Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD fordert die anderen Parteien nochmals auf, sich beim Thema Ausbaubeiträge endlich einen Ruck zu geben und bei der nächsten Abstimmung im Juni dem Antrag der SPD zu folgen, die Beiträge abzuschaffen.
Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die Umstellung auf la...
Archiv
FDP
Neuer Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Bad Bramstedt (em) „Wir Freien Demokraten garantieren: Wenn wir am 6. Mai so stark werden, dass es eine politische Mehrheit für die Abschaffung gibt, dann werden wir die Straßenausbaubeiträge sofort abschaffen. Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, nicht zeitgemäß, ineffizient, eine unnötige Bel...
02.05.2018
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CDU
Einwohnerversammlung über Straßenausbaubeiträge in Seth
Seth (em) Die Bürgermeisterin Maren Storjohann führte in der Turnhalle Seth eine Einwohnerversammlung zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ durch. Alle Sitzplätze in der zur Hälfte bestuhlten Halle waren besetzt. Als Gast referierte Professor Dr. Marcus Arndt drei Stunden anschaulich und für den Laien v...
18.04.2018
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SPD
„CDU und Grüne sollten für Klarheit sorgen!“
Bad Bramstedt (em) Kommt doch noch Bewegung in die Frage der Straßenausbaubeiträge? Diese Frage bewegt die SPD, die deren Abschaffung beantragt hat. Bislang hat ein Bündnis aus CDU und Grünen das verhindert. SPD-Stadtverordneter Manfred Spies: „Bei der Podiumsdiskussion hat die CDU erklärt, eigentli...
18.04.2018
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FDP
„Echte Entlastung statt linke Tasche, rechte Tasche“
Bad Bramstedt (em) Helmer Krane: „Die Stadt sollte nicht aus Anlass der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes die Steuern erhöhen.“
„Es ist deswegen sehr kritikwürdig, dass sowohl der Vorsitzende der Bad Bramstedter SPD als auch der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen bei der Podiumsdiskussion am Don...
17.04.2018
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FDP
Faire Reform der Grundsteuer
Bad Bramstedt (em) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt Dennis Schröder, Kandidat auf Listenplatz 4: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Chance, die Grundsteuer neu, fair und möglichst bürokratiearm zu reformieren.
Mit dem Urteil hat zum Glück die Bundesrat...
12.04.2018
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FDP
Unterschrift für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Bad Bramstedt (em) Die Freien Demokraten wollen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mobilisieren. Dazu wurde eine eigene Argumentationsseite ( www.fdp-bad-bramstedt.de/single-post/Ausbaubeitraege-abschaffen ) eingerichtet. Auf der Seite finden sich Argumente für eine Abschaffung der Ausbau...
06.04.2018
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SPD
Wahlprogramm fertig und online
Bad Bramstedt (em) Das ausführliche Wahlprogramm der SPD Bad Bramstedt ist fertig und ab sofort online verfügbar unter: www.spd-bb.de
Das Programm wurde in den vergangenen Wochen erarbeitet und war im Kern schon im Februar fertig. Da die Sozialdemokraten zum Thema Elternbeiträge bei Kindertagesstätt...
05.04.2018
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Bündnis90/Die Grünen
Seriöse Beratungen ohne Zeitdruck gefordert
Quickborn (em) Im Jahr 2012 sind von der Küstenkoalition unter Führung der SPD die Kommunen verpflichtet worden, Straßenausbaubeiträge (SAB) zu erheben. Seit Januar diesen Jahres sind die Kommunen in Schleswig-Holstein von dieser Verpflichtung entbunden. Sie können müssen aber nicht SAB erheben.
In ...
28.03.2018
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SPD
Werden zu Ostern Gebührenbescheide ins Nest gelegt?
Bad Bramstedt (em) Die CDU und die Grünen halten an den bisherigen Straßenausbaubeiträgen fest. Beide Parteien stimmten im Finanzausschuss der Stadt gegen anderslautende Anträge der SPD und der FDP, die die Abschaffung dieser Beiträge forderten. Wenn das am Dienstag, 27. März so auch in der Stadtver...
23.03.2018
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FDP
„Ausbaubeiträge abschaffen – nicht verkomplizieren“
Bad Bramstedt (em) Zum Plan der CDU und Grünen, Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen, sondern ein System wiederkehrender Ausbaubeiträge einzuführen, erklärt der Vorsitzende und Spitzenkandidat Helmer Krane:
„Wir Freien Demokraten wollen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Den Ant...
23.03.2018
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FDP
Millionenausgaben statt Parkplätze
Norderstedt (em) „Wenn Sie die Möglichkeit hätten, einmalig 600.000 Euro zu investieren oder laufende Kosten von jährlich 390.000 Euro mit steigender Tendenz zusätzlich bestreiten zu müssen, wofür würden Sie sich entscheiden“, fragt FDP-Kandidat Sven Wojtkowiak neugierig in die Runde, um gleich fass...
22.03.2018
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SPD
„Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen!“
Bad Bramstedt (em) „Wir wollen Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt ganz abschaffen und nicht in nur leicht geänderter Form weiter kassieren“, so kommentiert die Bad Bramstedter SPD den seit Freitag bekannten gemeinsamen Vorschlag von den Grünen und der CDU, in Bad Bramstedt wiederkehrende Straßen...
19.03.2018
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SPD
Kritik an Jamaika – Verhinderung statt Förderung
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD ist sehr verwirrt, welch eigentümliche Politik örtlichen Vertreter der Kieler Jamaika Koalition betreiben. „In Kiel werden von der Jamaika-Koalition Entlastungen für die die Bürgerinnen und Bürger beschlossen und in Bad Bramstedt weigern sich CDU, Grüne und...
15.03.2018
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SPD
SPD: „Unnötige Geheimnistuerei – Was haben Grüne und CDU vor?“
Bad Bramstedt (em) Mit Erstaunen nimmt die Bad Bramstedter SPD zur Kenntnis, dass Grüne und CDU in Bad Bramstedt offenbar Geheimverhandlungen führen, heißt es in einer Presseerklärung der Partei.
Stadtverordneter Arnold Helmcke: „Der Zeitung war zu entnehmen, dass CDU und Grüne geheime Absprachen ...
09.03.2018
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SPD
„Sofortige Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung“
Quickborn (em) Die SPD Quickborn fordert sofortige Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung und stellt einen entsprechenden Antrag in der nächsten Ratsversammlung.
Die SPD Quickborn wird in der nächsten Sitzung des Quickborner Stadtrates einen Antrag zur sofortigen Änderung der Straßenausbaubeitrag...
09.03.2018
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CDU
CDU fordert Bürgerentscheidung über Straßenausbaubeiträge
Bad Segeberg (em) In einer gemeinsamen Sitzung der CDU-Fraktion und der Kandidaten für die Kommunalwahl im Segeberger Rathaus wurden sich die Segeberger Christdemokraten schnell einig. Bei der anstehenden Entscheidung will die CDU über die Straßenausbaubeiträge die Bürger entscheiden lassen.
Vorbild...
06.03.2018
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FDP
Welle der Entlastung aus Kiel
Bad Bramstedt (em) „Von der Landesregierung in Kiel schwappt eine Welle der Entlastung für die Kommunen durch das Land. Wir Freien Demokraten wollen, dass diese Woge auch bei den Bürgern ankommt. Es ist Zeit, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Landesregierung hat zugesichert, zur Finanzieru...
02.03.2018
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SPD
CDU und Grüne mögen Zusagen einhalten!
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten fordern CDU und Grüne auf, ihre Zusage einzuhalten und die Straßenausbaubeiträge jetzt abzuschaffen. Stadtverordneter Arnold Helmcke sagt dazu: „Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. CDU und Grüne schweigen sich dazu bislang in Aussch...
01.03.2018
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Schleswig-Holstein
