Bad Bramstedt (em) Die CDU, Bündnis90/Die Grünen und die FDP Bad Bramstedt haben eine gemeinsame Presseerklärung zu den Schuldvorwürfen der Bürgermeisterin Verena Jeske zum Klinikum Bad Bramstedt veröffentlicht. Hier die Erklärung im Wortlaut:
"Bereits im letzten Jahr haben Treffen aller Parteien mit der Geschäftsführung des Klinikums stattgefunden, um die Suche nach einem neuen Hauptgesellschafter zu diskutieren und unterstützend zu begleiten.

Dabei ist die Politik mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass ein B-Plan diesen Prozess positiv unterstützen kann und im Sinne des Klinikums und der Mitarbeiter ist. In Textteil zum B-Plan wurde festgelegt, dass der Schwerpunkt auf dem dem medizinischen Bereich liegen muss. So wäre der B-Plan auch Garant dafür, dass das Klinikum nicht zum reinen Spekulationsobjekt verkommt, sondern ein extrem wichtiger Standort mit seinen Fachkliniken und den 1000 Mitarbeitern in der Kliniklandschaft des Nordens bleibt.

In der Sitzung des Planungsausschusses vom 15.8.2022 wurde der planerische Vorentwurf zur Kenntnis genommen und beschlossen, auf dieser Grundlage die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung durchzuführen. Dieser Beschluss wurde seitens der Verwaltung nicht ausgeführt, auf spätere Nachfragen zum Sachstand wurde von der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die Verwaltung diesen Beschluss nicht ausführe und auch keine Notwendigkeit sehe. Die Wichtigkeit für den Klinikumstandort wurde lapidar abgetan.

Nachdem das Schutzschirmverfahren mittlerweile beantragt wurde, haben sich alle politischen Parteien am 6.7.23 erneut mit der Geschäftsführung, dem Generalhandlungsbevollmächtigten, dem Sachwalter des Schutzschirmverfahrens und einem Vertreter des Planungsbüros getroffen, um ihre Unterstützung anzubieten. Von den Beteiligten wurde noch einmal ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines B-Planes hingewiesen. Hierbei haben alle Parteien versichert, die Aufstellung eines B-Planes zu beschleunigen.Zur Sitzung des Planungsausschusses am 17.07.2023 wurde erneut , nun sogar einstimmig, der Beschluss gefasst, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu beginnen. In der Sitzung hat das Planungsbüro hierbei seine Unterstützung zugesichert, damit der Prozeß kurzfristig stattfinden kann.

Im Artikel der Segeberger Zeitung mussten wir nun erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass nun nicht unverzüglich mit der Umsetzung des Beschlusses begonnen wird, sondern es stattdessen zu Schuldvorwürfen in Richtung Politik und Klinikum kommt. Warum sich die Bürgermeisterin schützend vor die Kommunalpolitik stellen muss, die rein sachbezogen die Rettung des Klinikums unterstützt, ist nicht nachvollziehbar. Wir stellen uns dagegen schützend vor das Klinikum.

Es wurden Punkte genannt, die kurz vorher im Ausschuss hätten angesprochen werden müssen, dort war von möglichen größeren Hindernissen zu keinem Zeitpunkt die Rede. Ebenso ist die Begründung möglicher Kostenübernahmen nachrangig, wenn es darum geht, einen so wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Stadt zu erhalten. Leider wurde dann auch seitens des Pressesprechers der SPD zurückgerudert und die Sinnhaftigkeit eines B-Planes erneut in Frage gestellt. CDU, FDP und Grüne sehen hier nicht nur die Aufgabe der Sicherung des Klinikstandortes, sondern vor allem die sozialpolitische Aufgabe, die Arbeitsplätze zu sichern. Hier geht es um 1000 Einzelschicksale , CDU, Grüne und FDP stehen fest an der Seite des Klinikum und der Mitarbeitenden. Diese Menschen für parteipolitische und taktische Spielchen gegenüber der Kommunalpolitik zu missbrauchen lehnen wir entschieden ab.

Von der Bürgermeisterin und der Bauamtsleitung erwarten wir pragmatische Vorschläge und tatkräftiges Anpacken. Die personelle Lage im Bauamt ist uns bewusst und auch, dass sich die Mitarbeiter mit aller Kraft lösungsorientiert einsetzen. Sollte es nicht mit bordeigenen Mitteln zu schaffen sein, so muss Arbeit, wie auch bei der Planung des Feuerwehrhauses, extern vergeben werden. Im letzten Jahr wurde von der Politik die Bewilligung von drei zusätzlichen Stellen angeboten, dies wurde von der Bürgermeisterin abgelehnt.

Wir erwarten pragmatische Lösungsvorschläge, wie es weiter gehen kann und nicht nur Gründe warum es nicht geht. Es ist Aufgabe der Bürgermeisterin, die Verwaltung so zu organisieren, dass sie voll funktionstüchtig ist. Wir erwarten nun eine zügige Umsetzung des Beschlusses und kein „Schwarzer-Peter-Spiel“."

gez. Volker Wrage, Fraktionsvorsitzender CDU

Gilbert Sieckmann-Joucken, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen
Beate Albert, FDP