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Norderstedt

FDP fordert: Keine Steuererhöhungen für die Bürger durch die Grundsteuerreform!

Norderstedt (em) „Die Umsetzung der Grundsteuerreform rückt näher, und damit wächst auch die Sorge der Bürger vor der Erhöhung weiterer Kosten“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer aktuellen Pressemitteilung fest. „Natürlich werden nach der Reform einige mehr bezahlen müssen und andere weniger, das ist einfach so. Aber wir wollen verhindern, dass die Stadt Norderstedt die Gelegenheit nutzt und insgesamt höhere Einnahmen aus der Grundsteuer generiert“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Die FDP-Fraktion hat daher für die kommende Sitzung der Stadtvertretung einen Antrag eingereicht, in dem die Stadtverwaltung verpflichtet werden soll, die Erlöse aus der Grundsteuer für die Veranlagungszeiträume ab 2025 aufkommensneutral zu gestalten. „Wir möchten den Norderstedter Bürgern mit diesem Beschluss die Sicherheit gegeben, dass die Stadt Norderstedt nicht durch die Grundsteuerreform noch zusätzliche Einnahmen von den Norderstedter Bürgern erzielt,

06.05.2024

Norderstedt

"Dunkle Wege in Parks sollen besser beleuchtet werden"

Norderstedt (em) Der Prüfauftrag der FDP-Fraktion für eine zusätzliche Beleuchtung der Parkwege im Ossenmoorpark mit SOLAR-LED Parklampen ist erfolgreich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr von fast allen Fraktionen befürwortet worden. „Die dunklen Wege in den städtischen Parks können mit günstiger Solar-LED Technik besser beleuchtet werden“ betont Rafal Rydz, FDP-Fraktionsmitglied und FDP-Kreistagsabgeordneter. „Die Anwendung von Dämmerungs- und Bewegungssensoren an den Lampen senkt erheblich den Lichtsmog sowie die Installations- und laufenden Be-triebskosten. Wir haben mit unserem Antrag erfolgreich für ein Versuchsprojekt im Ossenmoorpark geworben,“ so Rafal Rydz weiter. Natürlich gäbe es immer wieder Menschen, die am liebsten kein Licht in den Parks haben wollten. Dies sei jedoch mit dem Sicherheitsbedürfnis der Norderstedter nicht vereinbar. Einige Bürger berichteten davon, dass Sie auf den nicht beleuchteten Wegen auf dem Weg zur Arbeit schon mehrmals Beinahe-U

17.04.2024

Norderstedt

FDP: "Weg frei für Zukunfts-Investitionen - Haushalt endlich beschließen!"

Norderstedt (em) Die Norderstedter FDP befürchtet, dass mangelnde Entschlussfreudigkeit anderer Ratsfraktionen wichtige Maßnahmen für die Stadt verhindert. Die Freien Demokraten fordern deshalb die Stadt-vertreter auf, zügig den vorgelegten Haushaltsplan abschließend zu beraten. „Die FDP-Fraktion hat deshalb schon frühzeitig nach Vorlage des Haushaltsentwurfes im letzten Herbst konkrete Fragen, insbesondere zur Personalentwicklung gestellt,” betont FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Mährlein”, diese sind im Laufe des Jahres unterschiedlich überzeugend und nach-vollziehbar beantwortet worden”. Daraus resultiert eine Reihe von konkreten von Änderungsanträgen, die den Ausschüssen vorgelegt wurden. Hätten andere Fraktionen noch Fragen gehabt, hätten diese gestellt werden müssen. Es ist aus Sicht der Liberalen nicht verantwortungsvoll, weitere Beratungen kommentarlos zu verschieben, ohne dies inhaltlich zu begründen. Insbesondere bei den umfangreichen Stellenvermehrungen müssten ver

29.02.2024

Norderstedt

"So kommt der Photovoltaik-Ausbau nicht voran"

Norderstedt(em) Überraschend abgelehnt wurde in der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung ein Antrag zur Förderung von Photovoltaik-Balkonanlagen. Die Förderung sollte für jeden Norderstedter Bürger gelten und pauschal maximal 200 € oder 50% der Installationssumme betragen. 100.000 Euro waren dafür im Haushalt 2024 vorgesehen. Eine Mehrheit aus CDU, WiN/FW und AfD lehnte dies jedoch ab. „Bereits im März 2023 haben wir im Umweltausschuss ausgiebig über diese Förderrichtlinie im Rahmen einer Photovoltaikoffensive zur Erreichung unserer Klimaziele beraten und das mit großer Mehrheit beschlossen“, berichtet der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Reimers aus der Sitzung des Umweltausschusses. „Diese Förderung sollte doch einen Anreiz für mehr Photovoltaik in unserer Stadt schaffen“, so Michael Reimers weiter. „Es ist bedauerlich, dass vor allem die WiN/FW-Fraktion überraschend gegen diese Förderrichtlinie ausgesprochen hat“ ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tob

26.02.2024