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Fraktionsvorsitzender der Grünen Gilbert Sieckmann-Joucken
„Vielleicht waren wir auch etwas naiv“
21.02.2022
CDU Fraktionsvorsitzender Volker Wrage
Bad Bramstedt: „Das Ding ist zu groß, wir wollen nicht so wachsen!“
10.02.2022
Volker Wrage, CDU Fraktionsvorsitzender
„Gewerbeansiedlung in Bad Bramstedt dauert einfach zu lange!“
10.11.2021
FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Mährlein im Interview
Rettungsleitstelle Norderstedt vor dem Aus?
22.03.2021
Artikel
Norderstedt
Hermann-Klingenberg-Ring: "Die Sorgen der Bürger werden nicht ernst genommen"
24.07.2025
Henstedt-Ulzburg
Konstantin von Notz warnt vor Gefahren für Demokratie und kritische Infrastruktur
Henstedt-Ulzburg. Annähernd hundert Personen besuchten die Veranstaltung des Grünen Ortsverbands Henstedt-Ulzburg und diskutierten mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz, am vergangenen Freitagabend über den Zustand der Demokratie und die Sicherheit kritischer Infrastrukturen in Deutschland.
Unter dem Motto "Wein, Käse und 'ne These" führte die Ortsprecherin Anja Hampel durch den Abend und eröffnete die Diskussion mit einem Zitat von Dr. von Notz: „Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht – von innen wie außen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fallen nicht vom Himmel. Aber: Der Einsatz lohnt!“ Dieses Thema zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Veranstaltung.
Besondere Aufmerksamkeit widmete von Notz der kürzlich gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen. „Die Ablehnung der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist unverständlich und wirft kein gutes Licht auf die Regierung", erklärte d
23.07.2025
Bad Segeberg
Kreis und Kommunen tauschen sich über kommunales Krisenmanagement aus
Kreis Segeberg. Energieausfall: Dieses Bedrohungsszenario hat durch den Angriff Russlands auf die Ukraine nochmals eine erhöhte Wahrscheinlichkeit erhalten. „Es ist daher geboten, sowohl kurz- als auch mittelfristig, entsprechende Maßnahmen einzuleiten“, heißt es in einer Handlungsempfehlung des Katastrophenschutzes an die Kommunen im Kreisgebiet. Hierzu zählen neben Planungen auch Beschaffungen – auch für weitere Katastrophenszenarien. Mehr als 60 Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen von Blaulichtorganisationen waren der Einladung des Landrats zu einem Austausch zum Thema „Kommunales Krisenmanagement“ gefolgt.
„Das Hochwasser in Rheinland-Pfalz hat gezeigt, welche wichtigen Aufgaben den Kommunen bei einer großflächigen Katastrophe zukommen“, so Landrat Jan Peter Schröder. Eine solche könne nur bewältigt werden, wenn alle Stellen, Institutionen und Organisationen konzentriert und vernetzt zusammenarbeiten. Deshalb sei es wichtig, die Akteur*innen vor
01.07.2025
Norderstedt
FDP gegen neue Satzung für eine Zweitwohnungsteuer in Norderstedt!
Norderstedt (em) Erneut muss das Thema „Zweitwohnungsteuer“ in der Sitzung der Stadtvertretung am kommenden Dienstag behandelt werden. Und schon wieder müssen sich Juristen, Verwaltung und die Norderstedter Politik mit einer neuen Satzung für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer beschäftigen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig (OVG) hatte die im Jahre 2021 beschlossene Berechnungsgrundlage der Stadt Norderstedt für unwirksam erklärt.
„Was für ein Verwaltungs-Wahnsinn“, so kommentiert das der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein. „Bereits im Jahre 2019 hatte das OVG die bis dahin geltende Regelung kassiert, und jetzt schon wieder“, so Tobias Mährlein weiter. „Im Jahre 2024 hatten wir ganz 75 Bescheide für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer. Die Einnahmen von ca. 88.000 € rechtfertigen nicht annähernd den ganzen Ver-waltungsaufwand, der für die Erhebung der Steuer nötig ist!“ So müssten auch jetzt wieder rückwirkend die Bescheide geändert und die Vorauszahlungen ange
12.05.2025
Schleswig-Holstein
