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Marlis Stagat: Faire Lösungen für Straßenausbaubeiträge
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CDU fordert Bürgerentscheidung über Straßenausbaubeiträge
Bad Segeberg (em) In einer gemeinsamen Sitzung der CDU-Fraktion und der Kandidaten für die Kommunalwahl im Segeberger Rathaus wurden sich die Segeberger Christdemokraten schnell einig. Bei der anstehenden Entscheidung will die CDU über die Straßenausbaubeiträge die Bürger entscheiden lassen.
Vorbild ist das „Sether Modell“. Danach soll die Verwaltung vorab eine Einwohnerversammlung zu dem Thema organisieren. Für diese Veranstaltung soll der renommierte Experte Prof. Dr. Arndt gewonnen werden. Wenn es für den Vorschlag keine Mehrheit mit den anderen Fraktionen im Hauptausschuss und der Stadtvertretung gibt, wird die CDU eigenständig diesen Infoabend organisieren. „Die Gestaltung der Straßenausbausatzung wird nach der Kommunalwahl ein zentrales Thema der Gemeindepolitik sein. Die bisherige Regelung, dass die Anwohner wesentliche Teile der Finanzierung zu leisten haben, wurde von unserer Landesregierung dahingehend geändert, den Gemeinden verschiedene Möglichkeit
06.03.2018
Bad Segeberg
Kreis Segeberg
Schleswig-Holstein
