Bad Bramstedt (em) Anlässlich der Presseveröffentlichung der SPD zur Gebührenpflicht von Markisen nach der Satzung für die Sondernutzung von öffentlicher Straßen erklärt der Ortsvorsitzende der FDP Bad Bramstedt Helmer Krane:
„Dass es Widerstand gegen die von SPD, CDU und Grünen beschlossene Ausweitung und Erhöhung der Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen geben würde, war zu erwarten.
Jetzt hat die SPD realisiert, was sie da initiiert und mitbeschlossen hat. Nun ist ihr ihre eigene Politik hochnotpeinlich. Anstatt jedoch für den Fehler geradezustehen, versucht sie sich auf Kosten der Stadtverwaltung aus der Affäre zu stehlen. Auch der Vorwurf der langsamen Umsetzung durch die Stadt hat einen schalen Beigeschmack: wurde die SPD doch wie alle Parteien darüber informiert, dass der Grund ein Krankheitsfall in der Stadtverwaltung war. Das ist ein sehr schlechter Stil der SPD.
Wir werden nun mit allen Parteien noch einmal über die Satzung sprechen. Dabei wird sich sicherlich zumindest eine Lösung dafür finden, wie die Markisen von der Gebührenpflicht ausgenommen werden können. Die FDP bleibt aber bei ihrer Position, dass sie die gesamte Gebührenerhöhung ablehnt. Die Gebührenerhöhung bedeutet für einige Läden Mehrausgaben pro Jahr von mehr als tausend EURO. Geschäfte werden dafür bestraft, dass sie ihre Waren draußen ausstellen, Sitzmöglichkeiten bieten oder eben Sonnenschutz durch Markisen bieten also alles, was unsere Innenstadt attraktiver macht. Wir sollten besser darüber sprechen, wie wir den Stadtkern stärken können anstatt ihn mit solchen Beschlüssen zu schwächen.“
