Ergebnisse für "Kommunalaufsicht"

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FDP

Kommunalpolitik interessiert doch nicht

Norderstedt (em) Zu mindestens drängte sich dieser Eindruck nach der letzten Kommunalwahl auf, denn nur 32,7 % der Norderstedter gingen 2018 an die Urnen. Die Norderstedter FDP-Fraktion wollte mehr Demokratie wagen und hatte deshalb im April diesen Jahres einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, der vorsah, dass statt einer Ja/Nein-Zählweise in Zukunft das Abstimmungsverhalten in allen Ausschüssen nach Parteien protokolliert werden sollte. Dieser Antrag fand in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit unter den Stadtvertretern und die FDP-Fraktion war guter Hoffnung, dass dieses nun für mehr Transparenz bei den getroffenen Entscheidungen in den Ausschüssen und Stadtvertretersitzungen sorgen werde. Tatsächlich findet dieser Vorschlag, welcher auch die Arbeit der regionalen Presse deutlich vereinfacht, nun aber seine Anwendung erst im Jahre 2020. Obwohl in anderen Kommunen des Landes Schleswig-Holstein gleichlautende Anträge noch am Tage der Beschlussfassung v

28.10.2019

FDP

Kommunalaufsicht widerspricht Oberbürgermeisterin Roeder

Norderstedt (em) Die Norderstedter FDP-Fraktion wollte mehr Demokratie wagen und hatte deshalb einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, der vorsah, dass statt einer „Ja, Nein, Enthaltungen“-Zählweise in Zukunft das Abstimmungsverhalten nach Fraktionen protokolliert werden sollte. Dieser Antrag fand in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit unter den Stadtvertretern und die FDP-Fraktion war guter Hoffnung, dass dieses nun für mehr Transparenz bei den getroffenen Entscheidungen in den Ausschüssen und Stadtvertretersitzungen sorgen werde. Doch unmittelbar nach der Abstimmung kündigte Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder an, den Mehrheitsbeschluss der Kommunalaufsicht wegen eines vermeintlichen Formfehlers zur Überprüfung vorzulegen. Dieses Verhalten von OB Roeder führte zu regen Emotionen und Äußerungen der Stadtvertreter, da die Verwaltung eigentlich das Ehrenamt bei der Ausübung der Aufgaben unterstützen soll und im Sinne seiner Sorgfaltspflic

17.06.2019

CDU

3. Versuch der Amtsvorsteherwahl in Itzstedt verhindert

Itzstedt (em) Auf der Sitzung des Amtsausschusses wurde in Itzstedt am Freitag ein dritter Versuch gestartet aus den sieben Gemeinden einen neuen Amtsvorsteher zu wählen. Von den 23 Mitgliedern verhinderten SPD und Wählergemeinschaften erneut den Versuch der Wahl eines Amtsvorstehers. Die CDU nutzte als stärkste Fraktion auch auf der 3. Versammlung ihr Vorschlagsrecht für den Wahlgewinner der größten Gemeinde im Amtsbereich, Tangstedts Bürgermeister Jürgen Lamp. Im ersten Wahlgang erhielt der Christdemokrat 36 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen. Im zweiten und dritten Wahlgang stimmten 35 Amtsausschussmitglieder für den pensionierten Polizeibeamten und 41 dagegen. Es gab 2 Enthaltungen. Der 4. Wahlgang endete mit 32 Ja-Stimmen und 44 Nein-Stimmen. Die CDU hat als stärkste Fraktion mit 9 Personen und 34 Stimmen nicht die Mehrheit der zu vergebenden 78 Stimmen. Die mehrfachen Versuche mit den Wahlgängen am 16. Juli mit Maren Storjohann, ehemalige, erfolgreiche

01.10.2018