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Henstedt-Ulzburg
AFD-Klage gegen Gemeinde Henstedt-Ulzburg erfolgreich
Henstedt-Ulzburg (SvB) Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dazu verpflichtet, der AfD Schleswig-Holstein für ihren Landesparteitag am 16. September 2023 Zugang zum örtlichen Bürgerhaus zu gewähren (Az. 6B 12/23). Der Klage der AfD war erstmals in über zehn Jahren ein Ablehnungsbescheid der Gemeinde vorausgegangen. Julian Flak, stellvertretender Landesvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD Schleswig-Holstein, erklärt dazu:
„Das Verwaltungsgericht hat in dankenswerter Klarheit unseren Anspruch auf Nutzung der Räumlichkeiten in Henstedt-Ulzburg bestätigt. Der Beschluss ist eine Rechtsstaats-Klatsche für die Bürgermeisterin der Gemeinde, Ulrike Schmidt: Die Gemeinde hatte schließlich bereits 2020 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kam, dass die Nutzung nicht verweigert werden dürfe. Wider besseres Wissen verweigerte die Bürgermeisterin jetzt trotzdem rechtswidrig die Nutzung."
Die sechste K
14.08.2023
CDU
„Für die Sanierung des Alstergymnasiums“
Henstedt-Ulzburg (em) Immer wieder hört und liest man über den schlechten Zustand des Alstergymnasiums. Viele Eltern sind in Sorge, dass für ihre Kinder von heute auf morgen kein Schulgebäude mehr vorhanden sein könnte und die Kinder entweder auf andere Schulen verteilt oder für viele Jahre in Containern unterrichtet werden. Auch dieses Jahr, bei der Infoveranstaltung im Februar für die künftigen Fünftklässler, war der Zustand des Schulgebäudes ein wichtiges Thema für viele Eltern.
Im Jahr 1970 war das „Kasseler Modell“ eine weitverbreitete Konstruktionsweise. Damals als einziges System finanziell von der Landesregierung unterstützt, erlaubten Fertigteile aus Beton und die Trennung von Ständerwerk und Fassade eine zügige Herstellung von Schulbauten. Die damaligen energetischen und brandschutztechnischen Standards waren aus heutiger Sicht niedrig.
Doch rechtfertigen diese Fakten einen Abriss unseres Alstergymnasiums? Einzelne Mitarbeiter der Bauunterha
05.04.2018
REWE GROUP
REWE Region Nord Verkehrskonzept 2.0
Henstedt-Ulzburg (em) Seit Start der Gespräche mit der Gemeinde und Politik zum geplanten Zentralstandort hat die REWE Region Nord jederzeit offen und transparent zum Projekt kommuniziert von den über 920 Arbeitsplätzen bis hin zu den 888 Lkw-Verkehren in 2025.
Im besonderen Fokus der Diskussion stand und steht das Thema Lkw-Verkehre. Auch die bestätigte Plausibilität der REWE-Verkehrszahlen durch ein von der Gemeinde beauftragtes Gutachten (Planungsbüros Gertz Gutsche Rümenapp Stadtentwicklung und Mobilität GbR), führten nicht dazu, dass das Vertrauensdefizit komplett ausgeglichen werden konnte. Dabei bestätigt dieses Gutachten darüber hinaus, dass die Alternative einer kleinteiligen Besiedelung mehr Verkehre erzeugt als die REWE-Ansiedlung.
Dieser Aspekt, der intensive Austausch mit den befürwortenden Fraktionen sowie der Rückblick auf das Erstgespräch zum städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat dazu geführt, dass sich die REWE Reg
20.07.2017
BürgerInitiative Wilstedter Straße
Keine Rennstrecke in der Wilstedter Straße
Henstedt-Ulzburg (em) Am Montag, 25. April, trafen sich circa 120 Anwohner der Wilstedter Straße und der betroffenen Nebenstraßen in Henstedt-Rhen. Zu diesem Treffen hatte die Bürgerinitiative Wilstedter Straße eingeladen, die seit fast fünf Jahren für eine Sanierung der Wilstedter Straße unter Beibehaltung der Verkehrsberuhigung kämpft.
Es fanden sich genügend Anwohner die bereit sind gemeinsam den Rechtsweg zu beschreiten um zu verhindern, dass die Wilstedter Straße, wie von der Verwaltung und einigen in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktion gewünscht, zu einer Rennstrecke ausgebaut wird.
Im Rahmen der Versammlung wurden die Anwohner über die in der vergangenen Zeit erfolgten Schritte und Aktivitäten informiert. So wurden von der Bürgerinitiative Gespräche mit Bürgermeister und Fraktionen geführt und im Rahmen der Einwohnerversammlungen Anträge gestellt. Aber alle Bemühungen erscheinen nicht erfolgversprechend.
Erst kürzlich wurde im Um
25.04.2016
Bürgermeister Henstedt-Ulzburg
Aktueller Stand zur Ostküstenleitung
Henstedt-Ulzburg (em) Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg ist bei der Suche nach einem Institut für die Erstellung einer eigenen Expertise zur bisherigen Planung der 380kV-Ostküstenleitung fündig geworden. Herr Prof. Dr.-Ing. Harald Weber vom Institut für Elektrische Energietechnik an der Universität Rostock wird der Gemeinde ab sofort beratend zur Seite stehen.
Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 beschlossen, zur Überprüfung der technischen Möglichkeiten und Alternativen zur derzeitigen Planung der Ostküstenleitung im Bereich des Umspannwerks Friedrichsgabe und weiterer Fragestellungen eine Expertise zu erstellen und die Verwaltung beauftragt, einen Sachverständigen mit der Erstellung dieser Expertise einzusetzen.
Hintergrund für die Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens sind offene Fragen zur bisherigen Planung der Ostküstenleitung durch das zuständige Unternehmen Tennet. Explizit geht es um das Vorhaben der Tennet, neben d
11.02.2016
FDP
2 Millionen Euro Mehrkosten für die Gemeinde?
Henstedt-Ulzburg (em) Die FDP in Henstedt‐Ulzburg warnt vor unerwünschten Folgen einer Zustimmung zum Bürgerentscheid zum Bebauungsplan 96 am kommenden Sonntag. „Wenn der vorliegende Bürgerentscheid angenommen wird, “ so Klaus‐Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender der FDP in Henstedt‐Ulzburg, „dann bringt das keine „Gemeinde im Grünen“, sondern kann katastrophale Nebenwirkungen haben.
Stimmen Sie daher beim Bürgerbegehren am Sonntag oder per Briefwahl mit NEIN!“ „Zunächst können der Gemeinde durch Prozesse und Grundstückskäufe Mehrkosten in Höhe von 2 Millionen Euro entstehen“, bestätigt auch Stephan Holowaty, FDP‐Vertreter im Umwelt‐ und Planungsausschuss. „Wer das Rechtsgutachten von Frau Prof. Leppin, der Rechtberaterin der Gemeinde, vollständig liest, wird erhebliche Risiken jenseits der vieldiskutierten „7‐Jahre‐Frist“ erkennen.“
Die FDP hat hierzu eine umfangreiche Analyse auf ihrer website www.fdp‐hu.de vorgeste
06.10.2015
BFB-Wählergemeinschaft
Keine Schnellschüsse in Richtung Umgehungsstraße
Henstedt-Ulzburg (em) Überrascht ist die Fraktion BFB über die ersten Reaktionen nach der Vorstellung des Verkehrsstruktur-Gutachtens.
CDU und FDP beschränken sich auf Forderungen zur Planung einer Umgehung, besser Umfahrung, westlich von Ulzburg und Ulzburg-Süd. Das ist bei weitem zu kurz gegriffen. Rundum zufrieden hingegen mit dem Ergebnis des Verkehrsstruktur-Gutachtens ist Jens Iversen, BFB-Vertreter im Umwelt- und Planungsausschuss. Mit 92 Vorschlägen für eine bessere Mobilität in Henstedt-Ulzburg ist es eine wahre Fundgrube an Verbesserungsmaßnahmen.
Dabei wurde an alle Verkehrsteilnehmer gedacht, von den Autofahrern über die Fußgänger, Radfahrer und die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Aussage im Gutachten für eine Umgehung ist nicht so eindeutig, wie es in der vergangenen Woche den Anschein machte. Gegen eine Umgehungsstraße spricht beispielsweise, dass der allermeiste Autoverkehr “hausgemacht" ist. Lediglich 30 % des Verkehr
10.11.2014
CDU
Forderung: Machbarkeitsstudie zur Umgehungsstraße
Henstedt-Ulzburg (em) Es liegen nunmehr der Gemeinde Henstedt-Ulzburg zwei Gutachten vor, die eine Umgehungsstraße bewerten. Zum einen liegt das schon bekannte Verkehrsstrukturgutachten vor, welches hinsichtlich der Umgehungstraße eine Entlastung für die Hamburger Straße im südlichen Teil von bis zu 45 Prozent und im nördlichen Teil von bis zu 25 Prozent prognostizierte.
Derart hohe Minderungeffekte werden laut Gutachten in den anderen Verkehrsbereichen wie z. B. Fahrradverkehr und ÖPNV bei weitem nicht erreicht. Zum anderen kommt das nun fertiggestellte Lärmgutachten (2. Stufe Lärmaktionsplan) zu dem Ergebnis, dass eine Umgehungsstraße eine deutliche Reduzierung der Lärmbelastung für den Gesamtverlauf der Hamburger Straße mit sich bringen würde. Im Umwelt- und Planungsausschuss am Montag, 1. September, wird das Lärmgutachten behandelt. „Aus Sicht der CDU ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die aktuell vorliegenden Verkehrsdaten zu nutzen und einen Grundsatzbes
02.09.2014
Henstedt-Ulzburg
Kreis Segeberg
Schleswig-Holstein
