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Norderstedt
FDP fordert "Keine neuen Vorschriften für Hecken und Zäune!"
Norderstedt (em) Soll der Norderstedt Bürger in Zukunft weiter eingeschränkt werden in seiner Entscheidung, wie er sein Grundstück zur Straße hin abgrenzen möchte? Darüber wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 04.02.2025 diskutiert werden.
„Haben wir wirklich keine anderen Probleme als den Bürgern jetzt kleinteilig vorschreiben zu wollen, welches Material sie für ihre Zäune verwenden dürfen und wie hoch diese sein dürfen“, empört sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein nach dem Studium der entsprechenden Vorlage der Verwaltung für den Ausschuss.
Die Verwaltung möchte gern eine sogenannte „Einfriedungssatzung“ erarbeiten, in der über die aktuellen Regelungen in der Landesbauordnung (LBO) hinaus gegangen werden soll. Dabei war die LBO des Landes Schleswig-Holstein erst im Jahr 2022 liberalisiert worden, um dem Bürger mehr Freiheiten bei der Gestaltung zu ermöglichen. So ist es aktuell beispielsweise erlaubt, eine geschlo
04.02.2025
Norderstedt
FDP lehnt über 10 Mio.€ zusätzlich für das Bildungshaus ab!
Norderstedt (em) Auf der Tagesordnung der letzten Stadtvertretung in diesem Jahr stand u.a. ein Beschluss zur Erhöhung der Gesamtinvestitionen für das Bildungshaus von 47,5 Mio.€ auf 57,8 Mio.€. 2018 wurde noch mit Kosten in Höhe von 19,5 Mio. € gerechnet, die sich 2019 auf 26,3 Mio. € erhöhten. Anfang 2022 waren es dann 33,9 Mio €. Dieser Wert wurde auch mit einem Kostendeckel versehen. Im September 2022 wurden dann aufgrund von Kostensteigerungen 47,4 Mio. € beschlossen. Und gestern wurden weitere 10,3 Mio. € bei 29 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen genehmigt.
„Die FDP-Fraktion hat geschlossen gegen diese Erhöhung gestimmt, denn im Norderstedter Stadtgebiet sind nahezu alle Schulen marode und müssen saniert oder neu gebaut werden. Über 10 Mio.€ zusätzlich für das Bildungshaus ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar. Die Planung und Umsetzung des Bildungshauses bindet auch Personal, welches wir dringend bei der Sanierungsplanung für die maroden Schulen benötigen“,
20.12.2024
Norderstedt
FDP Vorschlag: U-Bahnstation Richtweg im Gedenken an Uwe Seeler umbenennen
Norderstedt (em) „Ein Einwohner Norderstedts hat in einer Ausschusssitzung die Idee eingebracht, man könne doch eine U-Bahnstation nach Uwe Seeler umbenennen. Und diese Idee haben wir aufgegriffen“, so erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein die Beweggründe für einen entsprechenden FDP-Antrag. Die FDP-Fraktion möchte nun im kommenden Hauptausschuss am 25.11.2024 die Verwaltung beauftragen, mit dem HVV Gespräche für eine Umbenennung der U-Bahnstation Richtweg in „Uwe-Seeler-Station“ aufzunehmen.
Diese Umbenennung soll der Würdigung und dem Andenken an das Wirken des Norderstedter Bürgers und Weltsportlers Uwe Seeler dienen.
Für diese Würdigung Uwe Seelers ist bisher nur die Benennung einer noch zu bauenden Dreifeld-Sporthalle geplant, deren Fertigstellung erst in fünf bis zehn Jahren zu erwarten ist. „Die Umbenennung der U-Bahnstation wäre hingegen eine tolle Möglichkeit, relativ kurzfristig bereits eine Würdigung des Sportidols Uwe Seeler umzusetzen“, so unter
19.11.2024
Norderstedt
FDP fordert Bewohnerparkzone im Dahlienstieg
Norderstedt (em) Die Anwohnerinnen und Anwohner des Dahlienstiegs sehen sich mit einem hohen Parkdruck konfrontiert: Nicht nur sie wollen dort parken, sondern auch Berufspendelnde, Flugreisende und Nutzer der U-Bahn belegen die Parkplätze im Dahlienstieg. Dies führt dazu, dass die Anlieger keinen Parkplatz mehr in der Nähe ihres Zuhauses finden.
Auf Bitte der Anlieger antwortete die Verwaltung nun am 22. Oktober, dass sie nicht beabsichtigt, dort eine Bewoh-nerparkzone einzurichten und verwies dabei unter anderem auf die vor Ort vorhandenen Parkgaragen. Diese gehören jedoch einem privaten Vermieter und sind nicht den einzelnen Grundstücken zugewiesen. „Wir wünschen uns natürlich eine vermehrte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs durch alle Bürgerinnen und Bürger. Eine Verdrängung von Anwohnern aus den nahen Parkflächen muss dabei aber vermieden werden“ so Michael Reimers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in Norderstedt.
Die FDP-Fraktion hat daher für den kom
13.11.2024
Norderstedt
FDP sieht Erhöhung der Hundesteuer als falschen Weg
Norderstedt (em) Die Stadt Norderstedt plant mit einem Antrag im kommenden Hauptausschuss eine kräftige Erhöhung der Hundesteuer. Die Norderstedter FDP-Fraktion hat nun einen Änderungsantrag eingereicht und möchte das Gegenteil erreichen: „Wir beantragen, den ersten Hund eines Haushaltes von der Hundesteuer zu befreien, wobei als gefährlich eingestufte Hunde von dieser Regelung ausgenommen werden“, so erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein den Antrag. „Der Hund ist in Norderstedt das einzige Haustier, das einer Besteuerung unterworfen wird. Dabei ist ein Hund für viele ältere Bürger, insbesondere wenn sie alleine leben, ein wichtiges Bezugswesen und für viele auch ein Familienmitglied.“
Einsamkeit und Isolation seien ein zunehmendes Problem und somit ein wichtiges gesellschaftliches Thema. Haustiere können eine wichtige Hilfe sein, um Menschen aus der Einsamkeit und Isolation zu holen. Unumstritten sei, dass insbesondere Hunde dabei eine erhebliche positive Auswi
01.11.2024
Norderstedt
FDP unterstützt die Norderstedter Werkstätten
Norderstedt (em) In Kürze wird sich die Norderstedter Politik entscheiden müssen, ob ein Gebäudekomplex im Gewerbegebiet in Zukunft als Flüchtlingsunterkunft oder von den Norderstedter Werkstätten für behinderte Menschen genutzt werden soll. Die Flüchtlingsunterbringung in Norderstedt wird immer schwieriger, die Norderstedter Werkstätten suchen händeringend neue Räumlichkeiten.
Mit einem Besuch der Norderstedter Werkstätten haben sich jetzt sechs Mitglieder der Nor-derstedter FDP-Fraktion vor Ort ein Bild von der schwierigen räumlichen Situation der Werkstätten machen können, um dann eine vernünftige Entscheidung fällen zu können.
„Der bauliche Zustand der Gebäude ist wirklich erschreckend“, so fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein die Stimmung der Fraktion zusammen. Der Leiter der Einrichtung Mathias Schneeloch sowie die Geschäftsführerin des Trägers Silke Kuleisa hatten in einer umfangreichen Führung durch die Einrichtung die Probleme aufgezeigt: Ein ka
17.10.2024
Norderstedt
FDP fordert: Hände weg von den Komposthaufen
Norderstedt (em) „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung der Stadt Norderstedt jetzt auch noch die Komposthaufen der Bürger auf ordnungsgemäße Nutzung kontrollieren will“, so lautete der erste Kommentar der Norderstedter FDP-Fraktion, nachdem die Verwaltung Mitte Mai im Umweltausschuss eine entsprechende Mitteilung gemacht hatte.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die Bürger sich auf Antrag von der Pflicht einer Biotonne befreien lassen können, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, ihre Bioabfälle auf dem eigenen Komposthaufen zu entsorgen. Tatsächlich landen aber wohl immer mehr Bioabfälle in der Rest-mülltonne, was zu einer größeren Feuchte des Restmülls und damit zu Problemen bei der Ablieferung in der Verbrennungsanlage führt.
„Wir glauben, die Verwaltung hat in der heutigen Zeit wesentlich Wichtigeres zu tun, als jetzt auch noch die Gärten der Bürger zu betreten und hier in den Komposthaufen zu schnüffeln“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Reim
18.09.2024
Norderstedt
FDP fordert: Keine Steuererhöhungen für die Bürger durch die Grundsteuerreform!
Norderstedt (em) „Die Umsetzung der Grundsteuerreform rückt näher, und damit wächst auch die Sorge der Bürger vor der Erhöhung weiterer Kosten“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer aktuellen Pressemitteilung fest. „Natürlich werden nach der Reform einige mehr bezahlen müssen und andere weniger, das ist einfach so. Aber wir wollen verhindern, dass die Stadt Norderstedt die Gelegenheit nutzt und insgesamt höhere Einnahmen aus der Grundsteuer generiert“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter.
Die FDP-Fraktion hat daher für die kommende Sitzung der Stadtvertretung einen Antrag eingereicht, in dem die Stadtverwaltung verpflichtet werden soll, die Erlöse aus der Grundsteuer für die Veranlagungszeiträume ab 2025 aufkommensneutral zu gestalten. „Wir möchten den Norderstedter Bürgern mit diesem Beschluss die Sicherheit gegeben, dass die Stadt Norderstedt nicht durch die Grundsteuerreform noch zusätzliche Einnahmen von den Norderstedter Bürgern erzielt,
06.05.2024
Norderstedt
"Dunkle Wege in Parks sollen besser beleuchtet werden"
Norderstedt (em) Der Prüfauftrag der FDP-Fraktion für eine zusätzliche Beleuchtung der Parkwege im Ossenmoorpark mit SOLAR-LED Parklampen ist erfolgreich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr von fast allen Fraktionen befürwortet worden. „Die dunklen Wege in den städtischen Parks können mit günstiger Solar-LED Technik besser beleuchtet werden“ betont Rafal Rydz, FDP-Fraktionsmitglied und FDP-Kreistagsabgeordneter.
„Die Anwendung von Dämmerungs- und Bewegungssensoren an den Lampen senkt erheblich den Lichtsmog sowie die Installations- und laufenden Be-triebskosten. Wir haben mit unserem Antrag erfolgreich für ein Versuchsprojekt im Ossenmoorpark geworben,“ so Rafal Rydz weiter. Natürlich gäbe es immer wieder Menschen, die am liebsten kein Licht in den Parks haben wollten. Dies sei jedoch mit dem Sicherheitsbedürfnis der Norderstedter nicht vereinbar. Einige Bürger berichteten davon, dass Sie auf den nicht beleuchteten Wegen auf dem Weg zur Arbeit schon mehrmals Beinahe-U
17.04.2024
Norderstedt
FDP: "Weg frei für Zukunfts-Investitionen - Haushalt endlich beschließen!"
Norderstedt (em) Die Norderstedter FDP befürchtet, dass mangelnde Entschlussfreudigkeit anderer Ratsfraktionen wichtige Maßnahmen für die Stadt verhindert. Die Freien Demokraten fordern deshalb die Stadt-vertreter auf, zügig den vorgelegten Haushaltsplan abschließend zu beraten.
„Die FDP-Fraktion hat deshalb schon frühzeitig nach Vorlage des Haushaltsentwurfes im letzten Herbst konkrete Fragen, insbesondere zur Personalentwicklung gestellt,” betont FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Mährlein”, diese sind im Laufe des Jahres unterschiedlich überzeugend und nach-vollziehbar beantwortet worden”. Daraus resultiert eine Reihe von konkreten von Änderungsanträgen, die den Ausschüssen vorgelegt wurden.
Hätten andere Fraktionen noch Fragen gehabt, hätten diese gestellt werden müssen. Es ist aus Sicht der Liberalen nicht verantwortungsvoll, weitere Beratungen kommentarlos zu verschieben, ohne dies inhaltlich zu begründen. Insbesondere bei den umfangreichen Stellenvermehrungen müssten ver
29.02.2024
Norderstedt
"So kommt der Photovoltaik-Ausbau nicht voran"
Norderstedt(em) Überraschend abgelehnt wurde in der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung ein Antrag zur Förderung von Photovoltaik-Balkonanlagen. Die Förderung sollte für jeden Norderstedter Bürger gelten und pauschal maximal 200 € oder 50% der Installationssumme betragen. 100.000 Euro waren dafür im Haushalt 2024 vorgesehen.
Eine Mehrheit aus CDU, WiN/FW und AfD lehnte dies jedoch ab. „Bereits im März 2023 haben wir im Umweltausschuss ausgiebig über diese Förderrichtlinie im Rahmen einer Photovoltaikoffensive zur Erreichung unserer Klimaziele beraten und das mit großer Mehrheit beschlossen“, berichtet der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Reimers aus der Sitzung des Umweltausschusses. „Diese Förderung sollte doch einen Anreiz für mehr Photovoltaik in unserer Stadt schaffen“, so Michael Reimers weiter.
„Es ist bedauerlich, dass vor allem die WiN/FW-Fraktion überraschend gegen diese Förderrichtlinie ausgesprochen hat“ ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tob
26.02.2024
Norderstedt
„Auf ein Wort“ mit Katrin Schmieder und Dr. Heiner Garg zur Gesundheitsversorgung
21.09.2023