Bad Bramstedt (em) „Wir müssen zurückfinden zu einem Umgang innerhalb der ehrenamtlichen Kommunalpolitik und zwischen der Politik und den ehrenamtlichen bisherigen Nutzern des Hauses der sozialen Dienste, wie es ihn vor gar nicht langer Zeit noch gab“ sagt Bodo Clausen, Fraktionsvorsitzender der Bad Bramstedter SPD.

„Die Entscheidung zum Bau einer KiTa in der Altonaer Straße und das daraufhin von der FDP initiierte Bürgerbegehren hat einige von den vielen Ehrenamtlern, deren Arbeit wir seit Jahren schätzen, übertrieben in Aufruhr versetzt. Zudem hat es die Atmosphäre in der Kommunalpolitik sehr belastet. Die Diskussion war von einigen Seiten zuletzt nur noch aufgeheizt und ohne jede sachliche Abwägung verschiedener Interessen. Davon müssen wir schnellst möglich wegkommen, hin zu einem ordentlichen Umgang, wie wir ihn auch vor der FDP-Kampagne mit den Mitgliedern des DRK und der Vorstandsspitze auch in den vergangenen Wochen , dem SoVD und anderen gepflegt haben. Wir sind dazu jederzeit gesprächsbereit.“

Der Ausgang des Bürgerentscheides hat die Entscheidung über den Bau einer Kindertagesstätte wieder in die Hände der Stadtverordnetenversammlung gelegt. Im Ergebnis sprachen sich jetzt nur etwa 11 Prozent der wahlberechtigten Bad Bramstedter gegen den Neubau einer Tagesstätte an der Altonaer Straße aus, deutlich zu wenig, um das für einen Bürgerentscheid notwendige Quorum von 18 Prozent zu erreichen. Die SPD ist froh, dass nun endlich mit den finalen Bauplanungen und Ausschreibungen für den Neubau begonnen werden kann und die Familien mit kleinen Kindern eine konkrete Perspektive haben.

Clausen: „Wir haben durch die FDP-Kampagne viel wichtige Zeit verloren, da der Bau möglichst zum Jahresende fertig sein muss, um die Fördermittel in voller Höhe von über 600.000 Euro zu erhalten. Falls wir das nicht mehr schaffen, drohen Kürzungen, die schnell einen sechsstelligen Betrag ausmachen können. Wir wollen aber noch mit den zuständigen Stellen über eine Fristverlängerung reden.“ Die SPD ist zudem zufrieden, dass die Sachkoalition aus SPD, CDU und Grünen in den letzten Monaten einmütig alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet hat, um nach dem Bürgerentscheid zügig mit dem Neubau einer Krippe beginnen zu können.

„Das hat uns viel veröffentlichte Kritik eingebracht, die Nachfrage nach Krippenplätzen und die Förderfristen ließen uns aber keine andere Wahl.“ so Clausen, „im Übrigen wäre es sehr eigentümlich, wenn Beschlüsse in der Stadtvertretung mit nahezu 90 Prozent der Stimmen gefasst werden und die Mehrheit der Bevölkerung anders entschieden hätte. Die sehr geringe Beteiligung an diesen ersten Bürgerentscheiden in Bad Bramstedt kann insoweit auch als eine Bestätigung für die repräsentative Demokratie bewertet werden.“