Norderstedt (em) „Wer kennt schon die Bedeutung des AdR, des „Ausschuss der Regionen“ als eigenständige Institution in der Europäischen Union“, so Manfred Ritzek, der Vorsitzende der EUROPA-UNION Norderstedt. Am 11. und 12. Februar fand die konstituierende Sitzung des AdR für die sechste Mandatsperiode von 2015 bis 2020 statt. Zum neuen Präsidenten wurde der Finne Markku Markkula gewählt, ein Repräsentant der Konservativen EVP (Europäische Volkspartei).

Der AdR ist das politische Sprachrohr für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb der EU. Er gibt Stellungnahmen zu EU-Gesetzesvorhaben ab und wacht über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, also darüber, dass die EU nicht Aufgaben übernimmt, die kleinere Körperschaften genauso gut oder besser erfüllen können. „Wir sollten mal bei unseren Bürgermeistern und Kreispräsidenten fragen, welche Verbindung diese Persönlichkeiten zum AdR haben und wann sie mal ein Anliegen zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips an den AdR gegeben haben“, so Manfred Ritzek.

Deutschland hat von den europaweit 350 Sitzen insgesamt 24 Vollmitglied - Sitze und jeweils einen Stellvertreter im AdR. Die 24 Sitze teilen sich auf in jeweils einen Sitz pro Bundesland, in fünf rotierende Sitze zwischen den Bundesländern auf Grundlage ihrer Bevölkerungsanzahl und in je einen Sitz für den Deutschen Städtetag, für den Deutschen Landkreistag und für den Gemeindebund. Schleswig-Holsteins Interessen im AdR als Vollmitglied vertritt Regina Poersch, Mitglied des Landtages.

Eher bekannt sind die europäischen Institutionen wie der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Europäische Gerichtshof, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Zentralbank. Aber die wachen nicht über das Subsidiaritätsprinzip.

„Das Subsidiaritätsprinzip ist aber eine wichtige Grundlage für kommunal- und regionalpolitisches Handeln innerhalb der Europäischen Union. Wir vor Ort sollten europapolitische Gesetzesinitiativen danach beurteilen“, so Ritzek abschließend.