Bad Bramstedt (em) „In der Ruhe liegt die Kraft, rufen wir der F.D.P. am Orte zu“, sagt SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf und spielt damit auf die Unruhe um die neuge-fassten Gebühren für Sondernutzungen in der Stadt an. „Wenn es eine Auslegungsfrage bei der neu gefassten Satzung gibt, ist es nun absolut nichts Seltenes, dass neue Gesetze und Verordnungen zu Auslegungsfragen führen, Da kann man sich darüber aufregen oder es einfach lösen.
Das werden wir tun und vor-schlagen die Satzung mit einem entsprechenden Halbsatz zu ergänzen, so dass die Befreiung von der Gebührenpflicht eindeutiger geregelt ist.“
Einen entsprechenden Vorschlag werden wir in Kürze den anderen Parteien zuleiten. Völlig unverständlich ist der SPD allerdings, dass die F.D.P. zum einen offenbar die be-stehende Ungleichheit am Orte aufrecht erhalten will und zum anderen öffentliche Flä-chen quasi verschenken will.
„Wir wollten und wollen weiterhin, dass für Alle gleiches Recht am Orte gilt und dass wir uns als Stadt kaufmännisch vernünftig verhalten.“ Im Übrigen habe die F.D.P. am 23.5.2013 im Finanzausschuss nicht nur der Satzung zugestimmt, sondern selbst den Gebührensatz vorgeschlagen. Die Abstimmungsergeb-nisse waren jeweils einstimmig, wie jedermann im Internet nachlesen kann.
