Bad Bramstedt (em) Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Bad Bramstedt darauf hingewiesen, dass der geplante Ankauf von Containern für eine Kita nicht ohne Ausschreibung erfolgen darf. Wir haben hierzu eine Stellungnahme von der Fraktionsvorsitzenden der SPD Karin Steffen erhalten. Hier im Wortlaut:

„Seit meinem Einstieg in die Kommunalpolitik im Jahr 2018 den Zeitraum davor kann ich nicht in Gänze beurteilen sind sowohl die kommunalpolitischen Ehrenamtler:innen als auch die Verwaltung unter Herrn Kütbach und anschließend Frau Jeske sehr darum bemüht, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Diese Bemühungen beschränken sich nicht nur auf den Bau einer neuen Kita, sondern es wurde auch kontinuierlich versucht, andere Optionen zu verwirklichen, manche mit Erfolg (u.a. Container-Kita Holsatenallee, zusätzliche Krippengruppe Wühlmäuse, Naturgruppe Kita Sommerland), manche leider erfolglos (z.B. Ausbau Dachgeschoss Kita Sommerland baulich leider nicht möglich).

Allen ist es sehr wichtig, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Hierzu zählt auch die juristische Überprüfung, ob ein Auftrag für eine gebrauchte und dringend benötigte Container-Kita vielleicht als Sonderfall freihändig vergeben werden kann. Ihre Anfrage an mich klingt ein wenig so, als wären wir fest davon ausgegangen, dass eine freihändige Vergabe in jedem Fall rechtens sein. Nein, natürlich nicht. Wir sind Ehrenamtler:innen und in solchen Fällen darauf angewiesen, dass wir Fachexpertise erhalten. Dies ist nun geschehen und leider nicht zum Vorteil für die Familien, die auf einen Kita-Platz warten. Für den Sozialausschuss am 16.02., also heute, haben wir ergänzend beantragt, dass weitere Möglichkeiten zur -insbesondere kurzfristigen- Schaffung von Kita-Plätzen dringend besprochen werden müssen. Die SPD Bad Bramstedt hat sich schon immer für eine gute Kinderbetreuung und (früh-)kindliche Bildung eingesetzt, sowohl für Vorschulkinder als auch für Schüler:innen. Dies werden wir auch weiterhin engagiert tun und dabei auch selbstverständlich weiterhin jegliche Optionen zum Wohle von Familien und ganz besonders von Kindern und Jugendlichen prüfen lassen.“

Link zur Berichterstattung im Stadtmagazin

www.stadtmagazin-sh.de/video/2448/verschenkt-bad-bramstedt-ohne-ausschreibungen-millionen

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