Ergebnisse für "Planungssicherheit"

Artikel

Ole-Christopher Plambeck

"Ermäßigter Steuersatz auf Speisen muss kommen!"

Henstedt-Ulzburg. Der Landtagsabgeordnete der CDU Ole Plambeck positioniert sich in seiner Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag klar zur Besteuerung in der Gastronomie: "Die Gastronomie ist eine Branche, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich eine zentrale Rolle in unserem Land spielt – Gerade bei uns im Tourismusland Schleswig-Holstein. Ob in der Stadt oder im ländlichen Raum – Landgasthöfe, Restaurants, Cafés oder Imbisse sind mehr als nur Orte der Verpflegung. Sie sind Begegnungsräume, Arbeitsplätze, touristische Anziehungspunkte – und für viele Regionen ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb spreche ich mich – auch im Namen meiner Fraktion – klar und deutlich für die dauerhafte Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie aus. Ja, dieser Schritt bedeutet Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte. Das ist uns bewusst. Und Silke Schneider, als unsere Finanzmini

19.06.2025

Bengt Bergt

Bengt Bergt "Glyphosat muss für die Landwirtschaft nutzbar bleiben "

Henstedt-Ulzburg (em) Würde die EU den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat verbieten, wäre das für viele Landwirte in Segeberg und Stormarn existenzbedrohend. Das ist ein Ergebnis der Diskussion, zu welcher der heimische Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) am vergangenen Donnerstag eingeladen hatte. Aktueller Stand ist, dass die Zulassungserlaubnis von Glyphosat in der Europäischen Union zum 15. Dezember 2023 ausläuft. Dann dürfte es nicht mehr verwendet werden. Die EU-Kommission plant eine Verlängerung der Zulassung um weitere zehn Jahre. Die nötige Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten hat sich bislang noch nicht gefunden. Damit bleibt es bei der Ungewissheit für die Landwirte. Darüber hat sich SPD-Politiker Bengt Bergt bei dem Diskussionsabend mit Bauern und weiteren interessierten Gästen ausgetauscht. Fachlich begleitet wurde die Veranstaltung von Landwirt Thilo Pries vom Landesbauernverband Schleswig-Holstein und Constantin Marquardt, Direktor für A

03.11.2023

CDU

Politik besucht Gemeinschaftsunterkunft in Borstel

Borstel (em) Einen sehr positiven Eindruck hatten Vertreterinnen und Vertreter aus der Gemeinde,- Kreis- und Landespolitik beim Besuch der Gemeinschaftsunterkunft in Borstel. Auf Einladung des DRK-Betreuungsdienstes Segeberg an alle Fraktionen, informierten sich die Politiker der drei Ebenen über die Arbeit und das Leben in der Gemeinschaftsunterkunft in Borstel. Dabei standen Viviane Salzmann-El Bechri und Katja Kramp vom DRK-Betreuungsdienst Segeberg, die die Unterkunft in der ehemaligen Lungenklinik in Borstel leiten, im Gespräch Rede und Antwort. Es wurde deutlich, dass die Gemeinschaftsunterkunft in Borstel eine ganz wichtige Funktion wahrnimmt. Mit etwa vier Wochen Vorlauf bekommen sie die Geflüchteten aus der Landesunterkunft Neumünster oder Boostedt zugewiesen. „Borstel ist aufgrund seiner Lage, ein Ort um wirklich Mal zur Ruhe zu kommen und das Erlebte ein Stück zu verarbeiten“, so Viviane Salzmann-El Bechri. Katja Kramp ergänzt: „Die Trauma-Verarb

06.04.2023

FDP | BFB | CDU

„Grüne H-U lassen Gemeinde und Bürger kläglich im Stich“

Henstedt-Ulzburg (em) Zur Erklärung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Henstedt-Ulzburg, jetzt doch den Bau der Ostküstenleitung mitten durch die Gemeinde unterstützen zu wollen, stellen die Stephan Holowaty (FDP), Jens Iversen (BFB) und Michael Meschede (CDU) gemeinsam fest: Die Grünen in Henstedt-Ulzburg lassen die Gemeinde und die Bürger kläglich im Stich. Der russische Angriffskrieg ist eine fadenscheinige Begründung dafür, plötzlich den Bau der Ostküstenleitung mitten durch Henstedt-Ulzburg statt entlang der künftigen A20 zu begrüßen. Dieser plötzliche Seitenwechsel schadet Henstedt-Ulzburg und seinen Bürgern. Tatsächlich habe die Energiewende und die Unabhängigkeit von russischem Gas absolut nichts mit der Trasse der Ostküstenleitung zu tun. Vielmehr würde in jedem Fall die Trassenführung entlang der geplanten A20 für alle Beteiligten mehr Sinn machen und wäre auch schneller umsetzbar. So sind dort zum Beispiel bereits die meisten der erfor

29.06.2022

Ole-Christopher Plambeck

„Förderstopp muss sofort rückgängig gemacht werden“

Henstedt-Ulzburg (em) Die Ampel hat am Montag (24.01.2022) für viele überraschend das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Ohne Vorankündigung können damit ab sofort keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden und es betrifft auch bereits eingereichte Anträge. Das Programm fördert die energetische Sanierung und den Neubau von Effizienzhäusern. Diese Entscheidung der Ampel-Koalition in Berlin torpediert bezahlbares Wohnen in ganz Deutschland, auch bei uns im Kreis Segeberg, kritisiert der Segeberger CDU-Kreisvorsitzende Ole Plambeck. „Dieser plötzliche Förderstopp über Nacht entzieht Tausenden Häuslebauern, Banken, Energieberatern und Baufirmen die Planungssicherheit. Damit werden die Ziele wie bezahlbares Wohnen und Energieeffizienz gleichermaßen konterkariert“, so Plambeck Gerade wegen der Kurzfristigkeit werden bei potenziellen Fördermittelnehmerinnen und Fördermitte

26.01.2022

Ole-Christopher Plambeck

Neue Kita-Bau-Fördermittel für 2023 und 2024 durch das Land

Henstedt-Uzburg (em) „Auf Initiative der CDU-Fraktion wurden wieder Fördermittel für Kommunen eingeplant, um den Bau oder Ausbau von Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten und in den Kindertageseinrichtungen fortführen zu können“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck: Mit dem Haushalt 2022 wurden Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von 25 Mio. Euro beschlossen. Mit der neuen Verpflichtungsermächtigung werden in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 12,5 Mio. Euro neue Fördergelder zur Verfügung stehen. Diese Mittel setzen auf die bisherige Förderrichtlinie Landesinvestitionsprogramm 2019 bis 2024 vom 02. Juni 2020 auf. Mit diesem Haushaltsbeschluss bekommen die Kommunen bereits heute Planungssicherheit, dass in den kommenden beiden Jahren weitere Fördermittel bereitstehen. Jetzt muss auch der Bund liefern und die Förderung für Investitionen in den Kita-Ausbau in gleicher Höhe zur Verfügung stellen.“

17.01.2022

Aktuell

Trotz leichter Verbesserungen - Herausforderungen sind groß

Henstedt-Ulzburg (em) Zur November-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: „Trotz der leichten Einnahmeverbesserungen im Vergleich zur September-Steuerschätzung bleiben die Herausforderungen für den Haushalt des Landes groß, denn die Steuermindereinnahmen im Vergleich zur Haushaltsaufstellung sind nach wie vor erheblich. Die Pandemie fordert uns hier einiges ab. Das bestätigt uns in der Entscheidung, die Investitionen in die Zukunft unseres Landes über den Notkreditrahmen abzusichern. Ich habe es bereits in der vergangenen Plenardebatte gesagt: Jeder zusätzliche Euro, den das Land als Kredit aufnimmt, engt die künftigen Handlungsspielräume erheblich ein. Darum freue ich mich, dass wir aufgrund der aktuellen Steuerschätzung immerhin weniger Kredite zum Ausgleich der Einnahmeausfälle aufnehmen müssen. Trotzdem werden wir um eine Konsolidierung des Landeshaushaltes in den nächsten Jahren leide

18.11.2020

Aktuell

Verantwortungsbewusst mit neuer Einnahmesituation umgehen

Henstedt-Ulzburg (em) Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur Einnahmesituation: „Unvorhersehbares kommt schneller als man denkt. Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass wir eine Pandemie bewältigen müssen, in deren Folge es schlichtweg darum geht, Leben und Existenzen zu retten. Für die Eindämmung der Corona-Pandemie war das schnelle und konsequente Handeln von Bundes- und Landesregierung seit März essenziell, alternativlos und vor allem richtig. Die zwingend notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 haben jedoch auch ihre Schattenseiten. Das Runterfahren des gesellschaftlichen Lebens hat für ein Brachliegen ganzer Wirtschaftszweige gesorgt. Umsatz- und Gewinnrückgänge, Kurzarbeit und leider auch Arbeitslosigkeit sind die Folge. Trotz der schnellen Unterstützung von Bund und Land mit der Soforthilfe und den Darlehensprogrammen, die sehr geholfen haben, ist es zu erwarten gewesen, dass uns das Ergebnis der Mai-

23.09.2020

Weitere Ergebnisse