Henstedt-Ulzburg (em) In den letzten Monaten ihrer absoluten Mehrheit hat die CDU den Bebauungsplan für die Pinnauwiesen kurz vor der Kommunalwahl 2008 gegen die Stimmen von WHU und SPD in aller Eile durchgepeitscht. Jetzt soll dieser sieben Jahre alte Plan der Firma Manke geändert werden, weil sich zum Beispiel die üppig geplante, teils gewerbliche Bebauung nicht realisieren lässt und man die Vermarktungschancen erhöhen will. Nun werden hier auch Kettenhäuser auf sehr kleinen Grundstücken geplant.

Die WHU ist nach wie vor auch aus ökologischen Gründen gegen diese Bebauung, denn das Biotop zwischen Ulzburg und Süd ist Anziehungspunkt vieler Spaziergänger und ökologisches Aushängeschild von Henstedt-Ulzburg. Da die vorherige Straßenplanung nicht genehmigungsfähig war, soll nun die Anbindung dieses Gebietes an der Einmündung Kadener Chaussee erfolgen. Die Erkenntnis aus dem Verkehrsstrukturgutachten, dass der größte Teil unserer Verkehrsprobleme hausgemacht ist, verbietet jedoch die Schaffung weiteren Verkehrs an der Hamburger Straße.

Die WHU hat zudem auf Gleichbehandlung aller Neubauwünsche gedrungen, weil die Ergebnisse des beauftragten Wohnungsmarktkonzeptes abgewartet werden sollen, bevor weiterer Bebauung die Tür geöffnet wird, für die gegebenenfalls kein Bedarf besteht. Die BFB-Fraktion versucht ihre Befürwortung des B-Planes, mit der sie der CDU zur Abstimmungsmehrheit verholfen hat, im Nachhinein zu rechtfertigen. Leider nimmt sie nicht einmal die Bürgerbeteiligung, die in ihrem Wahlprogramm so hoch gehängt wird, ernst. Denn sie lehnte es ab, die Verwaltung auf Antrag der WHU-Fraktion prüfen zu lassen, ob ein Bürgerentscheid hierzu stattfinden kann.

Die WHU wollte die neue Regelung der Gemeindeordnung hier anwenden, nach der auch Bebauungspläne bis zu dem derzeitigen Planungsstand einem Bürgerentscheid zugänglich sind und die Entscheidung über den Manke-Wunsch bis zur nächsten Ausschusssitzung aussetzen. „So viel zur Bürgermitbestimmung in Henstedt-Ulzburg, das ist enttäuschend!“ meint Verena Grützbach, Gemeindevertreterin und stellv. Vorsitzende der Wählergemeinschaft WHU, „aber dieser Bebauungsplan ist noch nicht in Beton gemeißelt. Er liegt demnächst öffentlich aus und jeder kann Einwände dagegen vorbringen, über die dann zu entscheiden ist. Sogar die Vorläuferversion des Planes muss aufgrund neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung erneut ausgelegt werden.“