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Bürgermeisterwahl Bad Segeberg
Finanzen | Verbesserung der Fahrradwege | Innen- stadtentwicklung | Wachstum | Straßenausbaubeiträge
16.10.2020
Artikel
Bad Bramstedt
"Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel"
Bad Bramstedt (em) Anlässlich der stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung erklärt der stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Bad Bramstedt, Helmer Krane: "Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel. Die stattgefundene Stadtverordnetenversammlung hat daran erinnert, dass Bad Bramstedt noch zu den etwa 15 Prozent der Gemeinden in Schleswig-Holstein gehört, die die ungerechten Straßenausbaubeiträge erheben. Dadurch werden Menschen immer wieder finanziell überfordert.
Unser Ziel als Freie Demokraten bleibt, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Dafür arbeiten wir seit Jahren auf allen Ebenen und dafür treten wir am 14. Mai zur Kommunalwahl an.
Schon heute zeigt der Investitionsplan der Stadtverwaltung, dass in den nächsten Jahren an mehreren Straßen in Bad Bramstedt Arbeiten durchgeführt werden sollen. Für die sollen dann die dort lebenden Anwohnerinnen und Anwohner und damit auch mittelbar über Mieterhöhungen Mieterinnen und Mieter mit hohen
04.05.2023
Bad Bramstedt
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt das Ziel
Bad Bramstedt (em) „Wir halten daran fest, die Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt abschaffen zu können. Daher unterstützen wir ausdrücklich die erneute Initiative von SPD, FDP und SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die das zum Ziel hat“, sagt Klaus-Dieter Hinck, Vorsitzender der SPD-Bad Bramstedt.
Mit großem Interesse verfolgt die Bad Bramstedter SPD die Entwicklungen in Kiel und in Nachbarstädten.
Klaus-Dieter Hinck. „Bad Bramstedt kann sich den Wegfall der Ausbaubeiträge derzeit nicht leisten. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt daher voraus, dass den Kommunen durch die Abschaffung keine finanziellen Nachteile entstehen und sie in die Lage versetzt werden, im notwendigen Umfang den Ausbau kommunaler Straßen sicherzustellen. Deshalb müssen Landtag und Landesregierung den Kommunen zusätzliche Mittel mindestens in Höhe der bisherigen Einnahmen der Kommunen aus Straßenausbaubeiträgen bereitstellen. Wir hoffen, dass die Initiative im Landtag Erfolg ha
14.11.2022
Bad Segeberg
Mehr Geld für Gemeinden im Kreis Segeberg
Kreis Segeberg (em) „Es gibt mehr Geld für die Kommunen im Kreis Segeberg“ sagt Stephan Holowaty, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Segeberg.
Einschließlich der vereinbarten Mittel für die Stärkung der kommunalen Investitionskraft für Infrastruktur werden die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet in 2021 insgesamt über 3 Mio mehr erwarten können. Der Kreis Segeberg selber kann mit weiteren rund 2,6 Mio rechnen.
Das Finanzausgleichsgesetz wird diese Woche im Schleswig-Holsteinischen Landtag beraten und beschlossen. Die Neufassung war notwendig, da das bisherige Finanzausgleichsgesetz in Teilen verfassungswidrig war. Das Gesetz regelt die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.
„Das bedeutet: Das Land stärkt auch und gerade in der Krise die Kommunen. Davon profitiert jede einzelne Gemeinde im Kreis,“ so Stephan Holowaty. Die Städte und Gemeinden werden zusätzlich noch durch den Wegfall der Gewerbesteuerumlage für den „Fonds Deutsche Einheit“ prof
29.10.2020
Quickborn
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Quickborn (em) Der Ausschuss für kommunale Dienstleistungen entschied am Dienstagabend (15. September) auf FDP-Antrag, mit Unterstützung der CDU-Fraktion, mehrheitlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Grünen lehnten ab und die SPD enthielt sich.
Neben der Finanzpolitikerin und Quickborner FDP Fraktionsvorsitzenden Annabel Krämer hatte auch FDP-Urgestein Horst Stahl im Ausschuss leidenschaftlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geworben. Treffend formulierte er „Straßenausbaubeiträge sind wie ein negativer Lottogewinn. Wer kennt es nicht bei Monopoly? Die Karte „Zahlen Sie Straßenausbaubeiträge“ kommt ohne Vorwarnung und kann den finanziellen Ruin bedeuten!“
Nahezu parallel haben das Land und die Kommunen die finanzielle Voraussetzung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geschaffen. In einem Schulterschluss wurde neben einem 500 Millionen Euro Stabilitätspakt auch eine abschließende Einigung bei den Regelungen zum künftigen Kommunalen F
18.09.2020
Bad Segeberg
500 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Krise
Kreis Segeberg (em) Zum Stabilitätspakt mit den Kommunen erklärt der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bewältigung der wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen stellen Land und Kommunen vor große Herausforderungen.
Die Vertreter der Städte, Kreise und Gemeinden haben sich daher heute mit der Landesregierung auf eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs und einen Stabilitätspakt für die Kommunen im Land verständigt. Insgesamt hat das auf mehrere Jahre angelegte Paket ein Volumen von rund 500 Millionen Euro. Das ist eine sensationelle Leistung.
Mit rund 275 Millionen Euro wird das Land in erheblichem Umfang die Steuerausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kompensieren und so die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie sichern.
Darüber hinaus wird das Land mit einem Infrastru
17.09.2020
Bad Bramstedt
Corona Soforthilfen für Bad Bramstedt
Bad Bramstedt (em) Die Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten betrachtet mit Sorge die aktuelle Lage der kleinen Gewerbetreibenden, Restaurants und Cafés in Bad Bramstedt und hat daher zwei Anträge für eine „Bad Bramstedter Corona-Soforthilfe“ zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingereicht.
Wir freuen uns mit den Inhabern der Bad Bramstedter Gastronomiebetriebe über die baldige Öffnung ihrer Einrichtungen. Nach Monaten starker Umsatzeinbußen brauchen die Restaurants, Cafés und Eisdielen dringend ein Signal der Unterstützung durch die Stadt, so dass wir für die Jahre 2020 und 2021 einen Gebührenverzicht für die Nutzung öffentlicher Wege und Plätze beantragt haben.
FDP-Fraktionssprecher Dennis Schröder: „So soll es den Gastronomen leicht und kostenfrei ermöglicht werden, ihre Außengastronomie mit Tischen und Stühlen zu betreiben und zu erweitern. Dies ist natürlich auch für das Einhalten der Hygienevorschriften im Zusammenhang mit der „Corona-Pand
18.05.2020
Bad Bramstedt
Landweg und Bimöhler Straße fair diskutieren
Bad Bramstedt (em) In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Landweg und Bimöhler Straße ist die SPD offen für jede sachliche Diskussion.
Gudrun Baum, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Kommunalpolitiker haben die Baumaßnahme Landweg/Bimöhler Straße über zwei Jahre im zuständigen Ausschuss eingehend diskutiert und so ziemlich alle Beschlüsse fielen einstimmig.“ Für die SPD-Politikerin ist daher unverständlich, wenn sich jetzt eine einzelne Partei so äußert, als wenn sie nicht dabei gewesen wäre.
„Die Entscheidung, die Gesamtmaßnahme als einen Auftrag auszuschreiben wurde von allen Parteien gemeinsam getroffen und hatte gute Gründe. Wenn jetzt aus Kreisen der Anlieger Anregungen kommen, man möge Abrechnungsabschnitte bilden, dann kann man das gern in den zuständigen Ausschüssen diskutieren und neu entscheiden. Bislang hatte die Verwaltung diese Vorgabe von der Politik nicht erhalten. Wir als SPD gehen da ergebnisoffen heran, solange eine Regelung rechtssi
16.03.2020
Bad Bramstedt
Stadtpolitik verteuert das Wohnen in Bad Bramstedt
Bad Bramstedt (em) In der letzten Sitzung des Bad Bramstedter Finanzausschusses haben die Parteien SPD, CDU und Die Grünen die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Die Grundsteuererhöhung, die auf eine Initiative der SPD beruht, bedeutet bei der für Eigentümer und Mieter relevanten Grundsteuer B eine Erhöhung der Hebesätze von 35 Prozentpunkten.
„Erst hat die SPD die Straßenausbaubeiträge auf die Wasserrechnung umgelegt und nun verteuert sie das Wohnen durch die Erhöhung der Grundsteuer. Diese Art des Abkassierens, gerade in Zeiten einer sich eintrübenden wirtschaftlichen Lage, hält die FDP für grundlegend falsch. Zumal sich die Sozialdemokraten vor vier Wochen noch dafür feiern ließen, eine vermeintlich geplante Erhöhung der Grundsteuer verhindert zu haben“, so Dennis Schröder Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Erschwerend kommt hinzu, dass auf Bundesebene eine Reform der Grundsteuer beschlossen wurde, die erhebliche Auswirkungen auf die aktuellen Bemessungsgrundlagen habe
22.10.2019
Schleswig-Holstein
