Norderstedt (em) In Norderstedt gibt es seit Jahren eine wachsende Nachfrage nach Mietwohnungen. Dem gegenüber steht ein Wohnungsmarkt, der praktisch leergefegt ist. Nur etwa 0,2 Prozent der Wohnungen stehen zur Vermietung an. Kein Wunder also, dass die Mieten steigen und die Mieter verzweifeln. Im Gegensatz zu SPD, GRÜNE und LINKE ist die CDU der Meinung, dass dieses Problem nicht mit einer Mietpreisbremse zu lösen ist.

Eine Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige Wohnung, sondern macht das Schaffen von Wohnraum für Bauherren und Investoren unattraktiv. Sie verhindert somit den Wohnungsbau. Die CDU hält deshalb ein marktwirtschaftliches Vorgehen für richtig, weil mehr Wohnungsangebote automatisch die Mietpreise drücken werden. Leider haben die linken Parteien in der Norderstedter Stadtvertretung verhindert, dass Wohnungen gebaut werden. Das brachliegende Grundstück an der Ulzburger Straße zwischen dem neuen Rechenzentrum und der Praxisklinik sollte nach dem Willen der CDU mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden. Dies wurde von „Links“ verhindert.

Gerade hier hätte mit einem 30 Prozent Anteil öffentlich geförderter Wohnraum entstehen können. Für solche Maßnahmen werden keine Mietpreisbremsen, sondern mutige Investoren benötigt. Die Landesregierung will jetzt prüfen, ob sie eine „Landesverordnung zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ erlassen sollte. Die CDU hat im Sozialausschuss mit ihrer Ablehnung der Mietpreisgrenze deutlich gemacht, dass diese nicht das geeignete Mittel ist, um Wohnraum zu schaffen.

Die CDU wird sich in der Stadtvertretung einer Prüfung des angespannten Wohnungsmarktes nicht verweigern. Dabei könnte die Landesregierung durchaus zum Schluss kommen, dass es keiner Regelung bedarf, um den Mietfrieden zu bewahren. Wir haben in Norderstedt den bestfundierten Mietenspiegel, der Vergleichsmieten für 80 Prozent dafür zur Verfügung stehenden Wohnungen nach Wohnungsgröße und Alter aufzeigt. Nach Aussagen von Mieterverein, Wohnungsunternehmen und Grundeigentümern hat sich dieser Mietspiegel als Orientierungshilfe sehr bewährt. Zur Schaffung von neuem Wohnraum und zur Entspannung des Norderstedter Wohnungsmarktes will die CDU zügig neue Wohnraumgebiete erschließen und das Angebot an frei finanzierten und öffentlich geförderten Wohnungen erhöhen.