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Sind die Ausbaubeiträge vom Tisch?
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Bad Segeberg
Ausbaubeiträge "Straßen sind Allgemeingut"
Bad Segeberg. Die FDP kritisiert die Entscheidung der Stadtvertretung, weiterhin Straßenausbaubeiträge in der Kreisstadt zu erheben.
„Straßen sind öffentliche Infrastruktur. Ihr Ausbau ist Gemeinschaftsaufgabe und darf nicht einzelne Anwohner finanziell ruinieren!“, erklärt Stefanie Fellmer, FDP Bad Segeberg und Vorsitzende Landesfachausschusses Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur.
Unterstützung kommt von Stephan Holowaty, dem ehemaligem FDP-Landtagsabgeordneten aus Henstedt-Ulzburg und langjährigem landesweit bekannten engagiertem Gegner der Ausbaubeiträge: „Die Bürger zahlen bereits Steuern für unsere Infrastruktur. Wer zufällig an einer sanierungsbedürftigen Straße wohnt, darf dafür nicht mit im Einzelfall existenzbedrohenden Rechnungen bestraft werden.“
Stefanie Fellmer fordert eine landesweite Lösung: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge im nächsten Landtag endgültig abschaffen. Das Land muss die Kommunen finanzi
12.10.2026
Bad Bramstedt
"Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel"
Bad Bramstedt (em) Anlässlich der stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung erklärt der stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Bad Bramstedt, Helmer Krane: "Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel. Die stattgefundene Stadtverordnetenversammlung hat daran erinnert, dass Bad Bramstedt noch zu den etwa 15 Prozent der Gemeinden in Schleswig-Holstein gehört, die die ungerechten Straßenausbaubeiträge erheben. Dadurch werden Menschen immer wieder finanziell überfordert.
Unser Ziel als Freie Demokraten bleibt, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Dafür arbeiten wir seit Jahren auf allen Ebenen und dafür treten wir am 14. Mai zur Kommunalwahl an.
Schon heute zeigt der Investitionsplan der Stadtverwaltung, dass in den nächsten Jahren an mehreren Straßen in Bad Bramstedt Arbeiten durchgeführt werden sollen. Für die sollen dann die dort lebenden Anwohnerinnen und Anwohner und damit auch mittelbar über Mieterhöhungen Mieterinnen und
04.05.2023
Bad Bramstedt
Ausbaubeiträge – Antrag auf Satzungsänderung gestellt
Bad Bramstedt (em) Die SPD Bad Bramstedt lässt ihren Ankündigungen Taten folgen und hat einen Antrag auf Senkung der Ausbaubeiträge bei der Bürgervorsteherin und dem zuständigen Ausschuss eingebracht.
Die SPD wünscht, dass dieser Antrag noch in diesem Jahr von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird, damit die Anlieger z.B. in Landweg und Bimöhler Straße wo der Baubeginn 2019 ansteht davon profitieren können. Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die Gemeinde Wentorf bei Hamburg hat eine Satzung mit den niedrigsten Beiträgen, die bislang einer rechtlichen Prüfung Stand gehalten haben. Diese rechtssicheren Beitragssätze wollen wir auch für Bad Bramstedt einführen!“
In Wentorf wird z.B. der Fahrbahnbau in Anliegerstraßen mit 53 % auf die Grundstückseigentümer umgelegt statt mit 85 % wie momentan in Bad Bramstedt. An Hauptverkehrsstraßen sind es 25 % statt 45 % und an Durchgangsstraßen nur 10 % statt 28 %. Parallel zu diesem SPD-Antrag w
30.07.2018
Bad Bramstedt
„Abschaffung der Ausbaubeiträge: Eine Sache des Wollens“
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD fordert die anderen Parteien nochmals auf, sich beim Thema Ausbaubeiträge endlich einen Ruck zu geben und bei der nächsten Abstimmung im Juni dem Antrag der SPD zu folgen, die Beiträge abzuschaffen.
Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die Umstellung auf laufende Beiträgen, wie sie jetzt von CDU und Grünen und im letzten Jahr noch von der FDP ins Spiel gebracht wurde, ist keine Abschaffung, sondern nur eine andere Form der Erhebung. Es ist nicht seriös, dass als Abschaffen verkaufen zu wollen. So dumm sind die Bürger nicht.“
Finanziell sei eine Abschaffung zu meistern, wenn man nur wolle. Schadendorf: „Als sich der Zuschuss der Stadt für die geplante Baumaßnahme an der JFS von Mai 2017 zu Januar 2018 mal eben um rund 700.000 EUR erhöhte, war das für CDU, Grüne und FDP nicht einmal einer Nachfrage wert. Das wurde in einer Sitzung schnell durchgewunken. Weil man es so wollte! Von dem Betrag hätte man die Ausbaub
04.05.2018
Bad Bramstedt
„Ausbaubeiträge abschaffen – nicht verkomplizieren“
Bad Bramstedt (em) Zum Plan der CDU und Grünen, Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen, sondern ein System wiederkehrender Ausbaubeiträge einzuführen, erklärt der Vorsitzende und Spitzenkandidat Helmer Krane:
„Wir Freien Demokraten wollen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Den Antrag haben wir für die Stadtverordnetenversammlung am 27. März gestellt. Ausbaubeiträge sind ungerecht, weil Menschen die Rechnung für Bauarbeiten bekommen, die sie weder bestellt haben noch beeinflussen konnten. Ausbaubeiträge schweben als Damoklesschwert über Menschen, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllt haben in Zeiten, wo Wohnraum knapp ist. Und auch Mieter zahlen über die Miete mittelbar für die Beiträge. Zudem sind Ausbaubeiträge ungerecht, weil Anlieger von Kreis- und Landstraßen nichts zahlen müssen.
CDU und Grünen finden mit ihrem Plan, stattdessen wiederkehrende Beiträge einzuführen, in uns Freien Demokraten einen klaren Gegner. Zwar ist
23.03.2018
Bad Bramstedt
Straßen-Ausbaubeiträge: konsequentes Vorgehen gefordert
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten wollen Nägel mit Köpfen machen. In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktionsspitze wurde beschlossen, schon zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen Antrag auf Abschaf-fung der Beitragssatzung für den Straßenausbau zu stellen.
Fraktionssprecher Clausen hatte diesen Schritt schon auf der letzten Mitgliederversammlung der SPD angekündigt - für die Zeit nach der Kommunalwahl. Doch so lange will die SPD nun nicht warten.
Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Alle Stadtverordneten aller Parteien sind unserem Wunsch nach einer Resolution zur Abschaffung der Ausbaubeiträge gefolgt. Auf Veranlassung der CDU wurde eine Klausel verabschiedet, die auf die Positionierung des Städteverbandes und des Gemeindetages zu diesem Thema Bezug nahm, die einen Ausgleich vom Land ver-langten. Das ist mit den kürzlich erfolgten Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen er-folgt, zwar nich
19.01.2018
Bad Bramstedt
Abschaffung der Straßen-Ausbaubeiträge
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten berieten auf ihrer Jahreshauptversammlung im Kaisersaal den Entwurf ihres Programmes zur Kommunalwahl im Mai.
Ortsvereinsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck: „Wie es bei uns als SPD gute Tradition ist, kommen erst die inhaltlichen Themen und dann die Kandidaten. Im Februar werden wir unser Programm endgültig beschließen und die Aufstellung unserer Kandidaten vornehmen.“ Drei Arbeitsgruppen hatten sich in den letzten Wochen mit den Bereichen Bildung und Soziales, Finanzen, Tourismus und Wirtschaft sowie Planen, Bauen, Umwelt befasst. Daraus war ein Programmentwurf erstellt worden, den die Mitglieder nun intensiv diskutieren konnten.
Der weitere Ausbau der Bildungslandschaft, insbesondere die Stärkung der Grundschulstandorte Maienbeeck und Hoffeldweg findet sich in dem Programm ebenso wieder wie das Verlangen nach Kindertagesstätten, die für die Eltern kostenfrei sein sollen. Im sozialen Bereich stehen die weite
17.01.2018
Bad Bramstedt
Thema Ausbaubeiträge wird weiter verfolgt
Bad Bramstedt (em) Auf der der letzten Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch verabschiedeten die Stadtvertreter einstimmig eine Resolution zum Thema Ausbaubeiträge, in der die Landesregierung zum Ausgleich der durch ihr Gesetz entstehen Einnahmeverluste aufgefordert wird.
Die Bad Bramstedter SPD hatte zu dieser Versammlung einen weitergehenden Antrag eingebracht, in der sich die Stadt schon selbst verpflichten sollte, die Straßenausbaubeiträge auch tatsächlich abzuschaffen, wenn die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind. SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir waren in der Sitzung der Stadtverordneten sehr erstaunt, dass unserem Vorschlag nicht einmal die FDP zustimmen wollte, die vorher noch in der Presse laut getönt hatte. Das war wohl nur Schaumschlägerei.“ So blieb es bei einer Resolution. Aus Sicht der SPD auch ein Erfolg, da alle Parteien zustimmten.
Die rechtlichen Voraussetzungen zum Verzicht auf Ausbaubeiträg
18.12.2017
Schleswig-Holstein
