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Fördermittel für Bad Segeberg unsicher
Ausbau der Gymnasien bis 2026 schon jetzt nicht mehr haltbar!
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Norderstedt
Sind die Ausbaubeiträge vom Tisch?
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So reagiert Bürgermeister Köppen auf das geplante Aus der A20
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Bad Segeberg
Ausbaubeiträge "Straßen sind Allgemeingut"
Bad Segeberg. Die FDP kritisiert die Entscheidung der Stadtvertretung, weiterhin Straßenausbaubeiträge in der Kreisstadt zu erheben.
„Straßen sind öffentliche Infrastruktur. Ihr Ausbau ist Gemeinschaftsaufgabe und darf nicht einzelne Anwohner finanziell ruinieren!“, erklärt Stefanie Fellmer, FDP Bad Segeberg und Vorsitzende Landesfachausschusses Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur.
Unterstützung kommt von Stephan Holowaty, dem ehemaligem FDP-Landtagsabgeordneten aus Henstedt-Ulzburg und langjährigem landesweit bekannten engagiertem Gegner der Ausbaubeiträge: „Die Bürger zahlen bereits Steuern für unsere Infrastruktur. Wer zufällig an einer sanierungsbedürftigen Straße wohnt, darf dafür nicht mit im Einzelfall existenzbedrohenden Rechnungen bestraft werden.“
Stefanie Fellmer fordert eine landesweite Lösung: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge im nächsten Landtag endgültig abschaffen. Das Land muss die Kommunen finanzi
12.10.2026
Norderstedt
Ausbau Tannenallee - Anwohner kommen glimpflich davon
Norderstedt (em) Am Montag, dem 14. Oktober fand die Öffentlichkeitsbeteiligung zum erstmaligen, endgültigen Ausbau der Tannenallee zwischen Feldstraße und Achter de Dannen statt. Nachdem sich über 100 Anwohner im Fachbereich Verkehrsflächen angemeldet hatten, hatte der zuständige Fachbereich im Rathaus kurzerhand entschieden die Veranstaltung vom Sitzungssaal 2 in den Plenarsaal zu verlegen. Am Ende reichte auch hier der Platz knapp aus, so viele, interessierte Anwohner folgten der Einladung der Stadt Norderstedt. Das Interesse war hoch.
Es ging um die Auswahl dreier Varianten. Im Wesentlichen um die Entscheidung, ob eine „klassische“ Variante mit Bürgersteig und Asphalt (Variante 1) oder ein sogenannter „shared-space“ (Variante 2 und 3) gebaut werden solle.
Das Hauptinteresse vieler Anwesender lag aber wohl auf der befürchteten Kostenbeteiligung der Anwohner. Hier kursierten Zahlen zwischen € 20.000 und € 40.000 pro Grundstück in der Tannenallee.
Die
15.10.2024
Bad Bramstedt
"Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel"
Bad Bramstedt (em) Anlässlich der stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung erklärt der stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Bad Bramstedt, Helmer Krane: "Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel. Die stattgefundene Stadtverordnetenversammlung hat daran erinnert, dass Bad Bramstedt noch zu den etwa 15 Prozent der Gemeinden in Schleswig-Holstein gehört, die die ungerechten Straßenausbaubeiträge erheben. Dadurch werden Menschen immer wieder finanziell überfordert.
Unser Ziel als Freie Demokraten bleibt, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Dafür arbeiten wir seit Jahren auf allen Ebenen und dafür treten wir am 14. Mai zur Kommunalwahl an.
Schon heute zeigt der Investitionsplan der Stadtverwaltung, dass in den nächsten Jahren an mehreren Straßen in Bad Bramstedt Arbeiten durchgeführt werden sollen. Für die sollen dann die dort lebenden Anwohnerinnen und Anwohner und damit auch mittelbar über Mieterhöhungen Mieterinnen und
04.05.2023
Bad Bramstedt
Ausbaubeiträge – Antrag auf Satzungsänderung gestellt
Bad Bramstedt (em) Die SPD Bad Bramstedt lässt ihren Ankündigungen Taten folgen und hat einen Antrag auf Senkung der Ausbaubeiträge bei der Bürgervorsteherin und dem zuständigen Ausschuss eingebracht.
Die SPD wünscht, dass dieser Antrag noch in diesem Jahr von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird, damit die Anlieger z.B. in Landweg und Bimöhler Straße wo der Baubeginn 2019 ansteht davon profitieren können. Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die Gemeinde Wentorf bei Hamburg hat eine Satzung mit den niedrigsten Beiträgen, die bislang einer rechtlichen Prüfung Stand gehalten haben. Diese rechtssicheren Beitragssätze wollen wir auch für Bad Bramstedt einführen!“
In Wentorf wird z.B. der Fahrbahnbau in Anliegerstraßen mit 53 % auf die Grundstückseigentümer umgelegt statt mit 85 % wie momentan in Bad Bramstedt. An Hauptverkehrsstraßen sind es 25 % statt 45 % und an Durchgangsstraßen nur 10 % statt 28 %. Parallel zu diesem SPD-Antrag w
30.07.2018
Bad Bramstedt
„Ausbaubeiträge abschaffen – nicht verkomplizieren“
Bad Bramstedt (em) Zum Plan der CDU und Grünen, Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen, sondern ein System wiederkehrender Ausbaubeiträge einzuführen, erklärt der Vorsitzende und Spitzenkandidat Helmer Krane:
„Wir Freien Demokraten wollen, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Den Antrag haben wir für die Stadtverordnetenversammlung am 27. März gestellt. Ausbaubeiträge sind ungerecht, weil Menschen die Rechnung für Bauarbeiten bekommen, die sie weder bestellt haben noch beeinflussen konnten. Ausbaubeiträge schweben als Damoklesschwert über Menschen, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllt haben in Zeiten, wo Wohnraum knapp ist. Und auch Mieter zahlen über die Miete mittelbar für die Beiträge. Zudem sind Ausbaubeiträge ungerecht, weil Anlieger von Kreis- und Landstraßen nichts zahlen müssen.
CDU und Grünen finden mit ihrem Plan, stattdessen wiederkehrende Beiträge einzuführen, in uns Freien Demokraten einen klaren Gegner. Zwar ist
23.03.2018
Norderstedt
Ausbau der Grundschule Harksheide-Nord: Es geht los!
Norderstedt (em) Die etwas sperrig klingende TOP 9 der kommenden Sitzung der Stadtvertretung sorgt bei den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für große Erleichterung. Abgestimmt wird über die Freigabe von 3.195.000 Euro für den Anbau einer Mensa, Betreuungsräume und Verwaltungsräumlichkeiten im Zuge der Umwandlung in eine Offene Ganztagsgrundschule der Grundschule Harksheide-Nord.
Nach monatelangem Hickhack von CDU und SPD um die Bauvarianten, die weder die Schulgemeinschaft noch die anderen Fraktionen wollten, liegt nun ein detaillierter Plan zum Aus- und Umbau für die zweitgrößte Grundschule Norderstedts vor und das Geld steht bereit.
Marc-Christopher Muckelberg, Stadtvertreter und grüner Spitzenkandidat, zeigt sich erleichtert: „Mannomann! Das war ein langer und holpriger Weg, den die großen Fraktionen auf dem Rücken der Schulgemeinschaft und dem der Eltern ausgetragen haben. Da hätten wir uns einiges sparen können!“ FDP-Kollege Tobias Mährl
19.03.2018
Quickborn
Ausbau von kostenlosem W-LAN im Stadtgebiet
Quickborn (em) Quickborns Christdemokraten stellen im Hauptausschuss den Antrag, dass der Bürgermeister die Stadtwerke Quickborn beauftragt, bei der Tel-Quick GmbH den Wirtschaftsplan um 50.000 Euro aufzustocken, um im kommenden Jahr das W-LAN Netz im Quickborner Stadtgebiet beschleunigt auszubauen.
Aus Sicht der CDU ist dies ein wichtiger Standortvorteil und wird von der Bevölkerung zunehmend gewünscht. Weiter heißt es in dem Antrag, dass die Grenzen zwischen Festnetz, Mobiltelefon und Internet immer weiter verschwimmen und die Erwartung und der Notwendigkeit von umfassender Kommunikationsbandbreite rechtzeitig und vorausschauend Rechnung zu tragen sei.
Der CDU-Antrag soll dann im Januar des neuen Jahres in der Ratsversammlung diskutiert und beschlossen werden, teilten CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Hensel und Pressesprecher Bernd Weiher mit.
15.12.2017
Kaltenkirchen
„Ausbau der S-Bahn S 21 bis Kaltenkirchen“
Kaltenkirchen (em) Seit einigen Jahren kämpfen die Städte und Gemeinden an der AKN von Hamburg bis Kaltenkirchen darum, dass diese Strecke ab 2020 durch die S-Bahn übernommen wird. Damit ist die Erwartung verbunden, dass die Linie erheblich attraktiver wird. Fahrzeiten sollen damit verkürzt, Takte, insbesondere an Sonntagen, verkürzt werden und das Umsteigen in Eidelstedt entfallen. Die Orte entlang der Trasse werden davon erheblich profitieren.
Dabei sind bereits viele Hürden überwunden worden. Die Kosten/Nutzen-Rechnung ist positiv verlaufen. Die Stadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein haben grünes Licht gegeben, der Landtag in Schleswig-Holstein hat die Umsetzung einstimmig befürwortet und das Planfeststellungsverfahren läuft. In Schleswig-Holstein zwar wieder mit der schon erwartbaren Verzögerung von etlichen Monaten (im Gegensatz zu Hamburg), aber immerhin es läuft.
Wäre da nicht im Schleswig-Holsteinischen Wahlkampf ein SPD-Staatssekretär mit Na
25.04.2017
Immobilien
Schleswig-Holstein
