Bad Bramstedt (em) Helmer Krane, Ortsvorsitzender der FDP Bad Bramstedt, erklärt zum Beschluss des Hauptausschusses, das Haus der Sozialen Dienste auch noch innerhalb der Widerspruchsfrist für den Zulässigkeitsbescheid der Kommunalaufsicht abreißen zu wollen:

„Eines muss man den Abriss-Befürwortern aus CDU, SPD und Grünen lassen: Sie bleiben konsequent. Zuerst wird mit Bekanntwerden des Bürgerbegehrens erfolgreich versucht, den Abrisstermin in den Frühling vorzuverlegen. Nun soll das Haus der Sozialen Dienste auch noch solange abgerissen werden, wie es rechtlich möglich ist notfalls auch zu einem Zeitpunkt an dem der Erfolg des Bürgerbegehrens bereits offiziell feststeht.

Im Ernstfall heißt das, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens im Eilverfahren eine einstweilige Anordnung erwirken müssten, um den Abriss bis mindestens zum Bürgerentscheid zu verhindern. Da die Erfolgschancen für eine Anordnung sehr gut stehen, hätte die Stadt mit dem Vorgehen nichts gewonnen, aber viel verloren. Sie würde aus einer politischen Diskussion einen juristischen Streit machen. Das gilt es im Interesse Bad Bramstedts zu verhindern. Auch sonst werden alle Möglichkeiten genutzt, um den Bürgerentscheid zu behindern.

So soll der Bürgerentscheid nicht mit der Europawahl am 25. Mai verbunden, sondern vorgezogen werden. Das Ziel ist klar: Die Beteiligung soll unter den erforderlichen 18 Prozent gehalten werden. Dabei verursachen zwei Termine Mehrkosten für die Stadt. Grund für das Vorziehen des Bürgerentscheids ist der angeblich drohende Verlust von Fördergeldern. Wie aber eine Entscheidung am 25. Mai Fördergelder gefährdet, die bis Ende 2014 abgerufen werden können das bleibt das Geheimnis der Abriss-Befürworter.“