Norderstedt (em) Angesichts des weiteren Zustroms von Flüchtlingen nach Schleswig-Holstein fordert die Norderstedter SPD deutliche Signale von der Landesregierung.

„Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass wir bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen absehbar an logistische und personelle Grenzen stoßen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob unsere Beschlüsse zur Beschaffung von Containern und mehr Personal in den Notaufnahmeeinrichtungen wirklich ausreichen. In der kommenden Sitzung des Sozialausschusses im November werde ich deshalb alle für die Betreuung zuständigen Träger und Vereine einladen, um ein realistisches Gesamtbild der Lage zu bekommen. Bereits jetzt ist aber erkennbar, dass wir dringend eine Atempause brauchen, um den Menschen in den Einrichtungen vor Ort gerecht werden zu können.“, so Thomas Jäger, Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Norderstedt.

In diesem Zusammenhang kritisiert Jäger die zögerliche Verteilung der vom Bund zugesagten Millionenbeträge für Unterbringung und Betreuung:

„Es kann nicht sein, dass der Kreis Segeberg und die Stadt eine enorme Schuldenlast auf sich nehmen müssen und nicht wissen, ob sie am Ende noch auf einem „Eigenanteil“ sitzen bleiben. Es muss klar sein, dass Kreis und Kommunen nicht weiter belastet werden dürfen.“

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist laut Nicolai Steinhau-Kühl, dem SPD-Fraktionschef und Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, die Debatte in vollem Gang:

„Wir brauchen dringend dauerhafte und städtebaulich sinnvolle Gebäude, die den Menschen eine gute Unterkunft garantieren. Modulgebäude und Containerdörfer bringen uns dabei nur übergangsweise etwas. Das Ziel muss die Einbindung in bestehende und neu zu schaffende Wohnquartiere sein. Dazu brauchen wir einen regionalen Kraftakt ohne Rücksicht auf Gemeinde- oder Stadtgrenzen. Wohnungsunternehmen, Bauwirtschaft und Verwaltung müssen sich an einen Tisch setzen, um die Bedingungen dafür auszuloten. Günstiges Baugeld sei über die Förderbank des Landes vorhanden jetzt geht es um Flächen in Norderstedt und den angrenzenden Kommunen und darum wer die Herausforderung ernsthaft annehmen will.

Wir halten es für wünschenswert, wenn Oberbürgermeister Grote, als Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein, diese Runde anführt. Wir brauchen allein in Norderstedt innerhalb des kommenden Jahres rund 500 Wohnungen, um die Menschen mit echter Bleibeperspektive aus den Notaufnahmeeinrichtungen herauszuholen und integrieren zu können.“

„Bei allem notwendigen Optimismus müsse die Landesregierung aber auch Anerkennen, dass alle Mitarbeiter in den Unterkünften und die ehrenamtlichen Helfer bis an ihre Belastungsgrenze arbeiten. Gerade bei den Ehrenamtlichen müssen wir aufpassen, dass sich nicht Frustration und Überforderung breit machen. Wir brauchen zeitnah eine teilweise Umwandlung dieser Aufgaben in professionelle und anständig bezahlte Strukturen, um die Ehrenamtlichen zu entlasten.

Der Bund hat die Hauptverantwortung, Länder und Kommunen können den Flüchtlingsstrom nicht bremsen. Für uns ist es deshalb auch wichtig, dass bei erfolglosen Asylverfahren zügig die Rückführung in die Herkunftsländer erfolgt. Wir begrüßen deshalb den von der Landesregierung angepassten Winterabschiebestopp, der eine individuelle Prüfung der Schutzbedürftigkeit der jeweiligen Personen vorsieht.“, so Steinhau-Kühl und Jäger abschließend.