Bad Bramstedt:
Hauptausschuss: Bad Bramstedt soll Schild „Kein Ort für Neonazis“ an Rathaus und Schloss anbringen. Wrage (CDU) fordert, auch Linksextremismus abzulehnen!
Bad Bramstedt. Alle vier Fraktionen beantragten im Vorfeld die Beteiligung an der Kampagne der Amadeu Antonio Stiftung ein Schild „Kein Ort für Neonazis“ an Rathaus und Schloss anbringen. Die Diskussion darüber war dann jedoch intensiver als erwartet.
Henning Schumacher (CDU) führte aus: „Die Stiftung ist nicht unumstritten. Das Bundesverfassungsgericht verweist außerdem darauf, dass politische Äußerungen nicht an öffentlichen Gebäuden angebracht werden dürfen.“
Von der Verwaltung merkte Pascal Barysch an: Auch wir als Verwaltung sehen es als rechtlich schwierig an. Es ist das Recht auch von Nazis z.B. einen Personalausweis zu beantragen.
Die SPD äußerte, dass in Kiel, Lübeck und Schwerin ebenfalls Schilder hängen.
Gilbert Sieckmann-Joucken (Grüne): „Der Staat ist nicht zur Neutralität verpflichtet. Auch Lehrer müssen ihre Schüler über die Gefahr der AFD aufklären.“
Nur Volker Wrage (CDU) argumentierte : „Es darf nicht nur gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden, sondern auch die Gefahr von Linksextremismus benannt werden!“
Das Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür. Keine Stimme gegen den Antrag. Eine Enthaltung (Volker Wrage, CDU).
Bad Bramstedt • Veröffentlicht am 30.09.2026
Schleswig-Holstein
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