Stadtmagazin
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FDP

Baumschutz in Partnerschaft zwischen Grundbesitzern und Stadt

Quickborn (em) Der Schutz von Bäumen auf privatem Grund im Stadtgebiet soll über einen sogenannten „Vertrags-Baumschutz“ in Partnerschaft zwischen Stadt und Grundstücksbesitzern gestaltet werden. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion als Gegenvorschlag zu der von den Grünen beantragten Baumschutzsatzung eingebracht. Die Bedeutung des Baumbestandes für Klima, Umwelt und Natur ist wissenschaftlich belegt. Gleichzeitig gilt es die Interessen von Grundstückbesitzern auf Gestaltung und Entwicklung ihres Eigentumes angemessen zu berücksichtigen. Der durch eine übliche Baumschutzsatzung erreichte Baumschutz geht einseitig zu Lasten von privaten Grundstückseigentümern. Für öffentliche Flächen und sonstige Flächen im Eigentum einer Gemeinde gibt es in Baumschutzsatzungen grundsätzlich umfangreiche Ausnahmetatbestände. Dies erlaubt den Gemeinden als Eigentümer in Abwägung der eigenen Interessen selbstständig über ihren Baumbestand zu entscheiden,
26.04.2021
SPD

„Politisch instinktlos!“

Henstedt-Ulzburg (em) Die SPD Henstedt-Ulzburg ist entsetzt über die politische Instinktlosigkeit der Fraktionen von CDU, WHU, BfB und FDP. Diese kam zutage anlässlich der Hauptausschuss-Sitzung am Dienstag, in der auf Vorschlag der Verwaltung die Zeitschiene beschlossen werden sollte, auf der die zehn Kindertagesstätten der Gemeinde in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt werden sollen. Wegen eines parallel stattfindenden Bürgerbegehrens und um dem Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht vorzugreifen, stellte die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag: Die gemeindlichen Gremien werden bis zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bzw. Durchführung des Bürgerentscheids keine Beschlüsse fassen, die dem beantragten Begehren entgegenstehen könnten. Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald begründete den Schritt seiner Fraktion u.a. damit, dass man dem gesetzlichen Instrument „Bürgerbegehren“ voll Rechnung tragen wolle. Die vier Fraktionen hatten im Dezem
21.02.2017