Bad Bramstedt (em) „Ist die FDP unbelehrbar oder will Sie kurz vor der Abstimmung zum Bürgerentscheid die Bürgerinnen und Bürger noch in die Irre führen?“ Diese Frage wirft die SPD einige Tage vor dem Bürgerentscheid auf. Der Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir haben ja Verständnis für Hektik und Nervösität auf den letzten Metern vor dem Abstimmungstermin. Mit welcher Vehemenz und Penetranz jedoch über soziale Medien versucht wird, ein angebliches Investorenangebot für den Bau einer Kita nun doch noch herbeizureden, ist schon bemerkenswert
Es handelt sich bei diesem sogenannten Angebot um eine Kostenschätzung auf zwei Seiten Papier. Das habe die SPD schon mehrfach berichtet und die Papiere auch der örtlichen Tageszeitung zugänglich gemacht. Diese Schätzung weise weder ein Datum noch einen Absender auf geschweige denn sei eine Unterschrift darauf. Schon gar nicht stehe auf den Zetteln irgendetwas, dass die Kosten vom Investor übernommen würden. Das sei auch in keinem Protokoll oder in Beratungsunterlagen des städtischen Sozialausschusses ersichtlich. Dort müsste es zweifellos stehen, wenn es Realität wäre.
Die FDP jedoch bewertet diese zwei Blatt Papier offensichtlich in ihrer Begründung zum Bürgerbegehren als verbindliche Zusage und behauptet „Der Bau würde von einem privaten Investor finanziert werden, “ Schadendorf: „Da wird etwas wie eine Tatsache in den Raum gestellt, ohne jeden greifbaren Beleg. Wie soll man solche irreführenden Darstellungen und Behauptungen bezeichnen?“ Die SPD hält es für unverantwortlich, mit Hilfe dieser zwei Zettel ohne Verbindlichkeit eine Entscheidung der Bürger herbeizureden, die Kosten von über einer Million Euro verursachen kann.
Die SPD fordert alle Bad Bramstedterinnen und Bad Bramstedter auf, die Aussagen der Betreiber des Bürgerbegehrens sehr sehr kritisch zu hinterfragen und ihr Votum sorgfältig abzuwägen. Die SPD wirbt für einen baldigen Neubau der Kindertagesstätte in der Altonaer Straße.
