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Bad Bramstedt
Ein „Ja“ zu demokratischer Kontrolle und Teilhabe
Bad Bramstedt (em) Die Freien Demokraten begrüßen die Reform der Hauptsatzung der Stadt. Zwei Anliegen waren für die FDP besonders wichtig: das Belassen der Kompetenz zur Gründung von städtischen Gesellschaften. Und die leichtere Beteiligung von Bürgern an der Fraktionsarbeit.
Der letzte Punkt bedeutet eine Abkehr von der bisherigen restriktiven Regelung zur Entsendung von stellv. bürgerlichen Mitgliedern in Ausschüsse. Zukünftig dürfen alle stellv. bürgerlichen Mitglieder, die eine Partei in einen Ausschuss entsendet, einfache Bürger sein und müssen nicht der Stadtverordnetenversammlung angehören.
Dennis Schröder, Beisitzer und Listenkandidat 4: „Wir Freien Demokraten begrüßen, dass über die Gründung von Gesellschaften, die Erhöhung von Beteiligungen an diesen und wesentliche Veränderungen der Gesellschaftsverträge auch in Zukunft nur das höchste Beschlussgremium der Stadt, die Stadtverordnetenversammlung, entscheidet. Denn diese Fragen haben eine große Bedeutung für di
29.03.2018
Bad Bramstedt
Mehr Gewicht für Umweltfragen und Energiewende
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten wollen den Zukunftsaufgaben Klimaschutz, Energiewende und Umweltschutz mehr Gewicht in der städtischen Politik geben und schlagen vor, einen eigenständigen Ausschuss für Umweltangelegenheiten und Energiewende zu bilden.
Ortsvereinsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck: „Derzeit sind diese Themen über mehrere Ausschüsse verteilt und führen ein Schattendasein. Der von den Grünen geführte Ausschuss für Planungs- und Umweltfragen hat äußerst selten solche Punkte auf der Tagesordnung. Zudem ist nicht nachzuvollziehen, dass die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes in einer nicht öffentlich tagenden Arbeitsgruppe behandelt wird statt im Rahmen von öffentlicher Ausschussarbeit. Das wird der Bedeutung der Fragen nicht gerecht.“
Diesen Zustand will die SPD im Rahmen der anstehenden Beratungen zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bad Bramstedt geändert wissen. Die SPD schlägt vor, dem neu zu bildenden Ausschuss folgende Aufg
22.02.2018
Schleswig-Holstein
