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Steuererhöhungen trotz Steuermehreinnahmen?

Kaltenkirchen (em) Für die FDP kommen weitere Belastungen für Grundstückseigentümer und Mieter nicht in Frage. „Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren und liegen höher als die Vorjahresschätzungen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Grundsteuern erhöhen? Die Folge wäre u.a. Mieterhöhungen, das können und werden wir nicht mittragen“, stellt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Katharina Loedige, fest. „Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von Verwaltung und den anderen Fraktionen vorgesehen, ist kontraproduktiv. Sinnvoll ist hier lediglich die Angleichung an den Durchschnittssatz (sog. Nivellierungssatz) des Landes Schleswig-Holstein“, erklärt Loedige. „Einer weiteren Erhöhung stimmt die FDP-Fraktion nicht zu!“ Auch der Ankauf von Grundstücken mit Steuergeldern ohne eine sinnvolle Verwendung lehnen die Liberalen ab: „Für uns ist der Kauf des Grundstücks der alten Rettungswache an der Alvesloher Straße für über eine Million Euro
05.12.2018