Quickborn (em) Zur derzeitigen Diskussion um Fracking sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, Eka von Kalben:
Fracking wird von vielen Menschen als Risikotechnologie abgelehnt, so auch von uns Grünen. Wir haben im Landtag neben einem Frackingverbot größtmögliche Transparenz bei den Genehmigungsverfahren sowie ein starkes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren gefordert. Letztlich ist eine Änderung des Bergrechtes dringend notwendig. Dieses Bundesbergbaugesetz stammt noch aus preußischer Beamtenfeder und enthält viele Regelungen aus der NS-Zeit. Es dient vor allem der Absicherung von Bergbauunternehmen. Mensch und Umwelt spielen lediglich eine Statistenrolle. Wir fordern mit Nachdruck, dass der sicheren Gewinnung von Trinkwasser unbedingten Vorrang gegenüber der Rohstoffgewinnung eingeräumt wird. Hier zeigt sich, dass es auch untertage notwendig ist Nutzungsansprüche umwelt- und sozialgerecht steuern zu können. Dies tun wir etwa im Rahmen der von der Landesregierung geplanten Landesentwicklungsstrategie. Wir unterstützen die Bundesratsinitiative der Landesregierung für eine bundesweit gesetzliche Grundlage zur Verhinderung von Fracking. Gleichzeitig fordern wir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis gegen Fracking, da nur auf Bundesebene die Grundlagen für ein Verbot auf Hoher See geschaffen werden können. Als Land zwischen den Meeren hat Schleswig-Holstein ein besonderes Interesse und eine große Verantwortung gegenüber der Nord- und Ostsee. Dies machen wir Grünen mit unserer ablehnenden Haltung deutlich und unterstützen mit Nachdruck die Kreise Pinneberg und Segeberg bei ihren ablehnenden Stellungnahmen. Eka von Kalben, MdL SH, Fraktionsvorsitzende Bündnis90 / Die Grünen
