste noch vor den Bürgerentscheid am 13. April zu verlassen: „Die Stadt möchte so sichergehen, dass pünktlich am Montag nach dem Bü...
24.03.2014
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Veranstaltungstipp
Informationen zum Bürgerentscheid Kinderkrippe
Bad Bramstedt (em) Die Allianz aus CDU, SPD und Grünen in Bad Bramstedt zur baldigen Realisierung weiterer Krippenplätze wird am verkaufsoffenen Sonntag mit einem gemeinsamen Informationsstand auf dem Bleeck vertreten sein.
Die drei Fraktionsvorsitzenden Werner Weiß, Bodo Clausen und Fritz Bredfeldt...
21.03.2014
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Stadt Neumünster
Wahlhelfer für den 25. Mai gesucht
Norderstedt (em) Für die Europawahl und den Bürgerentscheid am Sonntag, 25. Mai 2014, sucht die Stadt Neumünster ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die 45 Bezirke im Stadtgebiet. Pro Bezirk bilden mindestens acht Mitglieder den Wahlvorstand. Interessierte müssen mindestens 18 Jahre alt...
14.03.2014
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WHU
„Keine Bebauung der Pinnauwiesen am Biotop!“
Henstedt-Ulzburg (em) In den letzten Monaten ihrer absoluten Mehrheit hat die CDU den Bebauungsplan für die Pinnauwiesen kurz vor der Kommunalwahl 2008 gegen die Stimmen von WHU und SPD in aller Eile durchgepeitscht. Jetzt soll dieser sieben Jahre alte Plan der Firma Manke geändert werden, weil sich...
28.02.2014
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FDP
Kein Vertrauen in den Bürger und die eigenen Argumente
Bad Bramstedt (em) Helmer Krane, Ortsvorsitzender der FDP Bad Bramstedt, erklärt zu den Plänen der Stadt, dem Bürgerentscheid unter anderem eine Gegenfrage („Sind Sie dafür, dass der Neubau einer Kinderkrippe auf dem Grundstück Altonaer Straße 22 gemäß den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung...
27.02.2014
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Schleswig-Holstein
