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Piratenpartei Deutschland
Schleswig-Holstein hat kein Interesse am TTIP-Leseraum
Kiel/Neumünster (em) Wie Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat bislang keines der vier Bundesratsmitglieder des Landes die Möglichkeit genutzt, Einblick in die geheimen Verhandlungsunterlagen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen. Zutritt hätten Ministerpräsident Albig (SPD), Umweltminister Habeck (Grüne), Justizministerin Spoorendonk (SSW) und Innenminister Studt (SPD). Man sei lediglich im Gespräch, ob auch Beauftragten der Länder Zutritt gewährt werden könne, erklärt die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer, der die Anfrage gestellt hat: "Das Desinteresse von Rot-Grün-Blau an dem drohenden TTIP-Abkommen ist bezeichnend. Schon im Landtag hatten SPD, Grüne und SSW dem Vorhaben unter Auflagen zugestimmt obwohl die Auflagen von vornherein nicht erfüllt waren. Die geheim und unter massivem Lobbyeinfluss a
09.03.2016
Neumünster
Schleswig-Holstein
