Norderstedt (em) Die Norderstedter SPD-Fraktion unterstützt das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse in Norderstedt. Thomas Jäger, Vorsitzender des Sozialausschusses, hierzu: „Wir müssen alle Mittel nutzen, um drastische Mietpreissprünge zu stoppen mehr Wohnungsneubau, mehr Mieterschutz!“

Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein hat mit der Prüfung einer entsprechenden Mietpreisverordnung begonnen. Ziel ist es, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu ermitteln, um diese dann in den Geltungsbereich der Mietpreisverordnung einzubeziehen. Die Städte und Gemeinden sind hierfür aufgefordert worden, ein entsprechendes Votum abzugeben.

Für die SPD ist klar, dass die „Mietpreisbremse“ in Norderstedt notwendig ist. Jäger: „Dementsprechend werden wir in der Sitzung des Sozialausschusses abstimmen ohne Wenn und Aber!“

Nach Ansicht von Jäger ist die Einführung dieses Instruments seit Jahren überfällig: „Hier hat die Vorgängerbundesregierung von CDU und FDP die vielen Wohnungssuchenden in den Großstädten und Randbereichen jahrelang im Stich gelassen erhebliche Mietpreissprünge von bis zu 40 Prozent, auch im Hamburger Rand, waren die Folge.“

Die schwierige Wohnungsmarktlage in Norderstedt insbesondere im Segment des preisgünstigen Wohnraums sei allgemein bekannt, und es seien auch Mieterhöhungen bei Neuvermietungen zu beobachten. „Wer alleine auf den Markt setzt, gefährdet den sozialen Frieden. Bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen darf die neue Miete nur noch zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“, betont der Sozialausschussvorsitzende.

Die „Mietpreisbremse“ sei aber kein Allheilmittel, sondern eines von vielen Bausteinen, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, so Thomas Jäger weiter.

Vor dem Hintergrund des weiterhin hohen Bedarfs an zusätzlichem und bezahlbarem Wohnraum habe der Bau neuer Wohngebäude höchste Priorität. „Daher ist es auch richtig, den Neubau von der ‚Mietpreisbremse‘ auszunehmen, denn hier muss noch kräftig investiert werden. Wenn aus der Wohnungswirtschaft heute Berichte über eine Entspannung zunächst in den Randlagen kommen, lässt dies hoffen, dass sich die Situation auch für Gering- und Normalverdiener überall in der Stadt wieder verbessern wird. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Wohnen in Zukunft überall in der Stadt bezahlbar wird“, sagt Jäger.