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Sind die Ausbaubeiträge vom Tisch?
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Marlis Stagat: Faire Lösungen für Straßenausbaubeiträge
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Bad Bramstedt
"Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel"
Bad Bramstedt (em) Anlässlich der stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung erklärt der stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Bad Bramstedt, Helmer Krane: "Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel. Die stattgefundene Stadtverordnetenversammlung hat daran erinnert, dass Bad Bramstedt noch zu den etwa 15 Prozent der Gemeinden in Schleswig-Holstein gehört, die die ungerechten Straßenausbaubeiträge erheben. Dadurch werden Menschen immer wieder finanziell überfordert.
Unser Ziel als Freie Demokraten bleibt, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Dafür arbeiten wir seit Jahren auf allen Ebenen und dafür treten wir am 14. Mai zur Kommunalwahl an.
Schon heute zeigt der Investitionsplan der Stadtverwaltung, dass in den nächsten Jahren an mehreren Straßen in Bad Bramstedt Arbeiten durchgeführt werden sollen. Für die sollen dann die dort lebenden Anwohnerinnen und Anwohner und damit auch mittelbar über Mieterhöhungen Mieterinnen und
04.05.2023
Bad Bramstedt
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt das Ziel
Bad Bramstedt (em) „Wir halten daran fest, die Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt abschaffen zu können. Daher unterstützen wir ausdrücklich die erneute Initiative von SPD, FDP und SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die das zum Ziel hat“, sagt Klaus-Dieter Hinck, Vorsitzender der SPD-Bad Bramstedt.
Mit großem Interesse verfolgt die Bad Bramstedter SPD die Entwicklungen in Kiel und in Nachbarstädten.
Klaus-Dieter Hinck. „Bad Bramstedt kann sich den Wegfall der Ausbaubeiträge derzeit nicht leisten. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt daher voraus, dass den Kommunen durch die Abschaffung keine finanziellen Nachteile entstehen und sie in die Lage versetzt werden, im notwendigen Umfang den Ausbau kommunaler Straßen sicherzustellen. Deshalb müssen Landtag und Landesregierung den Kommunen zusätzliche Mittel mindestens in Höhe der bisherigen Einnahmen der Kommunen aus Straßenausbaubeiträgen bereitstellen. Wir hoffen, dass die Initiativ
14.11.2022
Quickborn
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Quickborn (em) Der Ausschuss für kommunale Dienstleistungen entschied am Dienstagabend (15. September) auf FDP-Antrag, mit Unterstützung der CDU-Fraktion, mehrheitlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Grünen lehnten ab und die SPD enthielt sich.
Neben der Finanzpolitikerin und Quickborner FDP Fraktionsvorsitzenden Annabel Krämer hatte auch FDP-Urgestein Horst Stahl im Ausschuss leidenschaftlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geworben. Treffend formulierte er „Straßenausbaubeiträge sind wie ein negativer Lottogewinn. Wer kennt es nicht bei Monopoly? Die Karte „Zahlen Sie Straßenausbaubeiträge“ kommt ohne Vorwarnung und kann den finanziellen Ruin bedeuten!“
Nahezu parallel haben das Land und die Kommunen die finanzielle Voraussetzung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geschaffen. In einem Schulterschluss wurde neben einem 500 Millionen Euro Stabilitätspakt auch eine abschließende Einigung bei den Regelungen
18.09.2020
Kaltenkirchen
Europa ist auch für Kaltenkirchen von Bedeutung
Kaltenkirchen (em) Die FDP hat auf ihrem traditionellen Politgrünkohl nicht nur gegessen, sondern sich auch mit einem politischen Thema befasst.
Mit Blick auf die Europawahl wurde gefragt, ob wir hier an der Basis etwas mit Europa zu tun haben. Der schleswig-holsteinische FDP Europa-Spitzenkandidat Helmer Krane (28) hat eindrucksvoll den Wert eines einigen Europa dargestellt. „Wir wollen ein Europa, das den Menschen mehr Perspektiven gibt.“
Er machte es deutlich am Beispiel der mittelständischen Betriebe, von denen wir auch in Kaltenkirchen europaweit agierende Firmen haben. Diese kommen ohne europäische Zusammenarbeit nicht aus. Krane möchte eine Europäische Union, die besser darin wird, wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen.
Die Anwesenden vertieften in einer anschließenden Diskussion den Wunsch, dass die friedensstiftende Vereinigung der europäischen Nationen in einem geeinigten Europa auch in Zukunft stark bleibt.
Der neue Ortsvorsitzende Torben
08.04.2019
Henstedt-Ulzburg
Investitionen in die Zukunft Henstedt-Ulzburgs
Henstedt-Ultburg (em) Für die CDU Henstedt-Ulzburg steht nach einer intensiven Klausurtagung am 2. und 3. November fest, dass es Zeit wird, in die Zukunft unserer Gemeinde zu investieren.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Kahle betonte, dass man den Eindruck haben muss, dass viel zu viele Anträge der CDU und auch der anderen Fraktionen nicht abschließend bearbeitet und daher nicht umgesetzt worden sind. Viele Ideen und Initiativen für die Zukunft Henstedt-Ulzburgs warten darauf, endlich umgesetzt zu werden. Die Liste ist lang. So kann es nicht weitergehen.
Deshalb ist das kurzfristige Ziel der CDU, dass die dringendsten Themen endlich umgesetzt werden. Beispielhaft hat die CDU die folgenden Komplexe in der Klausurtagung bearbeitet. Beim Thema Schuleingangsuntersuchung ist die Verwaltung bislang untätig geblieben, während andere Städte und Gemeinden bereits aktiv geworden sind und sich gegen die Entscheidung des Kreises, dass alle zukünftigen Schulkinder zur Un
08.11.2018
Bad Bramstedt
Die SPD fordert: „Runter mit den Straßenausbaubeiträgen!“
Bad Bramstedt (em) Wenn es nach dem Willen der SPD Bad Bramstedt geht, werden die Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt deutlich sinken.
Der Anliegeranteil für die Grunderneuerung von Fahrbahnen soll in reinen Anliegerstraßen von 85% auf 53% sinken, an Hauptverkehrsstraßen von 45% auf 25% und an Durchgangsstraßen von 28% auf 10%, als deutlich weniger als die Hälfte des bisherigen Satzes.
SPD- Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir schöpfen damit das Maximum an Senkung aus, das die Rechtsprechung derzeit zulässt. Wir wollen das Geld, das vom Land für diesen Zweck kommt, an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben.“
Die SPD hat ihren Antrag auf diese deutliche Senkung der Straßenausbaubeiträge erneut bei der Bürgervorsteherin eingereicht, so dass der Antrag in der Dezembersitzung der Stadtverordneten beraten und beschlossen werden kann.
Die von Grünen und CDU angedachte Einführung wiederkehrender Beiträge lehnt die SPD weiterhin ab,
01.10.2018
Schleswig-Holstein
