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Norderstedt
"Hat das Kulturamt ein Konzept für das neue Bildungshaus?"
Norderstedt. „Das war schon eine traurige Veranstaltung in der vergangenen Woche, als der Kulturausschuss zum letzten Mal vor der Sommerpause tagte“, so lautet das kurze Fazit des FDP-Fraktionsvorsitzen-den Tobias Mährlein nach der Sitzung.
„Bereits vier Wochen zuvor hatten wir schriftlich verschiedene Fragen rund um die vorliegenden Konzepte für den Betrieb des „BiNo“, des Norderstedter Bildungshauses, eingereicht, aber der Leiter des Kulturamtes sah sich auch in dieser Sitzung wieder nicht in der Lage, diese zu beantworten. Auch auf verschiedene neue mündliche Nachfragen gab es eigentlich nur eine Antwort: Schweigen, und das ist eindeutig zu wenig“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter.
Seit fünf Jahren beschäftige sich das Kulturamt mit der Inneneinrichtung für das Bildungshaus sowie mit der Erstellung von Konzepten für den Betrieb des gesamten Hauses sowie der Gastronomie, immer wieder habe die Politik nach den Konzepten gefragt und sei stet
01.08.2025
Norderstedt
Förderung von Photovoltaik - Haushaltsverantwortung statt Klimawahn
Norderstedt (em) Sven Wendorf, Fraktionvorsitzender der AfD-Fraktion Norderstedt erklärt zur Sitzung der Stadtvertretung am 06.02.2024, in der es unter anderem um die Abstimmung über eine Norderstedter Richtlinie zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen ging: "In der Sitzung der Stadtvertretung am 06.02.2024 kam es in Tagesordnungspunkt 9 zur Abstimmung über eine Norderstedter Richtlinie zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen. Für diese Maßnahme sollten 100.000 Euro veranschlagt werden, nicht eingerechnet dabei waren die zusätzlichen Verwaltungs- und Personalkosten.
Nachdem die CDU zunächst einen Änderungsantrag eingebracht hatte, zog sie diesen in der Sitzung wieder zurück und kündigte die Ablehnung des Ursprungsantrags an – mit dem Hinweis, dass parallel bereits Förderprogramme des Landes geplant sind. In der Abstimmung wurde der Antrag dann mit den Stimmen von AfD, CDU und WiN-FW mehrheitlich abgelehnt.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Sven Wendorf, äußert
08.02.2024
Henstedt-Ulzburg
Kein Frieden beim Wege-Zweckverband!
Henstedt-Ulzburg (em) Am Sonnabend, 5. August 2023, fand die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Wege-Zweckverbands (WZV) des Kreises Segeberg statt. Teilnehmer waren für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg Bürgermeisterin Ulrike Schmidt, Reinhard Klein (CDU), Karin Honerlah (WHU) und Dieter Riemenschneider (SPD). Das Statement der Henstedt-Ulzburger WZV-Verbandsvertreter:innen zu Unstimmigkeiten nach den Hauptausschuss-Wahlen geben wir im Wortlaut wieder:
Am Sonnabend, 5. August 2023, fand die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Wege-Zweckverbands (WZV) des Kreises Segeberg statt. Daran teilgenommen haben für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg neben der Bürgermeisterin Ulrike Schmidt auch die durch die Gemeindevertretung gewählten Vertreter:innen Reinhard Klein (CDU), Karin Honerlah (WHU) und Dieter Riemenschneider (SPD).
Im Rahmen dieser Sitzung erfolgte die Wahl der sieben Mitglieder für den Hauptausschuss (HA).
Das Wahlverfahren dazu wurde
30.08.2023
Quickborn
Ampel-Lösungs-Irrsinn drängt Autofahrer in Wohngebiete
Quickborn (em) Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) wurde gegen heftigen Widerstand der FDP von CDU, SPD und Grüne, die vom Bürgermeister initiierte Ampel-Lösung für die A7-Brücke im Verlauf der Ulzburger Landstraße beschlossen.
Neben der Einbahnstraßen-Variante führt auch die Ampel-Lösung nach Überzeugung der Quickborner Liberalen zu einer Behinderung des KFZ-Verkehrs und dessen Verlagerung in Quickborner Wohngebiete und zu einer weiteren Belastung der Alternativroute über Friedrichsgaber Straße und Bahnstraße mit dem dortigen schienengleichen Bahnübergang. Der Verkehr wird künftig wechselweise, ähnlich wie bei einer Baustelle, über die Brücke geführt, damit Fahrradfahrer eine eigene Spur bekommen. Fußgänger dürfen die Brücke auch künftig nicht überqueren, weil auch dafür die Brücke zu schmal ist. Laut verkehrstechnischer Untersuchung müssen Autofahrer somit verkehrsabhängig bis zu 5 Minuten warten, bis sie die Brücke queren könn
24.08.2021
Norderstedt
Was darf Kunst kosten?
Norderstedt (em) Einer der drei geplanten „Kunst-Kreisel“ ist bereits fertiggestellt, die Entwürfe für die beiden weiteren Kunstprojekte wurden jetzt von der Verwaltung im Kulturausschuss vorgestellt. Aber eine öffentliche Diskussion über diese Projekte will die Stadt erst einmal vermeiden. „Für uns ist es völlig unverständlich, warum die Stadtverwaltung eine öffentliche Diskussion über diese Kunstobjekte verhindern will. Plastiken und Skulpturen im öffentlichen Raum haben doch im Gegensatz zu Kunstwerken in Museen einen wahrhaft demokratischen Charakter.
Ihr Sinn ist es doch gerade, Diskussionen und unterschiedliche Betrachtungsweisen unter den Bürgern hervorzurufen“, so äußert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein sein Unverständnis über dieses Vorgehen der Verwaltung. „Es kann doch nicht angehen, dass wir nach der Sommerpause im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr über den Betrag von 370.000 für die beiden weiteren Kreisel-O
24.06.2021
Norderstedt
Norderstedt bleibt im Kreis Segeberg
Norderstedt (em) Zur Stadtvertretersitzung am 02.03.2021 haben CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis90/ DIE GRÜNEN gemeinsam den Antrag „Norderstedt kreisfrei“ eingebracht. Gemäß diesem Prüfauftrag sollen von der Verwaltung Vor- und Nachteile, Bedingungen und Auswirkungen für den Fall aufgezeigt werden, dass Norderstedt sich vom Kreis Segeberg löst.
Die AfD-Fraktion Norderstedt vertritt die Auffassung, dass die Aufgabe von Politik gerade auch auf kommunaler Ebene - derzeit eine ganz andere ist. Deshalb mahnt der Fraktionsvorsitzende Christian Waldheim bei diesem Antrag: „Es gilt, sich in der aktuellen Krise auf das Wesentliche zu konzentrieren.“
Deutschland befindet sich in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie und die fiskalischen Auswirkungen sind zwar zu erahnen, aber nicht im Ansatz absehbar. „In der momentanen Situation überhaupt die Verwaltung mit einer derart umfangreichen Prüfung zu beauftra
03.03.2021
Bad Bramstedt
SPD steht zur offenen Ganztagsschule am Hoffeldweg
Bad Bramstedt (em) Die Stadtverwaltung hat zur letzten Schulverbandssitzung konkrete Entwürfe und eine Kostenschätzung für den dringend erforderlichen Anbau an der Grundschule „Am Storchennest“ für den Offenen Ganztag vorgelegt. Die SPD Bad Bramstedt begrüßt diesen wichtigen Verfahrensschritt. SPD-Stadtverordnete Karin Steffen: „Mit diesen Plänen beseitigen wir endlich den gravierenden Mangel der vor Jahren viel zu klein geplanten Mensa.
Zudem wird damit der Beschluss des Schulverbandes vom 06.12.2019 weiter umgesetzt, der besagt, dass ein Anbau unumgänglich ist und ein täglicher Transport von Schüler*innen in die Nachbargemeinde nur eine Übergangslösung sein kann. Unsere Fraktion wird sich somit weiterhin für die zeitnahe Schaffung der benötigten Räume vor Ort am Hoffeldweg einsetzen.“
Der Verlauf der letzten Schulverbandssitzung zeigte leider, dass nicht allen Schulverbandsmitgliedern an einem so zügigen Vorankommen bezüglich dieser Baumaßnah
02.03.2021
Kaltenkirchen
Schnelle Umrüstung auf energiesparende Lampen
Kaltenkirchen (em) Die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien liefert einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der Schöpfung und wird damit auch von dem an christlichen Werten ausgerichteten Kurs der CDU unterstützt.
Leider beinhaltet jedoch nicht jedes Ökostromangebot auch tatsächlich einen positiven klimapolitischen Effekt. Ursache hierfür ist, dass der Begriff „Ökostrom“ nicht geschützt ist. So können Stromanbieter durch den Kauf von Zertifikaten die Möglichkeiten erwerben, ihren Strom als Ökostrom zu vermarkten. Die über die Zertifikate eingekaufte regenerativ erzeugte Menge, muss anschließend vom Zertifikatsanbieter als konventionell erzeugter Strom vermarktet werden.
Zu einem Zubau der Stromerzeugung aus erneuerbare Energien kommt es dabei erst, wenn die Nachfrage größer als das Angebot ist. Da in Skandinavien bei Bedarf noch viele Zertifikate verkauft werden können, ist vorerst kein positiver Effekt für die Umwelt zu erwarten.
Ein effizie
29.01.2018
Schleswig-Holstein
