Bad Bramstedt (em) Anlässlich der stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung erklärt der stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Bad Bramstedt, Helmer Krane: "Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel. Die stattgefundene Stadtverordnetenversammlung hat daran erinnert, dass Bad Bramsted...
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SPD
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt das Ziel
Bad Bramstedt (em) „Wir halten daran fest, die Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt abschaffen zu können. Daher unterstützen wir ausdrücklich die erneute Initiative von SPD, FDP und SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die das zum Ziel hat“, sagt Klaus-Dieter Hinck, Vorsitzender der SPD-Bad Br...
14.11.2022
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Stephan Holowaty, MdL
Mehr Geld für Gemeinden im Kreis Segeberg
Kreis Segeberg (em) „Es gibt mehr Geld für die Kommunen im Kreis Segeberg“ sagt Stephan Holowaty, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Segeberg.
Einschließlich der vereinbarten Mittel für die Stärkung der kommunalen Investitionskraft für Infrastruktur werden die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet...
29.10.2020
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FDP
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Quickborn (em) Der Ausschuss für kommunale Dienstleistungen entschied am Dienstagabend (15. September) auf FDP-Antrag, mit Unterstützung der CDU-Fraktion, mehrheitlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Grünen lehnten ab und die SPD enthielt sich.
Neben der Finanzpolitikerin und Quickbor...
18.09.2020
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Aktuell
500 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Krise
Kreis Segeberg (em) Zum Stabilitätspakt mit den Kommunen erklärt der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bewältigung der wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen stellen Land und Kommunen vo...
17.09.2020
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FDP Bad Bramstedt
Corona Soforthilfen für Bad Bramstedt
Bad Bramstedt (em) Die Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten betrachtet mit Sorge die aktuelle Lage der kleinen Gewerbetreibenden, Restaurants und Cafés in Bad Bramstedt und hat daher zwei Anträge für eine „Bad Bramstedter Corona-Soforthilfe“ zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversamm...
18.05.2020
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SPD
Landweg und Bimöhler Straße fair diskutieren
Bad Bramstedt (em) In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Landweg und Bimöhler Straße ist die SPD offen für jede sachliche Diskussion.
Gudrun Baum, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Kommunalpolitiker haben die Baumaßnahme Landweg/Bimöhler Straße über zwei Jahre im zuständigen Au...
16.03.2020
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FDP
Stadtpolitik verteuert das Wohnen in Bad Bramstedt
Bad Bramstedt (em) In der letzten Sitzung des Bad Bramstedter Finanzausschusses haben die Parteien SPD, CDU und Die Grünen die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Die Grundsteuererhöhung, die auf eine Initiative der SPD beruht, bedeutet bei der für Eigentümer und Mieter relevanten Grundsteuer B ei...
22.10.2019
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FDP
Gemeindevertreter Jan Schupp im Amt bestätigt
Henstedt-Ulzburg (em) Die Freien Demokraten haben auf dem Ortsparteitag ihren neuen Vorstand in Henstedt-Ulzburg gewählt. Als Vorsitzender wurde der Gemeindevertreter Jan Schupp (45) einstimmig im Amt bestätigt.
Nach der durch die FDP erfolgreich durchgesetzten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ...
20.05.2019
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FDP
Europa ist auch für Kaltenkirchen von Bedeutung
Kaltenkirchen (em) Die FDP hat auf ihrem traditionellen Politgrünkohl nicht nur gegessen, sondern sich auch mit einem politischen Thema befasst.
Mit Blick auf die Europawahl wurde gefragt, ob wir hier an der Basis etwas mit Europa zu tun haben. Der schleswig-holsteinische FDP Europa-Spitzenkandidat ...
08.04.2019
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CDU
Investitionen in die Zukunft Henstedt-Ulzburgs
Henstedt-Ultburg (em) Für die CDU Henstedt-Ulzburg steht nach einer intensiven Klausurtagung am 2. und 3. November fest, dass es Zeit wird, in die Zukunft unserer Gemeinde zu investieren.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Kahle betonte, dass man den Eindruck haben muss, dass viel zu viele Anträge...
08.11.2018
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SPD
Die SPD fordert: „Runter mit den Straßenausbaubeiträgen!“
Bad Bramstedt (em) Wenn es nach dem Willen der SPD Bad Bramstedt geht, werden die Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt deutlich sinken.
Der Anliegeranteil für die Grunderneuerung von Fahrbahnen soll in reinen Anliegerstraßen von 85% auf 53% sinken, an Hauptverkehrsstraßen von 45% auf 25% und an Du...
01.10.2018
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SPD
SPD lehnt neue „Straßensteuer“ ab
Bad Bramstedt (em) „Wir wollen keine Straßensteuer, wir wollen eine Senkung der Belastung aller Hauseigentümer“, sagt Klaus-Dieter Hinck (SPD).
Damit kommentiert er die in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung von den Grünen, Teilen der CDU und am 13. September auch vom Bürgermeister befürwortete...
25.09.2018
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SPD
Ausbaubeiträge – Antrag auf Satzungsänderung gestellt
Bad Bramstedt (em) Die SPD Bad Bramstedt lässt ihren Ankündigungen Taten folgen und hat einen Antrag auf Senkung der Ausbaubeiträge bei der Bürgervorsteherin und dem zuständigen Ausschuss eingebracht.
Die SPD wünscht, dass dieser Antrag noch in diesem Jahr von der Stadtverordnetenversammlung verabsc...
30.07.2018
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CDU
Patrick Pender will Straßenbaubeiträge abschaffen
Norderstedt (em) Während der Sommerferien scheinen bei schönem Sonnenschein die Tage entspannt zu vergehen. Doch wenn es zu der Thematik Straßenausbaubeiträge in Norderstedt kommt, ist die voranschreitende Zeit das entscheidende Problem.
Im 2. Halbjahresbericht für das Amt für Stadtentwicklung, Umwe...
24.07.2018
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SPD
Verschiebung des Ausbaus „Landweg/Bimöhler Straße“
Bad Bramstedt (em) „Zum einen ärgerlich, zum anderen vernünftig. Die Preise im Tiefbau sind derzeit so hoch, dass man gut beraten ist, Verschiebbares auch zu verschieben“, so kommentiert die Bad Bramstedter SPD die heute bekannt gewordene gemeinsame Entscheidung von Stadt und Kreis, die Baumaßnahme ...
04.06.2018
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FDP
Freie Demokraten sagen Danke
Bad Bramstedt (em) Zum Ergebnis der Kommunalwahl 2018 sagt der Vorsitzende und Spitzenkandidat Helmer Krane: „Wir Freien Demokraten bedanken uns bei den Bürgern, die uns mit ihrer Stimme unterstützt haben. Wir sind sehr glücklich und dankbar. Mit 20,39 Prozent haben wir eines der besten FDP-Ergebnis...
08.05.2018
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SPD
Drei Wahlkreise direkt gewonnen – dem Landestrend getrotzt
Bad Bramstedt (em) Die SPD ist mit dem Ergebnis der Kommunalwahl in Bad Bramstedt sehr zufrieden. Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Gegen den Trend in Bund und Land zu kämpfen ist eine fast noch größere Herausforderung als die poltische Auseinandersetzung vor Ort.
Daher sind wir sehr erfreut, das...
07.05.2018
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Schleswig-Holstein
