Norderstedt (em) Wenn die Slowakei ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, stehen eigentlich die Folgeländer für die beiden nächsten Halbjahresperioden schon fest. Das wären in der zeitlichen Reihenfolge Malta und Großbritannien in 2017. „Nun sprengt, nach dem Brexit, Großbritannien die Trio-Ratspräsidentschaft, eine zusätzliche Aufgabe für das kleine Land Slowakei, eine Lösung ab Mitte 2017 zu finden“, so Manfred Ritzek, der Vorsitzende der EUROPA-UNION Norderstedt.

Die Slowakei ist mit etwa 49.000 Quadratkilometern Fläche mal gerade knapp dreimal so groß wie Schleswig-Holstein, die fast 5,5 Millionen Einwohner machen gut 12 % der neuen Gesamtbevölkerung der 27 EU-Länder aus. Das kleine Land kann aber auf sehr gute Verbindungen aufbauen zu den Nachbarstaaten Österreich, Tschechien, Polen, Polen und auch Ukraine.

Die Slowakei hatte sich schon schwere Aufgaben in ihrer Zeit der Ratspräsidentschaft vorgenommen wie Stärkung der Wirtschaft, Schaffung einer Energie-Union, Vertiefung des digitalen Binnenmarktes, Umsetzung einer nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik. Nun beginnen zusätzlich die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien unter der Ratspräsidentschaft der Slowakei. „Eine schwere Aufgabe nicht nur für die Diplomatie der Slowakei, sondern für die gesamte EU“, so Ritzek.

Ratspräsidentschaft bedeutet das Treffen der Fachminister zu den Fachthemen im jeweiligen Ministerrat. Der Ministerrat ist die wichtigste, rechtssetzende Instanz und er muss nicht nur eine Entscheidung innerhalb der Fachminister aller EU-Staaten erreichen, er muss auch das Europäische Parlament überzeugen, über die Europäischen Gesetze nach den Vorschlägen des Ministerrates zu entscheiden. „Wünschen wir der Slowakei viel Erfolg für diese anspruchsvollen Aufgaben“ so Ritzek abschließend.