Norderstedt (em) „Die Europawahl ist am 25. Mai gewesen, die Abgeordneten wurden gewählt, der Parlamentspräsident steht fest, der neue Kommissionspräsident wurde von den Abgeordneten gewählt, nur die Ernennung der 27 Kommissare fehlt noch“, so Manfred Ritzek, der Vorsitzende der EUROPA-UNION Norderstedt.

Die 751 neu gewählten Abgeordneten haben mit großer Mehrheit Martin Schulz (SPD) zum Parlamentspräsidenten gewählt und 422 der gesamt 751 Abgeordneten stimmten für Jean-Claude Juncker, dem früheren Premierminister von Luxemburg, als EU-Kommissionspräsidenten. „Die Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, jeweils eine Kommissarin oder einen Kommissar für Junckers Team zu benennen“, so nachzulesen in den neuesten EU-Nachrichten. Für die Bundesrepublik wird durch die Bundesregierung erneut Günther Oettinger als Kommissar vorgeschlagen, der bisher schon Kommissar mit dem Verantwortungsbereich Energie war. Nach Junckers Wunsch soll es neun Kommissarinnen geben. Wer welches Ressort übernimmt, entscheidet maßgeblich der neue Präsident. Angestrebt ist, nach der ersten Sondierungssitzung Ende Juli, dass bis Ende August die einzelnen Länder konsenzfähige Vorschläge für die Kommissionsbesetzung unterbreiten.

Die gesamte Kommission, also die 27 Kommissarinnen beziehungsweise Kommissare und der Kommissionspräsident brauchen dann die Zustimmung des Europaparlaments. Erst mit dieser Zustimmung durch das EU-Parlament, die im November erwartet wird, kann dann die Kommission ihr Amt für die nächsten fünf Jahre antreten. „Auch die nicht einfachen Personalentscheidungen über die 2 1/2 - jährige Besetzung des (der) Vorsitzenden des Europäischen Rates und der (des) EU-Außenbeauftragen und die Benennung des (der) Vorsitzenden der Eurozone erfordert hohes politisches Verhandlungsgeschick“, so Manfred Ritzek abschließend.