Bad Bramstedt (em) Anlässlich der stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung erklärt der stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Bad Bramstedt, Helmer Krane: "Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel. Die stattgefundene Stadtverordnetenversammlung hat daran erinnert, dass Bad Bramsted...
Nachrichtenarchiv
Nachrichtenübersicht
04.05.2023
14.11.2022
SPD
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt das Ziel
Bad Bramstedt (em) „Wir halten daran fest, die Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt abschaffen zu können. Daher unterstützen wir ausdrücklich die erneute Initiative von SPD, FDP und SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die das zum Ziel hat“, sagt Klaus-Dieter Hinck, Vorsitzender der SPD-Bad Br...
14.11.2022
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12.09.2019
01.10.2018
SPD
Die SPD fordert: „Runter mit den Straßenausbaubeiträgen!“
Bad Bramstedt (em) Wenn es nach dem Willen der SPD Bad Bramstedt geht, werden die Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt deutlich sinken.
Der Anliegeranteil für die Grunderneuerung von Fahrbahnen soll in reinen Anliegerstraßen von 85% auf 53% sinken, an Hauptverkehrsstraßen von 45% auf 25% und an Du...
01.10.2018
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25.09.2018
SPD
SPD lehnt neue „Straßensteuer“ ab
Bad Bramstedt (em) „Wir wollen keine Straßensteuer, wir wollen eine Senkung der Belastung aller Hauseigentümer“, sagt Klaus-Dieter Hinck (SPD).
Damit kommentiert er die in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung von den Grünen, Teilen der CDU und am 13. September auch vom Bürgermeister befürwortete...
25.09.2018
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17.09.2018
30.07.2018
SPD
Ausbaubeiträge – Antrag auf Satzungsänderung gestellt
Bad Bramstedt (em) Die SPD Bad Bramstedt lässt ihren Ankündigungen Taten folgen und hat einen Antrag auf Senkung der Ausbaubeiträge bei der Bürgervorsteherin und dem zuständigen Ausschuss eingebracht.
Die SPD wünscht, dass dieser Antrag noch in diesem Jahr von der Stadtverordnetenversammlung verabsc...
30.07.2018
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04.06.2018
SPD
Verschiebung des Ausbaus „Landweg/Bimöhler Straße“
Bad Bramstedt (em) „Zum einen ärgerlich, zum anderen vernünftig. Die Preise im Tiefbau sind derzeit so hoch, dass man gut beraten ist, Verschiebbares auch zu verschieben“, so kommentiert die Bad Bramstedter SPD die heute bekannt gewordene gemeinsame Entscheidung von Stadt und Kreis, die Baumaßnahme ...
04.06.2018
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04.05.2018
SPD
„Abschaffung der Ausbaubeiträge: Eine Sache des Wollens“
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD fordert die anderen Parteien nochmals auf, sich beim Thema Ausbaubeiträge endlich einen Ruck zu geben und bei der nächsten Abstimmung im Juni dem Antrag der SPD zu folgen, die Beiträge abzuschaffen.
Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die Umstellung auf la...
04.05.2018
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02.05.2018
FDP
Neuer Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Bad Bramstedt (em) „Wir Freien Demokraten garantieren: Wenn wir am 6. Mai so stark werden, dass es eine politische Mehrheit für die Abschaffung gibt, dann werden wir die Straßenausbaubeiträge sofort abschaffen. Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, nicht zeitgemäß, ineffizient, eine unnötige Bel...
02.05.2018
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18.04.2018
SPD
„CDU und Grüne sollten für Klarheit sorgen!“
Bad Bramstedt (em) Kommt doch noch Bewegung in die Frage der Straßenausbaubeiträge? Diese Frage bewegt die SPD, die deren Abschaffung beantragt hat. Bislang hat ein Bündnis aus CDU und Grünen das verhindert. SPD-Stadtverordneter Manfred Spies: „Bei der Podiumsdiskussion hat die CDU erklärt, eigentli...
18.04.2018
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06.04.2018
FDP
Unterschrift für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Bad Bramstedt (em) Die Freien Demokraten wollen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mobilisieren. Dazu wurde eine eigene Argumentationsseite ( www.fdp-bad-bramstedt.de/single-post/Ausbaubeitraege-abschaffen ) eingerichtet. Auf der Seite finden sich Argumente für eine Abschaffung der Ausbau...
06.04.2018
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23.03.2018
SPD
Werden zu Ostern Gebührenbescheide ins Nest gelegt?
Bad Bramstedt (em) Die CDU und die Grünen halten an den bisherigen Straßenausbaubeiträgen fest. Beide Parteien stimmten im Finanzausschuss der Stadt gegen anderslautende Anträge der SPD und der FDP, die die Abschaffung dieser Beiträge forderten. Wenn das am Dienstag, 27. März so auch in der Stadtver...
23.03.2018
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FDP
„Ausbaubeiträge abschaffen – nicht verkomplizieren“
Bad Bramstedt (em) Zum Plan der CDU und Grünen, Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen, sondern ein System wiederkehrender Ausbaubeiträge einzuführen, erklärt der Vorsitzende und Spitzenkandidat Helmer Krane:
„Wir Freien Demokraten wollen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Den Ant...
23.03.2018
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19.03.2018
SPD
„Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen!“
Bad Bramstedt (em) „Wir wollen Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt ganz abschaffen und nicht in nur leicht geänderter Form weiter kassieren“, so kommentiert die Bad Bramstedter SPD den seit Freitag bekannten gemeinsamen Vorschlag von den Grünen und der CDU, in Bad Bramstedt wiederkehrende Straßen...
19.03.2018
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02.03.2018
FDP
Welle der Entlastung aus Kiel
Bad Bramstedt (em) „Von der Landesregierung in Kiel schwappt eine Welle der Entlastung für die Kommunen durch das Land. Wir Freien Demokraten wollen, dass diese Woge auch bei den Bürgern ankommt. Es ist Zeit, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Landesregierung hat zugesichert, zur Finanzieru...
02.03.2018
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01.03.2018
SPD
CDU und Grüne mögen Zusagen einhalten!
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten fordern CDU und Grüne auf, ihre Zusage einzuhalten und die Straßenausbaubeiträge jetzt abzuschaffen. Stadtverordneter Arnold Helmcke sagt dazu: „Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. CDU und Grüne schweigen sich dazu bislang in Aussch...
01.03.2018
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23.01.2018
FDP
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beantragt
Bad Bramstedt (em) Die FDP hat am Donnerstag einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Dazu erklären Joachim Behm, Vorsitzender der FDP-Fraktion, und Helmer Krane, FDP-Ortsvorsitzender:
Joachim Behm: „Wir freuen uns, dass sich die Sozialde...
23.01.2018
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19.01.2018
SPD
Straßen-Ausbaubeiträge: konsequentes Vorgehen gefordert
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten wollen Nägel mit Köpfen machen. In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktionsspitze wurde beschlossen, schon zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen Antrag auf Abschaf-fung der Beitragssatzung für den St...
19.01.2018
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17.01.2018
SPD
Abschaffung der Straßen-Ausbaubeiträge
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten berieten auf ihrer Jahreshauptversammlung im Kaisersaal den Entwurf ihres Programmes zur Kommunalwahl im Mai.
Ortsvereinsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck: „Wie es bei uns als SPD gute Tradition ist, kommen erst die inhaltlichen Themen und dann d...
17.01.2018
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18.12.2017
SPD
Thema Ausbaubeiträge wird weiter verfolgt
Bad Bramstedt (em) Auf der der letzten Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch verabschiedeten die Stadtvertreter einstimmig eine Resolution zum Thema Ausbaubeiträge, in der die Landesregierung zum Ausgleich der durch ihr Gesetz entstehen Einnahmeverluste aufgefordert wird.
Die Bad Brams...
18.12.2017
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15.12.2017
SPD
Resolution zu Straßenausbaubeiträgen verabschiedet
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD brachte zur Stadtverordnetenversammlung eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zum Thema Ausbaubeiträge verlangt. Dieses Vorgehen animierte die CDU 14 Tage später ein Gleiches zu tun, so dass in derselben Sache in der Sitzung am 13...
15.12.2017
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11.12.2017
FDP
Tschüss zu Straßenausbaubeiträgen
Bad Bramstedt (em) Anlässlich der Diskussion um Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt erklärt Helmer Krane, Vorsitzender der FDP Bad Bramstedt und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Straßenausbaubeiträge gehören zügig abgeschafft. Es ist ungerecht, wenn Menschen, die sich ihr Eigenheim erarb...
11.12.2017
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06.12.2017
SPD
„Landesregierung muss für Klarheit bei Ausbaubeiträgen sorgen“
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zum Thema Ausbaubeiträge verlangt.
SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir finden es gut sofern es rechtlich möglich ist , dass Ausbaubeitr...
06.12.2017
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