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Müssen sich Stadtverordnete schämen?

Bad Bramstedt (em) Zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte die Stadtverwaltung den Antrag eingebracht, eine gebrauchte Container-KiTa für rund 2.5 Mio. Euro anzukaufen. Der Stadt lag auf Vermittlung des Geschäftsführers der Deutschen Habitat (die bereits für die Stadt das MVZ-Gebäude errichtet und nach dem Willen der übrigen Parteien das Auenland bebauen soll) ein entsprechendes Angebot aus Lübeck vor. Eine vorherige Marktbefragung, ob der Kaufpreis gerechtfertigt ist, hatte nicht stattgefunden. Die CDU hatte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Kaufes ohne Ausschreibung und auch an der Angemessenheit des Preises. Sie beantragte daher, einen solchen Kaufvertrag nur abzuschließen, wenn zuvor die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg keine rechtlichen Bedenken hätte. Der Antrag wurde von der gesamten Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Die Antwort des Kreises Segeberg kam prompt und eindeutig: Ein Kauf dieser G
27.02.2023