Henstedt-Ulzburg (em) Zu den Plänen des Bürgervorstehers Carsten Schäfer, die Gemeindesteuern in Henstedt-Ulzburg zu erhöhen, erklärt die FDP-Fraktion: „Steuererhöhungen werden von der FDP nicht mitgetragen. Es kann nicht sein, dass das einzige Instrument der Politik zur Konsolidierung des Haushaltes wieder einmal Steuererhöhungen sind. Vielmehr vermisst die FDP bei allen Parteien den Willen zum konsequenten und sinnvollen Sparen.“
„Wir leisten uns Luxusausgaben, treiben die Personalkosten in die Höhe und betreiben eine wirre Ausgabenpolitik.“ Die FDP unterstützt daher den Vorschlag von Bürgermeister Thormählen für einen Haushalts-Roundtable in Henstedt-Ulzburg. So sollte eine Arbeitsgruppe mit je zwei Mitgliedern aus jeder Fraktion und der Verwaltung, in einer Klausursitzung einen fraktionsübergreifenden Sparkatalog aufstellen. Die Parteien, so die FDP, müßten jetzt alle Verantwortung übernehmen, auch wenn dies im Einzelfall zu schmerzhaften Einsparungen führen werde. „Wir wollen,“ so Eberhard, „keine pauschalen Rasenmäher-Sparpakete. Wir wollen aber erreichen, dass bei jeder Ausgabe gezielt nach deren Sinn gefragt wird. Wir müssen Einigkeit darüber erzielen, dass weitere Leistungsverbesserungen derzeit kaum erreichbar sind. Vieles ist wünschenswert und eine gute Idee, nur bezahlbar ist es derzeit leider nicht.“ Dies werde, so bedauert Eberhard, auch für gewünschte Mehrausgaben in den Bereichen Kinderbetreuung und Soziales gelten. „Wir müssen endlich Schluss damit machen, ständig über unsere Verhältnisse zu leben. Das tut weh, aber griechische Verhältnisse kann niemand wollen“, bekräftigt der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Auch Einnahmeerhöhungen können erreicht werden. „Wir müssen jedoch den Kuchen größer machen, nicht die Menschen ärmer,“ sagt Klaus-Peter Eberhard, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Einnahmeerhöhungen kann es dadurch geben, dass Henstedt-Ulzburg weiter ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Dies wird jedoch durch die Forderung nach Steuererhöhungen konterkariert.
