Norderstedt (em) Auf ihrem Landesparteitag und der Landesdelegiertenkonferenz hat die SPD Schleswig-Holstein am Wochenende in Lübeck ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2012 bis 2017 beschlossen und die Landesliste für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 gewählt.
Nach intensiver Diskussion wurde das Regierungsprogramm von den 216 Delegierten fast einstimmig (zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung) beschlossen. Schwerpunkte des Programms, auf dessen Grundlage die SPD ihre zukünftige Regierungsarbeit gestalten will, sind Bildungspolitik, Energie- und Umweltpolitik, Sozialpolitik und Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Die Landesliste der SPD für die Landtagswahl wurde bis in den Samstagnachmittag hinein gewählt. Auf den Listenplatz eins, der Listenplatz für den Kandidaten der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, wurde bereits am Freitagabend Torsten Albig mit rund 97 % gewählt.
Die Norderstedter Ortsvereinsvorsitzende und Landtagskandidatin Katrin Fedrowitz wurde vom SPD-Landesvorstand für den Listenplatz 20 vorgeschlagen und von den Delegierten mit 89,4 % auf diesen soliden Listenplatz gewählt.
„Ich bin sehr froh über diese gute Platzierung, dennoch bleibt es mein Ziel meine Heimatstadt Norderstedt und die ländlichen Gemeinden mit Mehrheit, also direkt zu gewinnen. Sicher ist bereits, dass der Wahlkreis 28 ab dem 7. Mai von zwei weiblichen Abgeordneten im Kieler Landeshaus vertreten wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der CDU-Abgeordneten Frau Rathje-Hoffmann wir werden sicherlich oft miteinander, aber immer mit Blick auf unseren gemeinsamen Wahlkreis, streiten.“
Auf die Inhalte des SPD-Wahlprogramms angesprochen zeigte sich Katrin Fedrowitz zuversichtlich, dass das Programm die Menschen auf eine neue Politik und einen neuen Regierungsstil neugierig macht: „Das Thema Bildung ist ein deutlicher Schwerpunkt. Darin wird dem Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren Vorrang eingeräumt. Mindestens ein Kindergartenjahr soll in der nächsten Wahlperiode beitragsfrei werden.“
Weitere Eckpunkte: Die SPD will unter anderem weniger Lehrerstellen abbauen als von der jetzigen Koalition geplant. Außerdem will Torsten Albig den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Millionen Euro aus Zeiten der großen Koalition rückgängig machen.
Die SPD-Spitze hatte sich schon im Vorfeld des Parteitages mit dem Wahlprogramm zufrieden gezeigt. Noch nie sei ein Wahlprogramm so breit mit den Mitgliedern, aber auch mit der Bevölkerung diskutiert worden. Versprochen werde nur, was nach der Wahl auch eingehalten werden könne, sagte Albig. Die Partei ist nach den Worten des Landesvorsitzenden Ralf Stegner hoch motiviert und bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen zusammen mit den Grünen.
