Norderstedt (em) „Der Wahlkampf in Hamburg war klasse! Dort wurde mit Inhalten gepunktet, aber auch eine attraktive Frau an der Spitze schadet doch wirklich nicht. Die FDP kann wieder Wahlen gewinnen und wir müssen weiter dafür sorgen, dass unsere Inhalte wieder mehr Gehör zu finden“, so der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Bernd Buchholz zu Beginn seines Vortrages beim traditionellen Grünkohlessen der Norderstedter FDP.

„Freiheit braucht Sicherheit den Rechtsstaat schützen, ohne in auszuhöhlen!“ war das Thema des Abends. Dabei waren die Gäste erstaunt zu erfahren, dass die Anzahl der registrierten Straftaten konstant rückläufig ist. So stellt sich die Frage, warum das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger abnimmt. Zum einen zeigen die terroristischen Anschläge von Paris und Kopenhagen, dass solche Taten vor der eigenen Haustür passieren können. Zum anderen gibt es, trotz der insgesamt sinkenden Anzahl der Straftaten, einen Zuwachs im Bereich der Einbruchskriminalität. Und in diesem Bereich ist die Aufklärungsquote sehr gering, sie liegt z.B. im Kreis Stormarn unter 5%.

Daher sind die Schließungen von 42 Dienststellen, überwiegend im ländlichen Raum, und der Abbau von weiteren 122 Polizeistellen eindeutig der falsche Weg. Der Staat hat für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, ohne überflüssige und unangemessene Eingriffe in deren Grundrechte. Hierzu gehört eine gut ausgestatte Polizei die auch vor Ort ausreichend Präsenz zeigen kann, vor allem in den einbruchstarken Monaten November bis März. „Es darf nicht dazu kommen, dass die Menschen ihre Sicherheitsprobleme selbst lösen wollen. Bürgerwehren und Selbstjustiz sind keine Lösung unserer Probleme. Darüber hinaus sorgen verstärkte Videoüberwachungen sowie die massenweise Erhebung und Speicherung von Daten nicht für die Lösung des Sicherheitsproblems, sondern stellen alle Bürger unter Generalverdacht. Wir haben ein eindeutiges Problem im Vollzug! Der erste Schritt zur Lösung wäre daher: Mehr Polizisten für Schleswig-Holstein, die natürlich auch eine angemessenere Vergütung erhalten müssen“, stellt Buchholz klar. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, aber eine Freiheit, die sich zu Tode schützt, ist eben einfach keine Freiheit.

Weder eine absolute Freiheit noch eine absolute Sicherheit kann es geben. Hier ist die Politik gefordert für einen Ausgleich zu sorgen. „Wir Freie Demokraten glauben, dass sich Freiheit und Sicherheit nicht ausschließen. Freiheit und gleichzeitig auch Sicherheit zu ermöglichen, das ist unser Ziel auch für Norderstedt. Dafür werden wir in den kommenden Monaten auch das Gespräch mit der Polizei in Norderstedt suchen“, erklärten Tobias Claßen und Wolfgang Milatz vom Norderstedter FDP-Ortsvorstand abschließend.