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Bürgermeister Stefan Bohlen
Nachtragshaushalt beschlossen! Das sind die Investitionen in Kaltenkirchen
10.07.2024
Artikel
Henstedt-Ulzburg
Finanzpolitiker fordern "Geschwindigkeit Deutsche Einheit" für Wirtschaftsstandort
Henstedt-Ulzburg. Die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbst-Konferenz in Kiel getroffen.
In ihrer Tagung verabschiedete die Konferenz ein Papier mit dem Titel Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa.
Wir fordern „Geschwindigkeit Deutsche Einheit“
Der Vorsitzende der Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU Josef Zellmeier (CSU) erklärt dazu: „Wir brauchen neuen Mut bei der Umsetzung von Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Vorbild muss die Beschleunigung zur deutschen Einheit sein. Wir brauchen eine konsequente Entschlackung der Planungsverfahren. Dafür muss unter anderem das Verbandsklagerecht abgeschafft werden. Für große Projekte sollen Planungsbeschlüsse per Gesetz herbeigeführt werden. Aufwendige Planfests
10.09.2025
Quickborn
S5 kommt nach Quickborn: Bauarbeiten mit Verkehrseinschränkungen in der Bahnstraße
Quickborn. Der Ausbau der AKN-Strecke zur künftigen Linie S5 bringt große Fortschritte für Quickborn: Ab Ende 2028 werden moderne, elektrische S-Bahnen Quickborn direkt mit der Hamburger Innenstadt verbinden – ohne Umstieg, schneller, komfortabler und klimafreundlich. Die neue Verbindung sorgt für mehr Lebensqualität, spart täglich wertvolle Zeit und stärkt Quickborn als attraktiven Wohn- und Arbeitsstandort.
Um diese langfristigen Verbesserungen zu erreichen, sind in der kommenden Übergangszeit jedoch baubedingte Einschränkungen unvermeidbar. Die Stadt Quickborn informiert über notwendige Sperrungen und Verkehrsregelungen im August und September 2025, die im Rahmen des zweigleisigen Ausbaus und der Elektrifizierung umgesetzt werden.
Verkehrseinschränkungen auf der Bahnstraße und Umgebung
Am Mittwoch, den 6. August, wird die Bahnstraße auf Höhe der Einmündung Friedrichsgaber Straße in Fahrtrichtung Ulzburg-Süd in der Zeit von 9 bis 13 Uhr voll gesper
30.07.2025
Henstedt-Ulzburg
"Ermäßigter Steuersatz auf Speisen muss kommen!"
Henstedt-Ulzburg. Der Landtagsabgeordnete der CDU Ole Plambeck positioniert sich in seiner Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag klar zur Besteuerung in der Gastronomie:
"Die Gastronomie ist eine Branche, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich eine zentrale Rolle in unserem Land spielt – Gerade bei uns im Tourismusland Schleswig-Holstein. Ob in der Stadt oder im ländlichen Raum – Landgasthöfe, Restaurants, Cafés oder Imbisse sind mehr als nur Orte der Verpflegung. Sie sind Begegnungsräume, Arbeitsplätze, touristische Anziehungspunkte – und für viele Regionen ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.
Deshalb spreche ich mich – auch im Namen meiner Fraktion – klar und deutlich für die dauerhafte Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie aus.
Ja, dieser Schritt bedeutet Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte. Das ist uns bewusst. Und Silke Schneider, als unsere Finanzmini
19.06.2025
Norderstedt
Haushaltssperre Norderstedt - Investitionen werden verschoben
Norderstedt. Die FDP Norderstedt zur Haushaltslage in der Stadt:"Die Haushaltslage der Stadt Norderstedt ist bekanntlich sehr schwierig, aktuell besteht eine Haushaltssperre. Und wenn die Einnahmen sinken, dann muss man sich einmal intensiv um die Ausgaben kümmern. Einen ersten Schritt dazu hatte die FDP-Fraktion mit einem Antrag im gestrigen Hauptausschuss gemacht. Für sieben bereits beschlossene Investitionsmaßnahmen sollte eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt beschlossen werden.
„Von unseren sieben vorgeschlagenen Maßnahmen wurden fünf mit Mehrheit angenommen, das empfinden wir als großen Erfolg“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein in einer ersten Stellungnahme. „Und das kann natürlich nur ein Anfang sein, weitere Beschlüsse müssen folgen! Wir werden strukturell in der Verwaltung Änderungen herbeiführen müssen, um die Gesamtkosten in den Griff zu kriegen“, so Tobias Mährlein weiter.
„Unser oberstes Ziel muss es sein, durc
17.06.2025
Neumünster
Feuerwehr blickt zuversichtlich in die Zukunft
Kiel / Neumünster (em) Mit 139 Delegierten, Gästen aus Politik, Verwaltung und der Blaulichtfamilie fand am Samstag (10. Mai) die Landesfeuerwehrversammlung 2025 in den Holstenhallen Neumünster statt. Höhepunkt der diesjährigen Versammlung war die Talkrunde, die erstmalig in das Programm aufgenommen wurde. Unter der Leitung von R.SH-Radiomoderator Fabian Pede diskutierten Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein (CDU), Staatssekretärin des Innenministeriums Magdalena Finke, Landtagsabgeordneter Dirk Kock-Rohwer (Grüne) sowie Thomas Köstler, Vorstandsmitglied des Landesfeuerwehrverbandes und Chef der Berufsfeuerwehr Lübeck, über zentrale Zukunftsthemen der Gefahrenabwehr. Im Fokus: Bevölkerungsschutz, Kritische Infrastrukturen und der geforderte "O-Plan" für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein.
Landesbrandmeister Jörg Nero betonte in seiner Rede die Bedeutung von Traditionen in der Feuerwehr: "Die Zukunftsfähigkeit unserer traditionellen Feuerweh
12.05.2025
Norderstedt
Oberbürgermeisterin fordert: Land muss Finanzierung von Ganztagsbetreuung sicherstellen
Norderstedt. Die Stadt Norderstedt bietet für alle Grundschulkinder eine Ganztagsbetreuung an – rund 2.600 Kinder nutzen dieses Angebot. Umgesetzt wird der Ganztag von der BEB gGmbH, der städtischen Gesellschaft für Bildung, Erziehung und Betreuung. Was vor zehn Jahren mit dem Bildungsanspruch, der Chancengleichheit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf begann, erfüllt die Stadt Norderstedt bereits seit August 2023, also deutlich vor dem offiziellen Anspruch ab Mitte 2026 durch den vom Bundesgesetzgeber mit Zustimmung aller Bundesländer beschlossenen Rechtsanspruch.
Sollte der Ganztag beziehungsweise der Rechtsanspruch in der Umsetzung scheitern oder ins Stocken geraten, hätte das gravierende Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände fordert nun in einer Pressemitteilung die Sicherung der Investitionsförderung.
Norderstedts Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder schließt sich der Forderung der Kommunalen L
02.05.2025
Immobilien
Schleswig-Holstein
