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Norderstedt

FDP: "Weg frei für Zukunfts-Investitionen - Haushalt endlich beschließen!"

Norderstedt (em) Die Norderstedter FDP befürchtet, dass mangelnde Entschlussfreudigkeit anderer Ratsfraktionen wichtige Maßnahmen für die Stadt verhindert. Die Freien Demokraten fordern deshalb die Stadt-vertreter auf, zügig den vorgelegten Haushaltsplan abschließend zu beraten. „Die FDP-Fraktion hat deshalb schon frühzeitig nach Vorlage des Haushaltsentwurfes im letzten Herbst konkrete Fragen, insbesondere zur Personalentwicklung gestellt,” betont FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Mährlein”, diese sind im Laufe des Jahres unterschiedlich überzeugend und nach-vollziehbar beantwortet worden”. Daraus resultiert eine Reihe von konkreten von Änderungsanträgen, die den Ausschüssen vorgelegt wurden. Hätten andere Fraktionen noch Fragen gehabt, hätten diese gestellt werden müssen. Es ist aus Sicht der Liberalen nicht verantwortungsvoll, weitere Beratungen kommentarlos zu verschieben, ohne dies inhaltlich zu begründen. Insbesondere bei den umfangreichen Stellenvermehrungen müssten ver
29.02.2024
Norderstedt

"So kommt der Photovoltaik-Ausbau nicht voran"

Norderstedt(em) Überraschend abgelehnt wurde in der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung ein Antrag zur Förderung von Photovoltaik-Balkonanlagen. Die Förderung sollte für jeden Norderstedter Bürger gelten und pauschal maximal 200 € oder 50% der Installationssumme betragen. 100.000 Euro waren dafür im Haushalt 2024 vorgesehen. Eine Mehrheit aus CDU, WiN/FW und AfD lehnte dies jedoch ab. „Bereits im März 2023 haben wir im Umweltausschuss ausgiebig über diese Förderrichtlinie im Rahmen einer Photovoltaikoffensive zur Erreichung unserer Klimaziele beraten und das mit großer Mehrheit beschlossen“, berichtet der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Reimers aus der Sitzung des Umweltausschusses. „Diese Förderung sollte doch einen Anreiz für mehr Photovoltaik in unserer Stadt schaffen“, so Michael Reimers weiter. „Es ist bedauerlich, dass vor allem die WiN/FW-Fraktion überraschend gegen diese Förderrichtlinie ausgesprochen hat“ ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tob
26.02.2024

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