Henstedt-Ulzburg (em) In Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai 2018 treibt derzeit ein Thema die Kommunen, Parteien und auch viele Bürger im Land um.
Nach bisheriger Gesetzeslage waren Anlieger an einem Straßenausbau zwingend finanziell zu beteiligen. Mit dem Gesetz zur „Aufhebung der Erhebungspflich...
Nachrichtenarchiv
Nachrichtenübersicht
30.01.2018
23.01.2018
FDP
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beantragt
Bad Bramstedt (em) Die FDP hat am Donnerstag einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Dazu erklären Joachim Behm, Vorsitzender der FDP-Fraktion, und Helmer Krane, FDP-Ortsvorsitzender:
Joachim Behm: „Wir freuen uns, dass sich die Sozialde...
23.01.2018
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19.01.2018
SPD
Straßen-Ausbaubeiträge: konsequentes Vorgehen gefordert
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten wollen Nägel mit Köpfen machen. In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktionsspitze wurde beschlossen, schon zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen Antrag auf Abschaf-fung der Beitragssatzung für den St...
19.01.2018
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17.01.2018
SPD
Abschaffung der Straßen-Ausbaubeiträge
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten berieten auf ihrer Jahreshauptversammlung im Kaisersaal den Entwurf ihres Programmes zur Kommunalwahl im Mai.
Ortsvereinsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck: „Wie es bei uns als SPD gute Tradition ist, kommen erst die inhaltlichen Themen und dann d...
17.01.2018
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12.01.2018
SPD
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Quickborn (em) Die SPD Quickborn spricht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, wenn das Land die Kommunen von den zusätzlichen Kosten entlastet.
„Das derzeitige Gesetzvorhaben der schwarz-grün-gelben Regierungsfraktionen, die Entscheidung für den Entfall der Straßenausbaubeiträge a...
12.01.2018
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18.12.2017
SPD
Thema Ausbaubeiträge wird weiter verfolgt
Bad Bramstedt (em) Auf der der letzten Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch verabschiedeten die Stadtvertreter einstimmig eine Resolution zum Thema Ausbaubeiträge, in der die Landesregierung zum Ausgleich der durch ihr Gesetz entstehen Einnahmeverluste aufgefordert wird.
Die Bad Brams...
18.12.2017
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15.12.2017
SPD
Resolution zu Straßenausbaubeiträgen verabschiedet
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD brachte zur Stadtverordnetenversammlung eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zum Thema Ausbaubeiträge verlangt. Dieses Vorgehen animierte die CDU 14 Tage später ein Gleiches zu tun, so dass in derselben Sache in der Sitzung am 13...
15.12.2017
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11.12.2017
FDP
Tschüss zu Straßenausbaubeiträgen
Bad Bramstedt (em) Anlässlich der Diskussion um Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt erklärt Helmer Krane, Vorsitzender der FDP Bad Bramstedt und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Straßenausbaubeiträge gehören zügig abgeschafft. Es ist ungerecht, wenn Menschen, die sich ihr Eigenheim erarb...
11.12.2017
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08.12.2017
SPD
Straßenausbausatzung: eine Mogelpackung
Henstedt-Ulzburg (em) Die Henstedt-Ulzburger SPD-Fraktion bringt zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zur zukünftigen Finanzierung der Beiträge im Straßenausbau verlangt.
Feststellen lässt sich: Die Sozialdemokraten begrüßen ...
08.12.2017
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06.12.2017
SPD
„Landesregierung muss für Klarheit bei Ausbaubeiträgen sorgen“
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zum Thema Ausbaubeiträge verlangt.
SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir finden es gut sofern es rechtlich möglich ist , dass Ausbaubeitr...
06.12.2017
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27.11.2017
FDP
„Schluss mit dem Ärger über Straßenausbaubeiträge“
Kaltenkirchen (em) Wie oft haben sich schon Anwohner einer Straße darüber geärgert, dass sie bei Straßenausbauten an den Kosten beteiligt werden. Ihr Hauptargument ist: Es fahren ja nicht nur die Anwohner auf dieser Straße, sondern jedermann. Denn es ist eine öffentliche Straße.
Dazu Katharina Loedi...
27.11.2017
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22.11.2017
Bürger für Bürger
BFB beantragt Infoveranstaltung „Anliegerausbaubeiträge“
Henstedt-Ulzburg (em) Mit der Änderung des Gesetzes zur Finanzierung der Straßenausbaubeiträge haben sich für die Kommunen neue Möglichkeiten der Finanzierung ergeben.
Bisher musste ein erheblicher Teil der Sanierungskosten einer Straße durch die direkten Anlieger bezahlt werden. Die Nutzung der Str...
22.11.2017
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26.01.2017
Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Info-Reihe zu den Veränderungen in der Verwaltung
Henstedt-Ulzburg (em) Die Gemeindeverwaltung stellt in einer Artikelserie ihre Fachbereiche (FB) vor und erläutert, welche Veränderungen in den nächsten Jahren auf sie zukommen. Mit dem FB 4 „Planen, Bauen und Umwelt“ kommt die Reihe zum Abschluss.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im FB 4 befass...
26.01.2017
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08.05.2015
Stadt Kaltenkirchen
Kisdorfer Weg: Ausbau beginnt am 20. Mai
Kaltenkirchen (em) Der Ausbau des Kisdorfer Wegs wurde durch die Stadtvertretung beschlossen und beginnt am 20. Mai mit dem ersten Bauabschnitt im Bereich des Ohlandparks. Die Fertigstellung ist für Mitte Oktober 2015 vorgesehen. Insgesamt sind 3 Bauabschnitte geplant und der Abschluss der Gesamtmaß...
08.05.2015
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15.11.2012
Meinung und Politik
Umbau der Ulzburger Straße: Wer soll das alles bezahlen?
Norderstedt (rj) Ein wichtiges Projekt der Stadtentwicklung in Norderstedt ist derzeit die städtebauliche und verkehrliche Umgestaltung der Ulzburger Straße im nördlichen Abschnitt zwischen Rathausallee und Harckesheyde.
In Informationsveranstaltungen, Workshops und Planungssitzungen ist ein Rahmenk...
15.11.2012
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26.09.2012
FDP Norderstedt
„Neugestaltung Ulzburger Straße: Wer soll das bezahlen?“
Norderstedt (em) Diese Frage wollte die FDP in Norderstedt durch die Verwaltung zu dem Thema der geplanten Neugestaltung der Ulzburger Straße beantwortet haben. Die entsprechende Anfrage der FDP im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr wurde aber nur sehr ausweichend beantwortet.
„Dabei ist es ...
26.09.2012
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