Norderstedt. „Die Eltern von Kita-Kindern in Norderstedt werden seit Monaten im Ungewissen gelassen. Zwischen Hoffnung und neuer Sorge schwankend, erleben sie eine politische Hängepartie rund um die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge“, so beschreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein das andauernde Gezerre um die geplante Erhöhung.

Monatelang war über die Erhöhung der Kita-Beiträge im Jugendhilfeausschuss diskutiert worden, am Ende ohne ein Ergebnis. Die Bandbreite der Vorschläge lag dabei zwischen einer sofortigen Erhöhung von jetzt 4,00€ je Betreuungsstunde auf den erlaubten Maximalbetrag von 5,88€, einer stufenweisen Erhöhung auf den Maximalbetrag innerhalb von drei Jahren oder gar keiner Erhöhung.

Um ein vernünftiges Ergebnis zu erreichen, hatte die FDP-Fraktion zwischenzeitlich mit einem Änderungsantrag einen Kompromiss vorgelegt, der nur eine einmalige Erhöhung um 0,50€ je Betreuungsstunde vorsieht. „Damit entlasten wir den städtischen Haushalt, ohne Familien zu überfordern. Die Rückmeldungen aus der Elternschaft zeigen: Dieser Weg wird als vernünftig empfunden“, betont FDP-Ausschussmitglied Stephan Schmidt.

„Und jetzt kommen auf einmal erneut die Fraktionen von CDU, Grünen und WiN mit einem Antrag im Hauptausschuss um die Ecke und fordern erneut eine stufenweise Erhöhung in drei Jahren von derzeit 4,00 € auf dann 5,88 €“, empört sich der stellvertretende FDP-Fraktions-vorsitzende Michael Reimers. „Einmal davon abgesehen, ob dieser Antrag im Hauptausschuss rechtlich überhaupt zulässig ist, so ist doch genau dieser Vorschlag im Jugendhilfeausschuss schon einmal abgelehnt worden!“ Besonders irritierend sei, dass der Antrag ausgerechnet von der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses für die CDU-Fraktion unterzeichnet wurde. „Wer einen Ausschuss leitet, sollte dessen Rechte und Entscheidungen schützen – nicht aushebeln“, so Reimers weiter.

„Unabhängig von der rechtlichen Prüfung wird die FDP-Fraktion deshalb erneut ihren Vorschlag einbringen, die Kita-Gebühren aufgrund der angespannten Haushaltslage einmalig um einen geringen Betrag von 50 Cent pro Betreuungsstunde anzuheben. Das ist die einfachste Lösung, eine moderate Erhöhung ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand“, fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein noch einmal zusammen und wirbt ausdrücklich für die Annahme dieses Kompromisses.