Norderstedt (em) Die Fraktion der CDU Norderstedt wird für die Sitzung des Hauptausschusses am 2. November drei Änderungsanträge einbringen.
Es handelt sich hier im Einzelnen um folgende Punkte: Das Rathaus soll erweitert werden. Dafür möchte die SPD-Fraktion wissen, wie hoch der Raumbedarf tatsächlich ist, und wie er gedeckt werden kann. Die CDU-Fraktion hat errechnet, dass der Rathausausbau mit 7,5 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Zuviel, da die Neuverschuldung unter 20 Millionen Euro gehalten werden soll. Deshalb wird die CDU-Fraktion beantragen, den Antrag der SPD-Fraktion dahingehend abzuändern, dass der Prüfauftrag zwar erhalten bleibt, die Haushaltsansätze für den Haushalt 2016/2017 aber gestrichen werden.
Auch die von der Verwaltung angestrebte Erhöhung der Hundesteuer wird von der CDU-Fraktion abgelehnt. Sie beantragt, die Hundesteuer für den ersten Hund auf 85 Euro, für den 2. Hund auf 120 Euro und für jeden weiteren Hund auf 150 Euro festzusetzen.
Die Verwaltung beabsichtigt, die Hundesteuer für den ersten Hund auf 140 Euro, für den zweiten Hund auf 140 Euro und für jeden weiteren Hund auf 240 Euro festzulegen. Die Hundesteuer für den ersten und weiteren Gefahrenhund soll, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, auf 600 Euro steigen.
Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass eine Erhöhung der Hundesteuer für den Ersthund von 50 Euro auf 120 Euro überzogen ist. Außerdem widerspricht das dem Ergebnis der Haushaltsklausur, auf der fraktionsübergreifend eine Hundesteuer für den Ersthund von 85 Euro als ausreichend erachtet wurde.
Als dritten und letzten Punkt soll das Betriebsamt gebeten werden, für die künftigen Haushaltsberatungen eine aufgeweitete Investitionsplanung für den Ersatz von alten Fahrzeugen auszuarbeiten.
