Norderstedt (em) Während der kürzlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr hatte die SPD-Fraktion beantragt, bestehende Bebauungspläne anzufassen, um Möglichkeiten zu finden, kleinere Flüchtlingsunterkünfte im gesamten Stadtgebiet unterbringen zu können. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU bei Enthaltungen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

„Damit wurde die Chance, ein politisches Signal zu setzen, verpasst“, sagt Nicolai Steinhau-Kühl, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Norderstedt. Denn es herrschte die Meinung vor, dass ein solcher Beschluss nicht nötig sei, da die Verwaltung ja von sich aus solche Beschlussvorschläge vorbereiten würde für Steinhau-Kühl völlig unverständlich.

„Es ist klar, dass die Verwaltung solche Bebauungsplanverfahren vorbereitet es geht hier ja nicht darum der Verwaltung Untätigkeit vorzuwerfen. Im Gegenteil! Dieser Antrag sollte die Verwaltung mit einem politischen Signal in ihrem Handeln unterstützen“, so der SPD-Fraktionschef. Auch die Politik müsse dafür sorgen, dass sich die Flüchtlinge in Norderstedt gut zurechtfinden und integrieren können.

„Das klappt am besten, wenn die Menschen in kleinere Wohneinheiten untergebracht werden. Außerdem werden mögliche Konflikte vermieden. Das zeigen Beispiele aus anderen Städten. Je dezentraler, desto besser“, betont Steinhau-Kühl, der bislang davon ausging, dass dies politischer Konsens in Norderstedt sei. „Jetzt habe ich jedoch den Eindruck, dass sich die Politik in dieser Frage stattdessen lieber hinter der Verwaltung verstecken möchte, als politische Verantwortung zu übernehmen. Das finde ich sehr schade“, so Steinhau-Kühl.