Bad Bramstedt (em) Helmer Krane, Ortsvorsitzender der FDP Bad Bramstedt, erklärt zum Haushalt 2015: „Seit Jahren kritisieren wir die lasche Haushaltspolitik Bad Bramstedts als unsozial und nicht nachhaltig. Jeden Euro an Schulden müssen die Jungen und die kommende Generationen ertragen. Notwendiges Geld für Bildung und Infrastruktur wird dann zur Zinsbegleichung herangezogen werden müssen.

Die Mehrheitsparteien haben für die Bürger aber auch schon zum Jahresanfang ein Geschenk: Die Rechnung für Ihre Politik. Denn die Steuern werden dieses Jahr kräftig angehoben.

Zunächst dürfen sich Grundeigentümer und Mieter bedanken: Die Grundsteuer B erhöht sich um 10 Punkte auf nun 390 Prozent. Die konkrete Höhe der Mehrbelastung richtet sich hauptsächlich nach dem Einheitswert des Grundstücks. Bei einem Einfamilienhaus auf einem Grundstück mit einem Einheitswert von 30.000 EURO sind es zum Beispiel 24 EURO mehr pro Jahr. Bei einem Einheitswert von 50.000 EURO sind es 40 EURO Mehrbelastung. Da die Kosten für die Grundsteuern meist über die Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden, trifft die Erhöhung sowohl Eigentümer als auch Mieter. Sind die Mieter oder Eigentümer auch noch Hundebesitzer, zahlen sie im kommenden Jahr 120 EURO je Hund, also 10 EURO mehr als 2014; die Hundesteuer wird angehoben.

Auch die Gewerbetreibenden bekommen eine Rechnung: Auf Antrag der SPD erhöht sich der Hebesatz für die Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 390 %. Mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen wurde dieser Vorschlag in den Haushaltsplan 2015 aufgenommen. Bei einem Gewinn von 75.000 EURO erhöht sich die Steuer um fast 177 EURO. Das wird die Innenstadt weiter schädigen und es schadet auch dem Standort Bad Bramstedt, wenn wir uns um die Neuansiedlung von Gewerbe bemühen. Im Übrigen ist ab dieser Höhe keine Anrechnung auf die Einkommenssteuer mehr möglich, sodass die Steuererhöhung auch eine reale Belastung für unsere Gewerbetreibenden im Ort wird.

Die FDP verweigert sich keinen Ausgaben, aber Bad Bramstedt braucht endlich ein Konzept, wie es seine Situation verbessern möchte. Wir müssen Schwerpunkte setzen. Wir haben es in der Hand, unseren Haushalt auf Vordermann zu bringen. In den letzten Jahren gab es viele teure Investitionen, die nicht oder nicht in diesem Umfang nötig waren. Gleichzeitig liegt etwa das Tourismusgutachten mit zum Teil sehr günstigen Vorschlägen weiter in der Schublade und wartet auf Umsetzung.

Das Jahr 2015 könnte für viele Bürger, die jetzt die Rechnung für die Stadtpolitik in der Hand halten, ein gutes Jahr sein, um sich einzuschalten und Partei zu ergreifen. Das ist unserem Bad Bramstedt zu wünschen. Denn ansonsten wird es auch in Zukunft zum Jahresende die Rechnung geben.