Abgang mit Paukenschlag in Bad Bramstedter SPD

Bad Bramstedt (em/kv) Mit einem Paukenschlag startet die Politik in Bad Bramstedt ins neue Jahr. Dr. Manfred Spies, SPD hat in einem Schreiben an die Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt den Austritt aus SPD Fraktion Bad Bramstedt verkündet und ebenso die Niederlegung seines Mandats und aller damit verbundenen politischen Ämter mit sofortiger Wirkung.

Zu den Gründen seines Handels äußert sich Dr. Manfred Spies wie folgt:
„Ich war 23 Jahre für die SPD Fraktion in Bad Bramstedt kommunalpolitisch aktiv, davon knapp 20 Jahre als Stadtverordneter. Ich habe diese Tätigkeit immer sehr gerne und mit großer Überzeugung wahrgenommen, in diesem Zuge fällt mir der heutige Schritt durchaus schwer.

Innerhalb der SPD wurden in früheren Jahren Entscheidungen im Sinne der Sache immer kritisch reflektiert, abgewogen und vertreten. Dabei war es insbesondere mir immer wichtig, möglichst gemeinsam und fraktionsübergreifend an den wichtigen Projekten der Stadt zu arbeiten und diese umzusetzen. Dieses ist im sozialen Bereich auch häufig gut gelungen.
Ich beobachte seit längerer Zeit, dass der Focus der politischen Arbeit in meiner Fraktion von der Sache abgerückt ist und sich stärker auf Personen konzentriert. In diesem Zuge weiche ich seit geraumer Zeit von einer sich doch immer wieder bildenden Mehrheitsmeinung meiner Fraktion in vielen Angelegenheiten zum Teil gravierend ab. Dieses hat in den zurückliegenden 3 Jahren in einem Maße zugenommen, dass die jetzt von mir getroffene Entscheidung unausweichlich ist.

Die SPD hatte in 2019 eine aus damaliger Sicht geeignete Bürgermeisterkandidatin ins Rennen geschickt. Nach meinem Eindruck kommen Teile der Fraktion nach mittlerweile 3 Jahren Amtszeit, die jeder für sich beurteilen mag, aus diesem Bürgermeister Wahlkampf Modus einfach nicht mehr heraus. Man beschäftigt sich bei nahezu allen Entscheidungen in erster Linie damit, welche Konsequenzen diese auf die Bürgermeisterin haben und vernachlässigt aus meiner Sicht in erheblichen Maße den objektiven und kritischen Blick auf die Sache. Dieses ist der Schwerpunkt meiner Kritik, die mich seit längerer Zeit beschäftigt und die ich auch intern mehrfach adressiert hatte.

Ich vermisse in meiner Fraktion immer mehr, dass man politische Themen kritisch und ergebnisoffen unter Einbindung von Optionen, ohne Berücksichtigung der Meinung der Bürgermeisterin und der Bewertung der Konsequenzen für diese, diskutiert und dann die entsprechenden Positionen dazu einnimmt. Vieles wird in Hinterzimmern so weit vorbesprochen und vorbereitet, sodass es dann nur noch darum geht, politische Mehrheiten für diesen einen Weg zu finden. Bei einigen Projekten, wie z.B. dem MVZ, das bereits von dem ehemaligen Bürgermeister Hans Jürgen Kütbach initiiert wurde und das die Stadt dringend benötigt, hatte man geradezu den Eindruck, dass weitere Optionen zu dem jetzigen Investor fast unerwünscht waren.

Die momentane Situation in Bad Bramstedt ist aus meiner Sicht sehr ernüchternd. Kein einziges Projekt steht auf grün, Investoren zögern, die Planung für den Bau der neuer KITA geht nun in das fünfte Jahr, die Verwaltung ist stellenweise in einem desolaten Zustand, weil Kündigungen mit Neueinstellungen überhaupt nicht mehr zu kompensieren sind. In der Bewertung dieser Umstände, die momentan das wesentliche politische Geschehen ausmachen, komme ich leider zu grundsätzlich anderen Rückschlüssen, als viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen.

Ich bin zum Beispiel nicht der Auffassung, dass die Bürger bis heute bei der Entwicklung des Auenlandquartieres in einem akzeptablen Maße eingebunden wurden. Hier scheint auf politischen Druck hin, der leider nicht von der SPD Fraktion kommt, sich glücklicherweise in den nächsten Monaten etwas zu ändern.

Für den Bau des MVZ wurde von Beginn an gezielt auf einen Investor gesetzt. Die Suche nach weiteren Interessenten wurde seinerzeit mit der Begründung, dass die Kapazität für die Suche weiterer Interessenten im Rathaus nicht zur Verfügung stünde, nicht umgesetzt. Auch innerhalb der SPD hatte man sich mit diesem Weg sehr schnell arrangiert. Ich bin, wie auch schon erwähnt, nicht der Auffassung, dass die Einbindung lediglich eines potentiellen Interessenten in der Anfangsphase der Planung des MVZ für das Projekt und die Stadt gut waren. Üblicherweise identifiziert man mehrere Optionen und wählt aus diesen die Beste aus, was durchaus auch auf den heute zum Zuge gekommenen Investor hätte hinaus laufen können, -aber nicht müssen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden die nötigen Beschlüsse gefasst, damit es mit dem MVZ weiter gehen kann. Wie das dringend notwendige Projekt finanziell für die Stadt ausgeht, ist relativ offen. Auf die leidige Scheindiskussion, dass einige in Bad Bramstedt das MVZ nicht wollen, möchte ich nicht eingehen, da diese vorne und hinten nicht stimmt.

Ich bin auch nicht der Auffassung, dass die Politik für die bekannten personellen Probleme im Bad Bramstedter Bauamt verantwortlich ist. Bad Bramstedt hatte in 2018 eine neue Bürgermeisterin gewählt, deren Kernaufgabe die Herstellung einer gut funktionierenden Verwaltung ist. Von der Umsetztung dieses Zieles ist die Stadt nach meinem Eindruck meilenweit entfernt, obwohl dort viele motivierte Mitarbeiter waren und heute auch noch sind.
Besonders schwer hat für mich die SPD-Position im Februar des letzten Jahres gewogen, als es um die Missbilligung der Bürgermeisterin ging. Die Bürgermeisterin wurde im Rahmen einer Stadtverordnetenversammlung durch die FDP befragt, ob es richtig sei, dass im Bauamt personelle Veränderungen anstehen würden. Diese Frage wurde von der Bürgermeisterin klar verneint, wobei am darauffolgenden Tag einer leitenden Mitarbeiterin die Kündigung zugestellt wurde, -und dieses auch noch unter Nichteinbindung der zuständigen Gremien. Dieser Vorgang wurde seitens des Hauptauschusses im Nachgang mit einer Missbilligung belegt, der auch ich zugestimmt hatte. Dieses hatte mir innerhalb meiner Fraktion erhebliche Kritik eingebracht.

Ich möchte auch heute nochmals klarstellen, dass unter Würdigung des sehr klaren Sachverhaltes ein anderes Abstimmungsverhalten, als von mir vorgenommen, für mich nie in Betracht gekommen wäre.

Auch möchte ich zukünftig nicht mehr als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke mit Pressemitteilungen der SPD Fraktion überrascht werden, deren Inhalte mit den Aufsichtsratsvertretern der Fraktion in keinster Weise abgestimmt sind. Mir entsteht gerade hier der Eindruck, dass die Strippen, wie es an einigen Stellen laufen soll, nicht in vorbereitenden parteiinternen Sitzungen oder Gremien geknüpft werden, sondern an anderen Stellen. Ich hatte eigentlich immer gehofft, dass die Zeiten, in denen dieses in Bad Bramstedt gang und gäbe war, überwunden sind.

Diese Punkte seien beispielhaft erwähnt und haben mich mit zu der Entscheidung bewogen, meine Mitarbeit in der SPD Fraktion zu beenden.

Meine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die auch eine überregionale und grundsätzliche Facette hat, bleibt von diesen Entscheidungen unberührt.
Ich wünsche der Stadt, insbesondere für die Bürgermeisterwahl in 2024, unter Berücksichtigung der dann hoffentlich vorliegenden Mitbewerber, eine gute Entscheidung.
Bad Bramstedt hat es verdient!“