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Henstedt-Ulzburg
Razzia im Amt Kisdorf - Vergaberecht missachtet?
Kisdorf (em) Mitarbeitende des Amtes Kisdorf und eine externe Steuerberatungsgesellschaft stehen im Fokus der Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft. Es sollen vergaberechtliche Bestimmungen bewusst nicht beachtet bzw sogar umgangen worden sein, weswegen nun wegen Betrugsverdacht ermittelt wird. Am 22. Februar durchsuchten Staatsanwaltschaft und die Polizei die Räumlichkeiten des Amtes Kisdorf, das in der Gemeinde Kattendorf ansässig ist. Es wurden Akten sowie Datenträger beschlagnahmt, die ausgewertet werden müssen.
Die Amtsverwaltung zu der die Orte Winsen, Wakendorf II, Stuvenborn, Struvenhütten, Sievershütten, Oersdorf, Kisdorf, Kattendorf und Hüttblek gehören, war längere Zeit unter der Amtsleitung von Rainer Löchelt nicht in der Lage die Jahresabschlüsse zu erstellen was dazu führte, dass die Dörfer keine Haushalte aufstellen konnten und nur noch Pflichtausgaben möglich waren. Von einer Vielzahl von Fehlbuchungen ist die Rede.
Judith Horn übernahm
14.03.2023
Bad Bramstedt
Müssen sich Stadtverordnete schämen?
Bad Bramstedt (em) Zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte die Stadtverwaltung den Antrag eingebracht, eine gebrauchte Container-KiTa für rund 2.5 Mio. Euro anzukaufen. Der Stadt lag auf Vermittlung des Geschäftsführers der Deutschen Habitat (die bereits für die Stadt das MVZ-Gebäude errichtet und nach dem Willen der übrigen Parteien das Auenland bebauen soll) ein entsprechendes Angebot aus Lübeck vor.
Eine vorherige Marktbefragung, ob der Kaufpreis gerechtfertigt ist, hatte nicht stattgefunden.
Die CDU hatte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Kaufes ohne Ausschreibung und auch an der Angemessenheit des Preises. Sie beantragte daher, einen solchen Kaufvertrag nur abzuschließen, wenn zuvor die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg keine rechtlichen Bedenken hätte. Der Antrag wurde von der gesamten Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Die Antwort des Kreises Segeberg kam prompt und eindeutig: Ein Kauf dieser G
27.02.2023
Bad Segeberg
Niclas Herbst bei der Freiwilligen Feuerwehr Bad Segeberg
Bad Segeberg (em) Zu einem informellen Besuch bei einer Feuerwehr in seinem Wahlkreis kamen am Freitag morgen im Bad Segeberger Feuerwehrhaus Bürgervorsteherin Monika Saggau, Bürgermeister Dieter Schönfeld, Bad Segebergs Hauptausschussvorsitzender Olaf Tödt, Stadtwehrführer Mark Zielinski und der sein Stellvertreter Axel Pottkamp mit dem Europaabgeordneten Niclas Herbst zusammen.
Themen, die durch die Entscheidungen in Brüssel auf die Feuerwehren einwirken, sind vielfältig. Information direkt an der Basis zu erfahren und durch das gewonnene Verständnis sich in Brüssel hierfür einzusetzen, war der Wunsch der Feuerwehrführung an Niclas Herbst. Z.B. die Besteuerung der Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr und die Auswirkungen auf die Feuerwehren durch wieder steigende Verwaltungsaufgaben und Bürokratie, die Folgen bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie nicht nur auf das Ehrenamt bei den Feuerwehren und die Förderung des Feuerwehrwesens durch die EU waren
16.12.2019
Neumünster
Die 61. NordBau ab 7. September
Neumünster (em) Nordeuropas größte Kompaktmesse des Bauens findet zum 61. Mal in Neumünster statt. In der Zeit von Mittwoch, 7. September, bis Sonntag, 11. September, ist das Messegelände der Treffpunkt für das Bauen.
Die Messeleitung hat unter www.nordbau.de/nordbau/home.html ein umfangreiches Kongressprogramm veröffentlicht. Aus den mehr als 50 Veranstaltungen seien an dieser Stelle nur einige Termine mit „Vergabebezug“ erwähnt; die Teilnahme ist kostenfrei nach Anmeldung möglich:
7. September, 9:30 Uhr: Baurecht PRAXIS im Dialog; Veranstaltung des Submissionsanzeigers u.a; Anmeldung unter: messeleitung@nordbau.de
7. September, 10 Uhr: 41. Tag der Baustoffwirtschaft; Veranstaltung des vero Verband der Bau- und Rohstoffindustrie; Anmeldung unter: katrin.doelle@vero-baustoffe.de
7. September, 9:30 Uhr: 13. Norddeutsche Kanalsanierungstage; unter anderem Erfolgsfaktoren der eVergabe; Veranstaltung des bi-medien-Verlag unter anderem;
15.08.2016
Bad Segeberg
Flüchtlingsituation außer Kontrolle!
Bad Segeberg (em) Die Flüchtlingsituation im Kreis Segeberg wird immer dramatischer. Im Gegensatz zum gleichen Zeitraum im Vorjahr hat sich die Anzahl der ankommenden Personen verdreifacht und die Städte, Ämter und Gemeinden sind kaum noch in der Lage Unterkünfte für die große Anzahl der Flüchtlinge bereitzustellen.
In einem direkten Schreiben an den Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Stefan Studt prangert der Landrat des Kreises Segeberg Jan Peter Schröder die unhaltbaren Zustände in den Städten, Ämtern und Gemeinden und die mangelnde Unterstützung aus Kiel gerade im Hinblick auf baurechtliche Bestimmungen und das Vergaberecht an.
Den Brief von Landrat Jan Peter Schröder finden Sie unter folgendem Link:
17.03.2015
Quickborn
Noch kein Verkauf der Bürgerstuben in Bönningstedt
Quickborn (em) In der aktuellen Ausgabe des „Dorfgeflüster“ wird über die Enttäuschung darüber berichtet, dass ein Vertrag zum Verkauf der Bürgerstuben immer noch nicht vorliegt.
Die Schuld dafür wird in einer vermeintlich falschen Information aus dem Quickborner Rathaus gesehen. Von dort war der Hinweis erfolgt, dass Grundstücks- oder Gebäudeverkäufe nicht dem Vergaberecht unterliegen. Ein durch die Gemeinde Bönningstedt beauftragter Rechtsanwalt käme zu einem anderen Ergebnis.
Richtig ist, dass die Verwaltung Fragen zum Verkauf zutreffend beantwortet und dabei auch auf Tatbestände hingewiesen hat, die zu beachten sind. Wenn im weiteren Verfahren durch die politischen Gremien die Verkaufsparameter verändert wurden, sodass aus der Veräußerung ein Dienstleistungsauftrag wurde, dann ändert das natürlich auch die rechtliche Beurteilung. Ein reiner Grundstücksverkauf gegen Zahlung des Kaufpreises wäre nicht auszuschreiben.
Die Änderung der Verka
12.09.2013
Neumünster
Anonyme Briefe belasten Wirtschaftsagentur schwer!
Neumünster (SvB) Es liest sich wie in einem guten Krimi. Und es ist auch einer! Seit Tagen drehen sich die Gespräche von Politik und Wirtschaft hinter vorgehaltener Hand ausschließlich um ein Thema: die anonymen Briefe, die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, Korruptionsvorwürfe, die Beschuldigung über den Verstoß gegen die Vergaberichtlinien und last but not least, der Vorwurf der Vetternwirtschaft, der die Wirtschaftsagentur Neumünster in Person ihres Geschäftsführers Guido Schwartze schwer belastet.
DER AKTUELLE SACHSTAND
Die Vorstellung des Stadt-Logos
Das neue Stadt-Logo, das von der Wirtschaftsagentur entwickelt wurde, um Vereinen, Verbänden, und Neumünsteraner Unternehmen die Möglichkeit zu geben mit einem gemeinsamen Logo ihre Verbundenheit zur Stadt Neumünster zu dokumentieren, wurde Anfang Juli vorgestellt.
Bereits bei der offiziellen Präsentation des neuen Stadt-Claims „Vielfach Neumünster“, bei der ohnehin nur ausgewählte Pre
12.08.2013
Schleswig-Holstein
