Wo muss das Land Bad Bramstedt unterstützen?

Bad Bramstedt (rj) „Ich freue mich auf Kiel!“ Volker Dornquast konnte bei der Landtagswahl die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis für sich verbuchen und bleibt damit in Kiel. Was können Bad Bramstedter von dem Henstedt- Ulzburger und der neuen Landesregierung erwarten?

Zweieinhalb Jahre war er Staatssekretär im Innenministerium in Kiel, dann kam die vorgezogene Landtagswahl. Der ehemalige Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg entschied sich zur Direktkandidatur mit Erfolg. Dornquast gewann im Wahlkreis Segeberg-West. In Bad Bramstedt holte er sich 37,21 Prozent der Stimmen, quasi ein vorgezogenes Geschenk zu seinem 61. Geburtstag am 4. Juni.
Die Mitbewerber hatten keine große Chance: Stefan Weber (SPD) erreichte noch 32,37 Prozent in Bad Bramstedt, Kevin Hasenkamp (Piraten, 8,96 Prozent), Katharina Loedige (FDP, 5,93) und Heinz-Michael Kittler (Die Linke, 2,27) landeten abgeschlagen auf hinteren Rängen. Einen Achtungserfolg erzielten die Grünen mit ihrem Kandidaten Peter Strübing und 13,27 Prozent. Die Partei konnte in Bad Bramstedt auch bei den Zweitstimmen um 1,7 Prozentpunkte zulegen und ist damit drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD.

CDU gewinnt alle 3 Wahlkreise in Segeberg
Im Landtag wird der Kreis Segeberg jedoch zukünftig nur noch durch CDU-Abgeordnete vertreten sein. Die Christdemokraten schnappten sich alle drei Wahlbezirke. „Die CDU Segeberg ist damit der erfolgreichste Kreisverband in Schleswig-Holstein“, so Kreisvorsitzender Gero Storjohann.

Fragen an die Kommunalpolitik
Bei allem Jubel: Nach der Landtagswahl zeichnet sich eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW ab. Damit geht es für Dornquast auf die Oppositionsbank. Wir fragten bei den Parteien in Bad Bramstedt nach: Wie sehen die Erwartungen an die neue Landesregierung bzw. den Wahlkreisgewinner aus? Wo muss das Land die Stadt dringend unterstützen? Wir freuen uns auch über Ihre Meinungen, liebe Leser.

CDU: A 20-Weiterbau nicht gefährden
Die nach heutigem Stand der Dinge sich wohl aus drei Parteien zusammensetzende neue Regierung wird im Landtag nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügen. Vor diesem Hintergrund sind unsere Erwartungen an dieser neuen Regierung gering. Eine von der seinerzeitigen großen Koalition durchgesetzte umfassende Bildungsreform wurde behutsam nachgebessert. Wir erwarten, dass sämtlichen Bildungseinrichtungen im Land nun Gelegenheit gegeben wird zur Ruhe zu kommen und sich auf das Wesentliche, nämlich die Bildung junger Menschen, zu konzentrieren. Einen erneuten Umbau unserer Bildungslandschaft mit dem Ziel der Einheitsschule, wie von der SPD mittelfristig angestrebt, lehnen wir aufs Schärfste ab. Für Bad Bramstedt bedeutet dies, dass wir eine gymnasiale Oberstufe an der Gemeinschaftsschule nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus für nicht wünschenswert halten. Der Fortgang des ebenfalls noch unter der CDU-geführten Regierung energisch vorangetriebenen Weiterbaus der A 20 darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden, da diese wichtige Ost-Westverbindung durch das Autobahnkreuz von A 7 und A 20 auch für Bad Bramstedt neue Prosperitätschancen bedeutet. Von Volker Dornquast erwarten wir eine möglichst kurzfristige Hilfe bei der Konsolidierung von Bad Bramstedts Finanzen.

SPD: Keine Gängelung mehr aus Kiel
Auch wenn Koalitionen die Programme einzelner Parteien nicht lupenrein umsetzen können, erwarte ich von der SPD-geführten Landesregierung zunächst einmal, dass die Aussagen im Wahlkampf auch nach der Regierungsübernahme Bestand haben. Insbesondere gilt dies für die schrittweise Rücknahme des 120-Millionen-Eingriffs in die kommunalen Finanzen. Für den dringend erforderlichen Ausbau von Krippenplätzen könnten dann auch Zuschüsse nach Bad Bramstedt fließen. Die Stadt wird vom Regierungswechsel auch deshalb profitieren, weil bei der Einrichtung einer Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Auenland landesseitig keine Probleme bereitet werden. Ich baue auch darauf, dass der bisher mit dem demografischen Wandel begründete Abbau der Lehrerstellen halbiert wird und dadurch qualitativ besserer und mehr Unterricht auch an Bramstedter Schulen möglich ist. Die Zusammenarbeit von Land und Gemeinden wird hoffentlich mehr von einer partnerschaftlichen Grundhaltung geprägt sein. Städte brauchen keine überzogene Gängelung, wenn sie in ihren Gremien im großen Einvernehmen Beschlüsse für die Zukunftsfähigkeit ihres Gemeinwesens treffen. Das gilt für die geplante Ausweisung von Gewerbeflächen ebenso wie für die Abwägung von Einsparvorschlägen. Ich hoffe, dass für unsere Region wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie der Weiterbau der A 20 unterstützt werden.

FDP: Ruhe im Schulsystem
Die FDP ist mit einem überraschend guten Ergebnis wieder im Landtag vertreten. Allerdings, gemeinsam mit der CDU, wird sie aus der Opposition heraus Beiträge für eine gute Landespolitik leisten müssen. Das Land ist mit über 27 Milliarden Euro verschuldet, und dies durch eine Politik, die in der Zeit bis 2005 viele Ausgaben durch immer neue Kredite finanziert hat. Eine finanzielle Umkehr wurde zwar immer wieder eingeleitet, führte aber bisher nur zu begrenzten Erfolgen. Alle jetzt im Landtag vertretenden Fraktionen haben eine Schuldenbremse beschlossen, die Verfassungsrang hat. Aufgrund dieser Situation hat die FDP in Bad Bramstedt nicht die Erwartung, dass das Land selbst besonders dringliche Wünsche aus Bad Bramstedt erfüllen kann. Vielleicht doch so viel: Es wird weiter Fördermittel aus Brüssel geben. Hier sollten gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, einige dringliche Maßnahmen für unsere Innenstadtgestaltung aus solchen „Töpfen“ zu fördern. Auch kann darauf Einfluss genommen werden, die nun fertige Planung für die Weiterführung der Autobahn A 20 nun auch durch deren Bau voranzubringen. Die Mittel dafür werden durch den Bund zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Punkt: Nach den Jahren der ständigen Veränderungen unseres Schulsystems sollten diese jetzt endlich daran gehen dürfen, in Ruhe zu arbeiten. Diesen Beitrag werden wir gerne Volker Dornquast zur Verfügung stellen.

Bündnis 90/Die Grünen: Energiewende schaffen
Die Erwartung der Grünen vor Ort ist, dass eine starke Landesregierung aus den Parteien der Schleswig- Holstein-Ampel gebildet wird, die, soweit dies möglich ist, nach gutem demokratischen Stil konstruktiv mit den Piraten, aber auch den anderen Oppositionsparteien zusammenarbeitet. Die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist der Rahmen, in dem sich das Regierungshandeln zu bewegen hat. Das erfordert nachhaltige Ausgabenminderungen. So erwarten wir eine Verwaltungsreform, die größere und leistungsfähigere Gemeinden entstehen lässt, auf der Basis von Freiwilligkeit und Selbstorganisation. Indem Anreize gesetzt werden, etwa durch das Belassen von Fusionsgewinnen bei den Kommunen. Bekanntlich steckt auch Bad Bramstedt in einer finanziellen Klemme. Des Weiteren erwarten wir die Konsolidierung des entstandenen Schulsystems unter Stärkung der Gemeinschaftsschulen. Für Bad Bramstedt bedeutet das die Genehmigung einer Oberstufe für die Auenlandschule auf dem Schäferberg. Dringend ist auch die Organisation der Energiewende, bei der Bundes- und Landesregierung bisher komplett versagt haben. Wir brauchen Trassen für den an Land erzeugten Windund Solarstrom und konkrete Ansätze für die Förderung von Energiespeichern. Von Herrn Dornquast erwarten wir, dass er durch eine konstruktive Opposition dazu beiträgt, dass unser Land zukunftsfähig wird.